Quelle: Gesetzesentwurf zu befristeter Impfpflicht: Das ist bekannt – ZDFheute
In dem Entwurf, der den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vorliegt, sind folgende Punkte festgehalten:
- Die Impfpflicht ist mit drei Impfungen erfüllt.
- Sie ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.
- Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Diese informieren ihre Versicherten über das neue Gesetz und Beratungsangebote.
- Die Kassen fordern die Impfnachweise an und speichern sie dann „versichertenindividuell“.
- Die Kassen erhalten eine technische Lösung (Impfportal), um die Impfnachweise „datensparsam und -geschützt“ sammeln zu können.
- Die Vollstreckung eines Bußgeldes wird ausgesetzt, wenn die betreffende Person die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid nachholt.
- Es wird keine Zwangsimpfung geben, keine Sanktionierung über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit) und auch keine „Erzwingungshaft“.
- Die Menschen können selbst einen Impfstoff auswählen – und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.
- Sonderkonstellationen und erleichternde Ausnahmen werden wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt.
Gibt nur zwei Punkte die ich für Fragwürdig erachte:
Sie ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.
Der Virus verschwindet nicht am 31.12.2023. nur weil es ein Gesetz gibt. Es muss davon ausgegangen werden, das es ähnlich wie die jährliche Grippe-Impfung in den kommenden Jahren weitergehen muss.
Es wird keine Zwangsimpfung geben, keine Sanktionierung über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit) und auch keine „Erzwingungshaft“.
Das es nie Zwangsimpfungen geben würde ist schon immer klar gewesen, denn Ärzte dürfen dies gar nicht. Was aber passieren muss, ist die Impfverweigerer müssen ein Bußgeld zahlen und dies darf nicht im Bereich von 50 € liegen sondern es muss schon schmerzen.
Was leider aber von der Politik vollständig vergessen wird, ist dass dies eine Pandemie ist. Dies bedeutet es ist nicht nur in Deutschland sondern ein Weltweites Problem. Solange nicht alle Länder eine Impfquote von 90%+ erreichen, wird es immer wieder neue Mutationen / Varianten geben. Je öfter neue Varianten auftauchen umso wahrscheinlicher ist es, dass eine Variante noch deutlich schlimmer ist als alles vorher (tödlicher, ansteckender oder immun gegen vorhandene Impfstoffe).