Quelle: bundesrat.de
Die jüngste Sitzung des Bundesrates endete ohne Zustimmung zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), trotz der Bemühungen der Bundesregierung, den Ländern entgegenzukommen. Dieses Ergebnis verzögert das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Gesetz in Kraft zu setzen.
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Quellen:
Im Zuge der Digitalisierung und des technologischen Fortschritts hat der Bundestag eine bedeutende Entscheidung getroffen, die das alltägliche Leben der Verbraucher erheblich vereinfachen wird. Bis zum Ende des Jahres 2024 wird in Deutschland die Ein...
Quelle: kremlin.ru (Englisch)
Das föderale Gesetz legt fest, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach dem 15. März 2022 in Kraft getreten sind, in der Russischen Föderation nicht vollstreckbar sind.
Das Bundesgesetz ändert das Bundesgesetz über die Staatsan...
Quelle: kremlin.ru (Englisch)
Das Bundesgesetz legt ausdrücklich fest, dass die Russische Föderation Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach dem 15. März 2022 in Kraft getreten sind, nicht umsetzen wird.
Darüber hinaus werden durch das Bundesgesetz Bestimmungen de...