(M)eine Meinung: Pelosi in Taiwan

Quelle: npr.org (Englisch)

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Kalifornien), landete am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Taiwan. Dieser hochkarätige Besuch hat die Spannungen zwischen den USA und China verschärft und eine militärische Aggression Chinas hervorgerufen.

Wenige Minuten nach der Landung von Pelosi kündigte Chinas Eastern Theater Command an, dass bereits am Dienstag in sechs Zonen, die Taiwan umgeben, militärische Übungen mit scharfer Munition stattfinden würden.

Die mit Spannung erwartete Unterbrechung, die nicht im Voraus angekündigt wurde, wurde von China mit scharfen Warnungen bedacht, die wiederum das Weiße Haus beunruhigten, da sie eine Krise in der Straße von Taiwan auslösen und die bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern könnte. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärte auf Twitter: "Die USA und Taiwan haben zuerst gemeinsam provoziert, während China gezwungen war, in Selbstverteidigung zu handeln."

Es gibt auch Anzeichen dafür, dass China sich darauf vorbereitet, den wirtschaftlichen Druck auf Taiwan zu verstärken, das vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse und elektronische Komponenten, einschließlich moderner Halbleiter, nach China exportiert. Am Tag vor Pelosis Ankunft in Taiwan setzte China die Einfuhr von über 100 Kategorien taiwanesischer Lebensmittel aus.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte, Berichte, wonach chinesische Flugzeuge die Meerenge überquert hätten, seien falsch.

Der Besuch ist Teil von Pelosis Asienreise, die sie unter anderem nach Singapur, Malaysia, Japan und Südkorea führt, wo sie eine kleine Delegation des Kongresses leitet. Sie ist der ranghöchste gewählte amerikanische Beamte, der Taiwan seit dem damaligen Sprecher Newt Gingrich im Jahr 1997 besucht hat. Die Quelle, die mit den Planungen für Pelosis Besuch vertraut ist, sagt, dass sie vom taiwanesischen Präsidenten eine Auszeichnung erhalten und ein Museum besuchen wird, bevor sie am Mittwoch abreist.

Die Insel ist ein demokratisches Land, das sich selbst regiert, das aber von China als sein Territorium beansprucht wird. Gerüchte über Pelosis Besuch lösten inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China einen geopolitischen Feuersturm aus.

Die taiwanesische Regierung operiert getrennt vom Festland, seit die Nationalisten nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 dorthin geflohen sind. Dreißig Jahre später wechselten die USA die diplomatische Anerkennung von Taipeh zu Peking und verfolgten die so genannte "Ein-China-Politik", in der Washington Pekings Position anerkennt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Die USA haben jedoch nie den Anspruch Chinas auf Souveränität über Taiwan unterstützt und unterhalten umfangreiche, wenn auch inoffizielle, Beziehungen zu der Insel.

In einem Meinungsbeitrag, den die Washington Post bei ihrer Ankunft veröffentlichte, zitierte Pelosi den Taiwan Relations Act, der ein Engagement für die Demokratie und die Verteidigung Taiwans vorsieht, und fügte hinzu: "Wir müssen Taiwan beistehen, das eine Insel der Widerstandsfähigkeit ist." Sie sagte, Taiwan werde von der Regierung in Peking wirtschaftlich, im Cyberspace und potenziell mit militärischer Gewalt bedroht.

"Angesichts der zunehmenden Aggression der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sollte der Besuch unserer Kongressdelegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners, steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt", schrieb Pelosi.

Als Reaktion auf den Besuch von Pelosi veröffentlichte das chinesische Außenministerium eine Erklärung, in der es unter anderem hieß, es handele sich um eine "schwere Verletzung des Ein-China-Prinzips". Das Ministerium fügte hinzu: "Dies untergräbt ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die 'Unabhängigkeit Taiwans' eintreten."

Laut Gesetz sind die USA verpflichtet, Taiwan mit Waffen und Dienstleistungen zu versorgen. Aber die US-Politik der "strategischen Ambiguität" lässt die Frage offen, ob sie im Falle einer militärischen Invasion durch China eingreifen würden. Der Biden-Regierung wurde vorgeworfen, in dieser Frage unklare Aussagen gemacht zu haben, nachdem Biden mehrfach gesagt hatte, dass die USA Taiwan verteidigen würden; eine Aussage, die das Weiße Haus zurücknahm.

Die chinesische Regierung lehnt nach wie vor jeglichen offiziellen Austausch zwischen der taiwanesischen Regierung und anderen ausländischen Regierungen ab und betrachtet offizielle amerikanische Kontakte mit Taiwan als Zeichen der Unterstützung für die Unabhängigkeit des Landes.

Pelosis Reise findet wenige Tage nach einem Telefongespräch zwischen Biden und Xi statt, in dem es um eine Vielzahl von Themen ging, darunter auch Taiwan. Biden versuchte, seinem chinesischen Amtskollegen zu versichern, dass sich die Politik der USA nicht geändert hat, und sagte, dass die USA "einseitige Bemühungen, den Status quo zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben, entschieden ablehnen", wie es in der offiziellen US-Ausgabe des Gesprächs heißt.

Am Mittwoch sagte Biden gegenüber Reportern, das US-Militär halte einen Taiwan-Besuch von Pelosi "im Moment für keine gute Idee".

Pelosi ihrerseits sagte auf einer Pressekonferenz am 21. Juli, es sei wichtig für uns, Taiwan zu unterstützen. Ihr Besuch wurde von einer Gruppe republikanischer Senatoren nach ihrer Landung gelobt.

"Ich denke auch, dass niemand von uns jemals gesagt hat, dass wir für die Unabhängigkeit Taiwans sind", sagte Pelosi. "Das muss Taiwan selbst entscheiden."

Ein sensibler Zeitpunkt

"Der Besuch findet zu einem sensiblen Zeitpunkt für Peking statt", sagte Ryan Hass, ein Senior Fellow der Brookings Institution. "Er fällt mit dem Tag der Volksbefreiungsarmee (PLA) zusammen, dem Nationalfeiertag zu Ehren der Gründung des Militärs, und er findet im Vorfeld einer Führungskonferenz statt, die in diesem Monat über die Pläne für die Zukunft Chinas sprechen soll.

Die Veranstaltung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Xi versucht, eine traditionsreiche dritte Amtszeit zu erreichen, in einem Umfeld, in dem er selbst politisch und wirtschaftlich unter Druck steht.

"Er könnte insbesondere das Gefühl haben, dass er gegenüber den Vereinigten Staaten nicht als nachgiebig angesehen werden kann und deshalb noch stärker reagieren, als er es sonst tun würde", sagte Bonnie Glaser, Direktorin des Asienprogramms beim German Marshall Fund of the United States.

Xi soll Biden während des Gesprächs gesagt haben, dass "diejenigen, die mit dem Feuer spielen, sich verbrennen werden".

"Dieses Zitat ist genau die gleiche Sprache, die er in Bezug auf Taiwan in einem früheren Gespräch mit Präsident Biden verwendet hat", sagte Glaser. "Das signalisiert mir, dass er sich bewusst dafür entschieden hat, nichts zu sagen, was als alarmierender angesehen werden könnte als das letzte Telefonat, das er geführt hat."

Weißes Haus ruft zur Ruhe auf

Am Montag erklärte das chinesische Außenministerium, das chinesische Militär werde "nicht tatenlos zusehen", wenn Pelosi Taiwan besuche.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, forderte China auf, die Spannungen als Reaktion auf einen Besuch von Pelosi nicht zu verschärfen.

"Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch im Einklang mit der langjährigen US-Politik in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln oder ihn als Vorwand zu nutzen, um aggressive militärische Aktivitäten in oder um die Straße von Taiwan zu verstärken", sagte Kirby während eines Briefings im Weißen Haus am Montagnachmittag und fügte hinzu, dass Mitglieder des Kongresses routinemäßig Taiwan besuchen.

Kirby warnte jedoch, dass China auf einen solchen Besuch mit Drohgebärden reagieren könnte, da das chinesische Militär am Wochenende in der Nähe von Taiwan eine Übung mit scharfen Waffen durchgeführt habe.

"China scheint sich in Position zu bringen, um in den kommenden Tagen und vielleicht über längere Zeiträume weitere Schritte zu unternehmen", sagte er.

Pelosi ist eine führende China-Kritikerin

Pelosi ist seit Jahrzehnten eine scharfe Kritikerin Chinas und eine ausgesprochene Verfechterin der Menschenrechte.

Im Jahr 1991 schloss sich Pelosi einer kleinen Kongressdelegation auf dem Platz des Himmlischen Friedens an, zwei Jahre nach den gewaltsamen Protesten. Sie half bei der Entfaltung eines Banners mit der Aufschrift: "Für diejenigen, die für die Demokratie in China gestorben sind". Pelosi wurde daraufhin zusammen mit zwei anderen Kongressmitgliedern von der chinesischen Polizei zum Verhör abgeführt.

"Sie spielte eine aktive Rolle bei dem Versuch, chinesischen politischen Gefangenen und Dissidenten den Weg in die Vereinigten Staaten zu ebnen", sagte Hass. "Sie ist eine langjährige Verfechterin Tibets und des Dalai Lama und lässt kaum eine Gelegenheit aus, um ihre Meinung zu chinesischen Aktionen kundzutun, die ihrer Meinung nach gegen amerikanische Werte oder Interessen verstoßen."

Pelosi hat sich mit pro-demokratischen Demonstranten in Hongkong getroffen und sich lautstark für die ethnischen Uiguren eingesetzt, die nach Angaben von US-Beamten in Chinas Region Xinjiang einem Völkermord ausgesetzt sind.

Letztes Jahr überwachte sie die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Repräsentantenhaus, mit dem China Wirtschaftssanktionen für Waren auferlegt wurden, die aus der Zwangsarbeit muslimischer Uiguren an Amerikaner verkauft wurden.

"Ich stehe mit meiner Kritik an China an zweiter Stelle hinter niemandem im Kongress der Vereinigten Staaten", sagte Pelosi damals.

Hass sagte, er glaube, dass Peking durch Pelosis langjähriges Engagement und die "Symbolik" ihres Besuchs in Taiwan als zweite Person in der Nachfolge des Präsidenten "ausgelöst" werde.


Der Besuch selbst ist in keiner Form eine Eskalation, es wird höchstens von China genutzt als solches. Denn das China Taiwan wieder einnehmen möchte ist sicher. Es ist der letzte "Baustein" für ein Wiedervereintes China auf das Xi Jinping hinarbeitet. Die gesamte Bevölkerung Chinas ist darauf eingeschworen und die Volksbefreiungsarmee ist Wort wörtlich mit dieser Aufgabe und Ziel ins leben gerufen worden.

Es ist also nur noch eine Frage wann China dieser Schritt nehmen wird und nicht ob.

Das einzige was an Pelosi's Besuch interessant ist, ist was nicht gesagt wurde. Denn ganze 13 Länder erkennen Taiwan als eigenständiges Land / Staat an. Die USA ist nicht darunter (keines der größeren westlichen Staaten tut es). So wird Taiwan rein strategisch gesehen für die USA, während es für China natürlich auch strategisches Interesse ist aber viel mehr ein ganzheitliches kulturelles und soziales Bedürfnis für die Chinesen ist (zumindest wurde dies der Bevölkerung schon etliche Jahrzehnte so eingetrichtert).

Den Schritt Taiwan als Staat anzuerkennen, das wäre definitiv eine direkte Provokation und Eskalation der Situation.

Wir werden das Ein-China-Prinzip und den Konsens von 1992 aufrechterhalten und die friedliche nationale Wiedervereinigung vorantreiben. Wir alle, Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße, müssen zusammenkommen und gemeinsam voranschreiten. Wir müssen entschlossen handeln, um jeden Versuch einer „Unabhängigkeit Taiwans“ vollständig zu vereiteln, und zusammenarbeiten, um eine glänzende Zukunft für die nationale Wiederbelebung zu schaffen. Niemand sollte die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Quelle: grams-it.com

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die KPCh die "große Verjüngung der chinesischen Nation" bis 2049 anstrebt.


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