Grams IT Blog

Quelle: Gesetzesentwurf zu befristeter Impfpflicht: Das ist bekannt – ZDFheute

In dem Entwurf, der den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vorliegt, sind folgende Punkte festgehalten:

• Die Impfpflicht ist mit drei Impfungen erfüllt.
• Sie ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.
• Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Diese informieren ihre Versicherten über das neue Gesetz und Beratungsangebote.
• Die Kassen fordern die Impfnachweise an und speichern sie dann „versichertenindividuell“.
• Die Kassen erhalten eine technische Lösung (Impfportal), um die Impfnachweise „datensparsam und -geschützt“ sammeln zu können.
• Die Vollstreckung eines Bußgeldes wird ausgesetzt, wenn die betreffende Person die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid nachholt.
• Es wird keine Zwangsimpfung geben, keine Sanktionierung über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit) und auch keine „Erzwingungshaft“.
• Die Menschen können selbst einen Impfstoff auswählen – und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.
• Sonderkonstellationen und erleichternde Ausnahmen werden wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt.