Gesetz zur Aufhebung der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland, die nach dem 15. März 2022 ergangen sind
Quelle: kremlin.ru (Englisch)
Das Bundesgesetz legt ausdrücklich fest, dass die Russische Föderation Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach dem 15. März 2022 in Kraft getreten sind, nicht umsetzen wird.
Darüber hinaus werden durch das Bundesgesetz Bestimmungen de...