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Europäische Parlament: Der Tod von Alexej Nawalny und die Notwendigkeit, dem totalitären Regime von Wladimir Putin und seinem Krieg gegen die Demokratie entgegenzutreten

Europäische Parlament: Der Tod von Alexej Nawalny und die Notwendigkeit, dem totalitären Regime von Wladimir Putin und seinem Krieg gegen die Demokratie entgegenzutreten

Quelle: pace.coe.int

Autor(en): Parlamentarische Versammlung

Herkunft Debatte der Versammlung am 17. April 2024 (11. Sitzung) (siehe Dok. 15966, Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, Berichterstatter: Herr Emanuelis Zingeris). Von der Versammlung am 17. April 2024 (11. Sitzung...

20th Apr 2024 - Christian Grams
Digital Markets Act

Digital Markets Act

Quellen:

Der Digital Markets Act (DMA) ist ein EU-Gesetz, das die Märkte im digitalen Sektor fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Um dies zu erreichen, legt der DMA eine Reihe von klar definierten objektiven Kriterien fest, um "Gatekeeper" zu identifizieren. Gatekeeper sind große digitale Plattformen, die sogenannte Kernplattformdienste anbieten, wie zum Beispiel Online-Suchmaschinen, App-Stores oder Messenger-Dienste. Gatekeeper müssen sich an die Gebote (d.h. Verpflichtungen) und Verbote (d.h. Untersagungen) halten, die im DMA aufgelistet sind. Der DMA ist eines der ersten regulatorischen Instrumente, das die Gatekeeper-Macht der größten digitalen Unternehmen umfassend regelt. Der DMA ergänzt, aber ändert nicht die EU-Wettbewerbsregeln, die weiterhin vollständig gelten .

10th Mar 2024 - Christian Grams