Äußerungen von Präsident Biden zum NATO-Gipfel

Quelle: whitehouse.gov (Englisch)

PRESIDENT BIDEN: Nun, Jens, vielen Dank, dass ich heute Morgen hier sein durfte. Und wissen Sie, wir haben eine umfangreiche Tagesordnung. Und es ist großartig, hier bei Ihnen zu sein, um den - wie ich glaube - geschichtsträchtigen Gipfel einzuleiten. Wir haben ein Jahr lang darüber gesprochen, und jetzt sind wir hier.

Bei unseren heutigen Treffen werden wir ein neues Strategisches Konzept der NATO verabschieden und die Einheit und Entschlossenheit unseres Bündnisses bekräftigen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen. Und Artikel 5 ist unantastbar, und wir meinen es ernst, wenn wir sagen: "Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle - jeder Zoll".

Und so wird das gesamte Bündnis auf diesem Gipfel Finnland und Schweden willkommen heißen - ihren historischen Antrag auf Mitgliedschaft - und ihre Entscheidung, sich von der Neutralität und der Tradition der Neutralität zu lösen und dem NATO-Bündnis beizutreten, wird uns stärker und sicherer machen und die NATO stärker.

Meines Erachtens - und ich denke, auch Ihres Erachtens - senden wir die unmissverständliche Botschaft aus, dass die NATO stark und geeint ist und dass die Schritte, die wir während dieses Gipfels unternehmen, unsere kollektive Stärke noch weiter verstärken werden.

Zu diesem Zweck kündige ich heute an, dass die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte in Europa aufstocken und auf das veränderte Sicherheitsumfeld reagieren sowie unsere kollektive Sicherheit stärken werden.

Zu Beginn dieses Jahres haben wir 20.000 zusätzliche US-Streitkräfte nach Europa verlegt, um unser Bündnis als Reaktion auf das aggressive Vorgehen Russlands zu stärken, womit sich unsere Streitkräfte in Europa auf insgesamt 100.000 erhöht haben.

Wir werden auch weiterhin in enger Absprache mit unseren Verbündeten unsere Streitkräfte an die jeweilige Bedrohungslage anpassen.

**Hier in Spanien werden wir mit unserem Verbündeten zusammenarbeiten, um die Zahl der im spanischen Marinestützpunkt Rota stationierten Zerstörer der US-Marine von drei auf - von vier auf sechs - vier auf sechs Zerstörer zu erhöhen.

In Polen werden wir ein ständiges Hauptquartier für das Fünfte Korps der US-Armee einrichten und die Interoperabilität zwischen den USA und der NATO an der gesamten Ostflanke stärken.

Wir werden eine zusätzliche Rotationsbrigade - das sind 3.000 Kampfflugzeuge und weitere 2.000 Mann - Combat Team hier in Europa beibehalten, die ihr Hauptquartier in Rumänien hat.

Und wir werden unsere Rotationseinsätze in den baltischen Staaten verstärken.

Und wir werden zwei zusätzliche F-35-Staffeln nach Großbritannien entsenden und zusätzliche Luftverteidigungs- und andere Fähigkeiten in Deutschland und Italien stationieren.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir dafür sorgen, dass die NATO in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen zu begegnen: zu Lande, in der Luft und auf See.

In einem Moment, in dem Putin den Frieden in Europa gestört und die Grundpfeiler der auf Regeln basierenden Ordnung angegriffen hat, werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten - wir werden aktiv werden. Wir werden aktiv.

Wir beweisen, dass die NATO heute nötiger ist als je zuvor und dass sie so wichtig ist wie nie zuvor.

Deshalb möchte ich Ihnen, Jens, dafür danken, dass Sie das Bündnis durch diese Krise geführt haben, und für Ihre Arbeit zur Stärkung der NATO für alle Herausforderungen, die vor uns liegen. Und ich freue mich aufrichtig auf unsere heutige Diskussion.

Und nochmals vielen Dank für Ihre Führungsstärke. Das ist wichtig.

GENERALSEKRETÄR STOLTENBERG: Vielen Dank, Präsident Biden, lieber Joe. Es ist wirklich schön, Sie hier in Madrid zu sehen, so kurz nach unserem Treffen im Weißen Haus in Washington. Und ich danke Ihnen für Ihre persönliche Führungsrolle und das Engagement der USA für die NATO und die europäische Sicherheit, das Sie mit Ihrer Ankündigung - den Ankündigungen, die Sie gerade gemacht haben, die US-Präsenz in Europa weiter zu erhöhen - unter Beweis gestellt haben.

Dies ist ein Beweis für Ihre entschlossene Führungsrolle bei der Stärkung der transatlantischen Bande, was sich auch in der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch Sie und die Vereinigten Staaten zeigt. Dies wird ein Hauptthema des heutigen Gipfels sein.

Wir werden mit Präsident Zelenskyy zusammentreffen. Er wird auf dem Gipfel eine Rede halten. Und wie Sie sagten, wird dies ein historischer Gipfel sein. Es wird ein transformatives Gipfeltreffen sein, bei dem wir Entscheidungen treffen werden, die dieses Bündnis für viele Jahre verändern werden.

Wir werden uns auf ein neues Strategisches Konzept einigen, die Blaupause für die NATO für die Zukunft - eine gefährlichere Welt, eine wettbewerbsfähigere Welt. Wir werden uns auf die größte Überarbeitung unserer kollektiven Abschreckung seit dem Ende des Kalten Krieges einigen - und die USA sind natürlich ein wichtiger Teil davon.

Und dann werden wir Finnland und Schweden einladen, der NATO beizutreten. Und das zeigt, dass die Tür der NATO offen ist. Es zeigt, dass es Präsident Putin nicht gelungen ist, die Tür der NATO zu schließen.

Er hat das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Er will weniger NATO; Präsident Putin bekommt mehr NATO, indem Finnland und Schweden unserem Bündnis beitreten.

Wir werden ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine vereinbaren. Und dann begrüße ich auch die Tatsache, dass wir jetzt feststellen können, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada ihre Truppen aufstocken, die Bereitschaft erhöhen und auch die Verteidigungsausgaben steigern.

Neue Zahlen zeigen, dass sie seit unserer Zusage im Jahr 2014 350 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt haben.

Alles in allem ist dies ein Beweis für die Einigkeit und die Stärke unseres Bündnisses. Ich danke Ihnen, Joe.

PRÄSIDENT BIDEN: Nun, wissen Sie, ich wurde zu diesem Thema befragt - zu Finnland und - und Schweden - als jeder ihrer Führer ins Weiße Haus kam. Und ich sagte, dass Putin die "Finnlandisierung" Europas anstrebe. Er wird die "NATO-isierung" Europas bekommen. Und das ist genau das, was er nicht wollte, aber genau das, was getan werden muss, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Und ich denke, es ist notwendig, und ich freue mich darauf, dass es offiziell geschieht.

GENERALSEKRETÄR STOLTENBERG: Ich danke Ihnen vielmals.

PRÄSIDENT BIDEN: Danke schön.


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