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Quelle: bundesrat.de

Die jüngste Sitzung des Bundesrates endete ohne Zustimmung zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), trotz der Bemühungen der Bundesregierung, den Ländern entgegenzukommen. Dieses Ergebnis verzögert das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Gesetz in Kraft zu setzen.

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