Europäische Parlament: Schlussfolgerungen zur Ukraine, zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, zum Westbalkan und zu Außenbeziehungen

Quelle: consilium.europa.eu

II. UKRAINE

4. Der Europäische Rat hat sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in seinen verschiedenen Dimensionen befasst. Der Europäische Rat bekräftigt, dass er fest an der Seite der Ukraine steht und dass die Europäische Union weiterhin entschiedene Unterstützung für die allgemeine wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine, einschließlich humanitärer Hilfe, leisten wird.

5. Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich Russlands willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur und fordert Russland auf, alle seine Streitkräfte sowie seine gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverzüglich und bedingungslos abzuziehen. Das humanitäre Völkerrecht muss geachtet werden – auch in Bezug auf die Behandlung von Kriegsgefangenen. Ukrainerinnen und Ukrainern, vor allem Kindern, die zwangsweise nach Russland verbracht wurden, muss unverzüglich die sichere Rückkehr ermöglicht werden. Russland, Belarus und alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen werden nach dem Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der Annahme des sechsten Sanktionspakets der EU wird der Druck auf Russland, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, weiter verstärkt. Die Arbeit zu den Sanktionen wird fortgeführt, unter anderem um die Durchführung der Sanktionen zu stärken und deren Umgehung zu verhindern. Der Europäische Rat ruft alle Länder, insbesondere die Bewerberländer, auf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen. Die Arbeit an dem Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Liste der EU-Kriminalitätsbereiche sollte rasch abgeschlossen werden.

6. Die Europäische Union ist nach wie vor fest entschlossen, weitere militärische Unterstützung zu leisten, um der Ukraine zu helfen, ihr naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands auszuüben und ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität zu verteidigen. Zu diesem Zweck fordert der Europäische Rat den Rat auf, zügig an einer weiteren Aufstockung der militärischen Unterstützung zu arbeiten.

7. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird, mit dem der Ukraine 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro gewährt werden soll. Er ruft die Kommission auf, zügig ihre Vorschläge für die Unterstützung der EU für den Wiederaufbau in der Ukraine vorzulegen; dies sollte in Abstimmung mit internationalen Partnern, Organisationen und Experten geschehen.

8. Indem Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine Nahrungsmittel zur Waffe macht, ist es für die dadurch ausgelöste weltweite Krise der Ernährungssicherheit allein verantwortlich. Der Europäische Rat fordert Russland nachdrücklich auf, unverzüglich damit aufzuhören, landwirtschaftliche Einrichtungen zum Ziel zu nehmen und Getreide abzutransportieren, und die Blockade des Schwarzen Meeres und insbesondere des Hafens von Odessa zu beenden, um Getreideausfuhren und gewerbliche Schifffahrtsdienste zu ermöglichen. Der Europäische Rat unterstützt die diesbezüglichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der Europäische Rat betont, dass die Sanktionen der EU gegen Russland den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zulassen.

9. Der Europäische Rat unterstützt entschieden die Arbeit an den Solidaritätskorridoren, mit denen die Nahrungsmittelausfuhren aus der Ukraine über verschiedene Landrouten und Häfen der EU erleichtert werden sollen. Er ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausgehend insbesondere von der FARM-Initiative sowie den Initiativen der VN und der G7 ihre Anstrengungen zu intensivieren, um

(1) die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, nötigenfalls ihre Lieferketten neu auszurichten,

(2) beschleunigt Ergebnisse bei den einschlägigen „Team Europa“-Leitinitiativen zu erzielen, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union vereinbart worden waren und die darauf abstellen, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu entwickeln, die landwirtschaftliche Produktivität, einschließlich bei Eiweißpflanzen, sowie die Kapazitäten der Agrarindustrie auf dem afrikanischen Kontinent zu erhöhen, und

(3) zusammen mit internationalen Partnern an Initiativen zur Unterstützung der Entwicklung der Herstellungskapazitäten für Betriebsmittel – insbesondere nachhaltige Düngemittel – in den Entwicklungsländern zu arbeiten.

III. BEITRITTSGESUCHE DER UKRAINE, DER REPUBLIK MOLDAU UND GEORGIENS

10. Der Europäische Rat erkennt die europäische Perspektive der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens an. Die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegt in der Europäischen Union.

11. Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.

12. Die Kommission wird ersucht, dem Rat im Rahmen ihres regelmäßigen Erweiterungspakets über die Erfüllung der in ihren Stellungnahmen zu den jeweiligen Beitrittsgesuchen festgelegten Bedingungen Bericht zu erstatten. Der Rat wird über weitere Schritte entscheiden, sobald alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind.

13. Der Europäische Rat ist bereit, Georgien den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, sobald die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsgesuch Georgiens genannten Prioritäten angegangen wurden.

14. Die Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union werden davon abhängen, inwieweit sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen, wobei die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, berücksichtigt wird.

IV. WESTBALKAN

15. Die Europäische Union bringt ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer EU-Mitgliedschaft des Westbalkans zum Ausdruck und ruft dazu auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.

16. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, den Hohen Vertreter und den Rat, auf der Grundlage der überarbeiteten Verfahrensweise die schrittweise Integration zwischen der Europäischen Union und der Region bereits während des Erweiterungsprozesses auf umkehrbare und leistungsorientierte Weise weiter voranzubringen.

17. Der Europäische Rat verweist auf die Bedeutung von Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und speziell im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Justiz sowie der Korruptionsbekämpfung. Er ruft ferner die Partner auf, die Rechte und die Gleichbehandlung von Personen, die Minderheiten angehören, zu garantieren.

18. Der Europäische Rat wurde über die jüngsten Entwicklungen bei den Beratungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien unterrichtet. Er fordert eine rasche Klärung der letzten noch offenen Fragen, sodass die Beitrittsverhandlungen unverzüglich eröffnet werden können.

19. Der Europäische Rat bekräftigt, dass dringend greifbare Fortschritte bei der Beilegung noch offener bilateraler und regionaler Streitigkeiten erreicht werden müssen, insbesondere im Dialog zwischen Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo*.

20. Der Europäische Rat begrüßt die politische Einigung, die die Entscheidungsträger von Bosnien und Herzegowina am 12. Juni 2022 in Brüssel erzielt haben und die für die Stabilität und das uneingeschränkte Funktionieren des Landes sowie als Reaktion auf die Erwartungen der Bevölkerung erforderlich ist. Er appelliert an alle politischen Entscheidungsträger in Bosnien und Herzegowina, rasch die in der Einigung festgelegten Verpflichtungen umzusetzen und dringend die Verfassungs- und Wahlreform abzuschließen, damit das Land gemäß der Stellungnahme der Kommission entscheidende Fortschritte auf dem europäischen Weg erzielen kann.

21. Der Europäische Rat ist bereit, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, und ersucht zu diesem Zweck die Kommission, dem Rat unverzüglich über die Umsetzung der in ihrer Stellungnahme enthaltenen 14 zentralen Prioritäten Bericht zu erstatten, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen zu legen ist, die einen beträchtlichen Satz von Reformen bilden, damit der Europäische Rat auf die Angelegenheit zurückkommen und darüber entscheiden kann.

VII. AUẞENBEZIEHUNGEN

Östlicher Mittelmeerraum

28. Der Europäische Rat äußert tiefe Besorgnis über die jüngsten wiederholten Handlungen und Erklärungen der Türkei. Die Türkei muss die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Mitgliedstaaten der EU achten. Der Europäische Rat verweist auf frühere Schlussfolgerungen und die Erklärung vom 25. März 2021 und erwartet, dass die Türkei das Völkerrecht uneingeschränkt achtet, im Interesse der regionalen Stabilität Spannungen im östlichen Mittelmeerraum abbaut und gutnachbarliche Beziehungen nachhaltig fördert.

Belarus

29. Der Europäische Rat bekräftigt das demokratische Recht der belarussischen Bevölkerung auf freie und faire Neuwahlen. Er fordert die belarussische Regierung auf, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die Repression zu beenden und politische Gefangene freizulassen.