(M)eine Meinung: Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Anschlags vom 6. Januar auf das Kapitol

6 Tage von öffentlichen Anhörungen zu den Vorfällen am 6. Januar 2020 in der USA sind nun vergangen. Gestern am 28. Juni fand vermutlich die bisher wichtigste Anhörung statt. Die ehemalige Beraterin im Weißen Haus Cassidy Hutchinson hat unter Eid ausgesagt. Als Hauptberater des Stabschefs des Weißen Hauses Mark Meadows war Sie fast immer dabei oder zumindest in der Nähe und konnte so, sehr genau und detailliert aussagen was, wann durch wem passiert ist.

Die 5 Tage vorher waren mehr dazu geeignet um die Bühne zu bereiten. Den Ablauf der verschiedenen Vorgänge zum 6. Januar aufzuzeigen.

Aber wird es einen Unterschied machen?

Die Amerikaner haben gesehen, wie Trump angeklagt wurde; sie haben beobachtet, wie er gnadenlos gegen Regeln verstoßen hat, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Wird es auch dieses Mal geschehen? Die Argumente waren überzeugend, und wir wissen, dass Generalstaatsanwalt Merrick Garland zugesehen hat. Aber der springende Punkt ist hier nicht nur, was mit dem Mann passiert, der, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney sagte, "den Mob herbeirief, den Mob versammelte und die Flamme entzündete", als der Angriff auf das Kapitol erfolgte.

Es ist wichtig, was mit Trump geschieht, aber wichtiger als alles andere ist, was mit der amerikanischen Demokratie geschieht. Denn das Komplott, das zum 6. Januar führte, ist noch nicht zu Ende. Die "Große Lüge" geht weiter, und es gibt keine Garantie dafür, dass die amerikanische Demokratie eine weitere Präsidentschaftswahl überleben kann, wenn eine der beiden Parteien einer bestätigten Lüge über die Wahl 2020 verpflichtet bleibt.

Dennoch spielten die Republikaner im Kongress bei dem Betrug mit. Cheney sagte, dass "mehrere" republikanische Kongressabgeordnete eine Begnadigung durch den Präsidenten anstrebten, um Trump dabei zu helfen, die Wahl zu stehlen. Begnadigungen kamen nicht zustande, aber wenn der Ausschuss die Beweise hat, schlafen einige Leute in Washington, DC, nicht gut und fragen sich, was neue Enthüllungen bringen werden. Cheney sagte, Trump habe einen "ausgeklügelten Sieben-Punkte-Plan", um die Wahl zu kippen. Teil dieses Plans war der tödliche Angriff auf das Kapitol, bei dem auch Vizepräsident Mike Pence hätte getötet werden können. Trump forderte wiederholt seine illegale Beteiligung an dem Komplott, um die Bestätigung des Sieges von Joe Biden zu verweigern, selbst als seine wütenden Anhänger "Hängt Mike Pence" riefen. Cheney fügte hinzu, Trump wisse von den Sprechchören und antwortete, "vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee", Pence "verdient es". Pence' oberster Berater, Mark Short, sagte, der ehemalige Vizepräsident habe entschieden, dass seine "Treue zur Verfassung wichtiger sei als seine Treue zu Präsident Trump."

Was hat der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses bisher erreicht?

1. Wir haben schon oft von Trumps Temperament gehört, aber dies war die deutlichste Ausprägung während seiner Amtszeit als Präsident.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 sagte Trump einmal, er könne so präsidial sein, dass alle "gelangweilt" seien.

Hutchinson zeichnete das Bild eines launischen Mannes, der weit von dem entfernt war, was die Amerikaner seit langem von ihren Präsidenten erwarten. Hier ist ein Teil ihrer Schilderungen:

-- Sie sagte, dass ihr gesagt wurde, Trump habe das Lenkrad der Präsidentenlimousine ergriffen und seine Hände auf die Schlüsselbeine" des Secret Service-Agenten gelegt, der das Auto fuhr, und die Beteiligten bestritten diese Darstellung nicht.

Trump war "wütend" geworden, als er hörte, dass der Secret Service den Bereich um das Kapitol nicht sichern konnte und Trump zurück ins Weiße Haus gebracht werden musste.

"Ich bin der verdammte Präsident", donnerte Trump. "Bringen Sie mich jetzt zum Kapitol".

Der Beamte weigerte sich.

-- Trump hatte eine Vorliebe für das Werfen von Geschirr. Hutchinson erinnerte sich, wie er am 1. Dezember 2020 in den Speisesaal des Präsidenten ging, nachdem Bill Barr in einem Interview gesagt hatte, dass es keine Beweise für einen weit verbreiteten Wahlbetrug gebe.

Hutchinson fand Ketchup von der Wand tropfen und einen zerbrochenen Teller auf dem Boden. Der Präsident sei "extrem verärgert" über Barrs Interview gewesen. Trump, so Hutchinson, habe sein Mittagessen gegen die Wand geworfen. Hutchinson schnappte sich ein Handtuch und half dem Personal, die Wand zu reinigen.

Hutchinson sagte, dass es während ihrer Amtszeit bei Meadows "mehrere Male" vorkam, dass Trump Geschirr warf und das Tischtuch im Speisesaal umdrehte, so dass der Inhalt des Tisches zerbrach oder überall hinging.

2. Der Ausschuss versucht methodisch, Absicht und Vorsatz nachzuweisen.

Das ist eine schwer zu erreichende Schwelle, aber der Ausschuss legt bewusst und absichtlich die Bausteine für Vorsatz und Vorsätzlichkeit aus. Bei der Anhörung am Dienstag zeigte sich dies:

-- Meadows wurde vor dem 6. Januar über Geheimdienstinformationen informiert, dass der Tag sehr gewalttätig werden könnte. Er teilte dies mit Trump. Doch Meadows reagierte kaum oder schien überhaupt nicht überrascht zu sein und zeigte sich laut Hutchinson auch nicht von der Gewalt am Tag des Aufstandes beunruhigt.

-- Meadows nahm auch per Telefon - obwohl er persönlich kommen wollte - an einem Briefing mit Roger Stone und dem pensionierten General Michael Flynn im War Room" teil, den sie am 5. Januar im Willard Hotel eingerichtet hatten.

Stone und Flynn waren eng in die "Stop the Steal"-Bewegung eingebunden. Es gibt Bilder, auf denen Stone am 6. Januar mit weißen supremacistischen Milizen als Leibwächter zu sehen ist.

Flynn wurde mit der QAnon-Verschwörung in Verbindung gebracht und berief sich vor dem Ausschuss am 6. Januar mehrfach auf das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, unter anderem auf die einfache Frage, ob er an eine friedliche Machtübergabe in den Vereinigten Staaten glaube.

-- Trump wusste von gewalttätigen Personen in der Menge, er wusste, dass sie bewaffnet waren, er wollte nicht, dass ihnen die Waffen abgenommen werden und er fühlte sich nicht bedroht.

"Es ist mir egal, dass sie Waffen haben", sagte Trump laut Hutchinson. "Sie sind nicht hier, um mir etwas anzutun. Lasst sie rein, nehmt ihnen die Mags weg." Trump merkte an, dass sie danach zum Capitol marschieren könnten.

Stattdessen war er eher besorgt, dass die Menge auf den Fotos nicht so groß aussehen würde, wie er es sich wünschte, und feuerte sie an, nach seiner Rede zum Kapitol zu gehen.

-- Trump widersetzte sich den Aufrufen, die Gewalt einzudämmen, und Hutchinson zitiert Meadows mit den Worten, Trump sei der Meinung, Vizepräsident Mike Pence verdiene es, gehängt zu werden.

"Er will nichts tun", sagte Meadows laut Hutchinson über Trump. "Das sind seine Leute."

An anderer Stelle sagte Hutchinson, sie habe mitbekommen, wie Meadows zu Cipollone, der Meadows eindringlich von der Gewalt erzählte und dass sie sogar skandierten, Pence zu hängen, sagte: "Du hast ihn gehört, Pat. Er denkt, er hat es verdient. Er glaubt nicht, dass sie etwas Unrechtes tun."

Bisher gibt es keine expliziten Aussagen von Leuten, die bezeugen, dass Trump gesagt hat, er wolle, dass seine Anhänger das Kapitol gewaltsam stürmen, aber es gibt eine Menge Brotkrumen.

3. Der Anwalt des Weißen Hauses war besorgt über die rechtliche Belastung für Trump und das Weiße Haus.

Da Trump sehr darauf drängte, mit seinen Anhängern ins Kapitol gehen zu dürfen, wie viele Mitarbeiter des Weißen Hauses aussagten, war Cippolone besorgt, dass er und andere im Weißen Haus wegen Straftaten angeklagt werden könnten, falls Trump doch gehen sollte.

Seine Botschaft an Hutchinson und Meadows in Bezug auf Trumps Wunsch, das Kapitol zu besuchen, lautete: Sorgt dafür, dass dies nicht geschieht.

"Wir werden wegen jeder nur denkbaren Straftat angeklagt werden, wenn das passiert", sagte Cippolone laut Hutchinson.

Sie merkte an, dass Cippolone sagte, es würde so aussehen, als ob Trump einen Aufstand anzetteln würde, und es könnte Anklagen wegen Behinderung des Kongresses und Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten geben, weil er die Auszählung der Wahlstimmen blockiert.

Der Ausschuss stellte am Dienstag auch fest, dass die möglichen Straftaten nicht nur in der Vergangenheit begangen worden waren. Gegen Ende der Anhörung warnte die stellvertretende Vorsitzende Liz Cheney (R-Wyo) vor möglichen Zeugenmanipulationen.

4. Fügen Sie Meadows und Giuliani der Liste derer hinzu, die um Begnadigung ersucht haben.

Apropos rechtliches Risiko: Hutchinson hat am Dienstag ausgesagt, dass ihr Chef, Meadows, und Giuliani Begnadigungen beantragt, aber nicht bekommen haben.

Bei der letzten Anhörung wurden etwa ein halbes Dutzend republikanische Kongressmitglieder genannt, die ebenfalls um Begnadigung ersucht hatten. Auch bei diesen republikanischen Kongressmitgliedern ist nicht ausdrücklich bekannt, warum sie um Begnadigung baten - ob sie glaubten, etwas Illegales getan zu haben, oder ob sie einfach dachten, eine demokratische Regierung würde sie ins Visier nehmen.

Aber Meadows hat mit Stone und Flynn gesprochen - wie auch Trump - und Giuliani wurde am Dienstag als jemand identifiziert, der die Oath Keepers und Proud Boys vor dem 6. Januar in den Korridoren des Westflügels erwähnte.

Viele Leute waren besorgt über die rechtliche Belastung, aber die Frage ist weiterhin, was rechtlich von diesen Anhörungen kommen wird.

Der Ausschuss für den 6. Januar ist keine Strafverfolgungsbehörde, und es ist nicht klar, was im Justizministerium und im FBI aus ermittlungstechnischer Sicht im Zusammenhang mit dem Weißen Haus und dem 6. Januar geschieht.

5. Die Republikaner haben bei diesen Anhörungen weitgehend die Finger im Spiel.

Hutchinson ist ein Republikaner. Tatsächlich waren fast alle, die bei diesen Anhörungen ausgesagt haben, Republikaner, von Mitarbeitern des Weißen Hauses und Anwälten bis hin zu Wahlkampfhelfern und staatlichen Wahlbeamten.

Es waren Leute, die für Trumps Weißes Haus arbeiten und versuchen, seine Wiederwahl zu erreichen, oder andere, die für ihn gestimmt haben.

Es ist schwer zu sagen, was in der heutigen Zeit, in der die Parteizugehörigkeit so tief verwurzelt ist, den Ausschlag für die Politik geben wird, oder ob dies Trump mittelfristig schaden könnte, weil er so viel Drama mit sich bringt.

Aber die republikanischen Zuschauer hören im Moment nicht auf die primären Beweise.

Eine letzte Woche durchgeführte CBS/YouGov-Umfrage ergab, dass fast sieben von zehn Demokraten die Anhörungen teilweise oder sehr aufmerksam verfolgen, aber nur ein Viertel der Republikaner und weniger als die Hälfte der Unabhängigen.

Insgesamt gab die Hälfte der Befragten an, dass sie glauben, Trump versuche, mit illegalen Mitteln im Amt zu bleiben. Mehr als acht von zehn Demokraten und 51% der Unabhängigen sind dieser Meinung, aber nur 13% der Republikaner.

Und während 80% der Demokraten der Meinung sind, dass der Ausschuss am 6. Januar empfehlen sollte, Trump wegen Verbrechen anzuklagen, sind 44% der Unabhängigen dieser Meinung und nur 8% der Republikaner.

Die Politik Machenschaften in der USA zeigen wieder einmal, es geht nur um zwei Dinge:

  • Geld und
  • Machterhalt und beides um jeden Preis.


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