Russland legt sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats ein, in der die versuchte Annexion ukrainischer Regionen verurteilt wird

Quelle: un.org (Englisch)

Der von den Vereinigten Staaten und Albanien eingebrachte Resolutionsentwurf wurde von zehn der fünfzehn Mitglieder des Rates unterstützt, Russland stimmte dagegen. Vier Mitglieder enthielten sich der Stimme: Brasilien, China, Gabun und Indien.

Der Entwurf bezeichnete die von Russland abgehaltenen so genannten Referenden in den vier Regionen der Ukraine, die Moskau nun als souveränes Territorium betrachtet - Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja - als illegal und als Versuch, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu verändern.

Sie rief alle Staaten, internationalen Organisationen und Agenturen auf, die russische Annexionserklärung nicht anzuerkennen, und forderte Russland auf, "sofort, vollständig und bedingungslos alle seine militärischen Kräfte" aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

Aufgrund des Vetos Russlands muss die UN-Generalversammlung nach einem neuen Verfahren, das im April verabschiedet wurde, nun automatisch innerhalb von zehn Tagen zusammentreten, damit das 193 Mitglieder zählende Gremium die Abstimmung prüfen und kommentieren kann. Macht eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates von seinem Veto Gebrauch, wird eine Sitzung einberufen.

Am Donnerstag verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres den Annexionsplan als Verstoß gegen das Völkerrecht und warnte vor einer "gefährlichen Eskalation" des siebenmonatigen Krieges, der mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar begann.

"Die Charta ist eindeutig", sagte der UN-Chef. "Jede Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat, die durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erfolgt, ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der UN-Charta".

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, sagte vor der Abstimmung, die Referenden seien ein "Schwindel", der in Moskau vorherbestimmt worden sei und "hinter dem Lauf russischer Waffen" stattfinde.

"Wir alle haben ein Interesse daran, die heiligen Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität zu verteidigen und den Frieden in unserer modernen Welt zu schützen", sagte sie den Botschaftern.

"Wir alle wissen, welche Folgen es für unsere eigenen Grenzen, unsere eigene Wirtschaft und unsere eigenen Länder hat, wenn diese Grundsätze über Bord geworfen werden.

"Es geht um unsere kollektive Sicherheit, unsere kollektive Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit... Das ist die Aufgabe dieses Gremiums", sagte sie.

Der russische Botschafter Vasily Nebenzya warf den Verfassern der Resolution eine "minderwertige Provokation" vor, um sein Land zu zwingen, sein Veto einzulegen.

"Solche offen feindseligen Handlungen seitens des Westens sind eine Weigerung, sich im Rat zu engagieren und zu kooperieren, eine Weigerung, die über viele Jahre hinweg gewonnenen Praktiken und Erfahrungen zu nutzen".

Er sagte, es habe eine "überwältigende" Unterstützung durch die Bewohner der vier Regionen gegeben, die Russland nun beansprucht. "Die Bewohner dieser Regionen wollen nicht in die Ukraine zurückkehren. Sie haben eine informierte und freie Entscheidung für unser Land getroffen".

Das Ergebnis der so genannten Referenden sei von internationalen Beobachtern anerkannt worden, und nun, nachdem es vom russischen Parlament und durch Präsidentendekrete bestätigt worden sei, "wird es kein Zurück mehr geben, wie es der heutige Resolutionsentwurf zu erzwingen versucht."


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