Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates

Quelle: europa.eu

Wir lehnen die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson entschieden ab und verurteilen sie unmissverständlich. Russland gefährdet die Sicherheit der Welt, indem es die regelbasierte internationale Ordnung vorsätzlich untergräbt und eklatant gegen die Grundrechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit – Grundprinzipien, die in der VN-Charta und im Völkerrecht verankert sind – verstößt.

Wir erkennen die illegalen „Referenden“, die Russland als Vorwand für diese weitere Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durchgeführt hat, und ihre gefälschten und illegalen Ergebnisse nicht an und werden sie auch niemals anerkennen. Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen. Diese Beschlüsse sind null und nichtig und können in keiner Weise Rechtswirkung entfalten. Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine. Wir fordern alle Staaten und internationalen Organisationen auf, diese illegale Annexion eindeutig abzulehnen.

Angesichts des Angriffskriegs Russlands sowie der jüngsten Eskalation seitens Moskaus steht die Europäische Union entschlossen an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir unterstützen die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine rückhaltlos. Die Ukraine übt ihr legitimes Recht aus, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, um die vollständige Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet wiederzuerlangen, und hat das Recht, besetzte Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien. Die nuklearen Drohungen des Kreml, die militärische Mobilisierung und die Strategie, das Hoheitsgebiet der Ukraine fälschlicherweise als Teil Russlands darzustellen und zu behaupten, dass der Krieg nun unter Umständen auf russischem Hoheitsgebiet stattfindet, werden unsere Entschlossenheit nicht erschüttern.

Wir werden unsere restriktiven Maßnahmen gegen die illegalen Handlungen Russlands verschärfen. Diese restriktiven Maßnahmen werden den Druck auf Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden, weiter verstärken.

Wir bekräftigen, dass die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine steht und weiterhin so lange wie nötig entschiedene wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Unterstützung für die Ukraine leisten wird.


0 Comments: