Oberster Gerichtshof der USA ist ein Spielball der Politik und nicht unabhängig

Quelle: cnn.com (Englisch)

Es dürfte keinem eingegangen sein, dass der Oberste Gerichtshof ein Urteil welches vor ca. 50 Jahre gefasst wurde ("Roe vs. Wade") rückgängig gemacht heute. Künftig werden die Abtreibungsrechte von den Bundesstaaten festgelegt, sofern der Kongress nicht tätig wird.  Bereits jetzt hat fast die Hälfte der Bundesstaaten Gesetze erlassen, die die Abtreibung verbieten, während andere strenge Maßnahmen zur Regulierung des Verfahrens erlassen haben oder dies noch tun werden.  

Die Abstimmung fiel 5:3:1 aus. In einer gemeinsamen abweichenden Stellungnahme kritisierten die Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan die Mehrheit scharf und schlossen: "Mit Bedauern - für dieses Gericht, aber mehr noch für die vielen Millionen amerikanischer Frauen, die heute einen grundlegenden verfassungsrechtlichen Schutz verloren haben - stimmen wir nicht zu."

Von außen und auf der Oberfläche mag es erscheinen, dass dies eine normale gerichtliche Entscheidung in einem Justizsystem ist. Weit entfernt. Die Entscheidungen / Urteile die getroffen werden, werden von den 9 Richter|innen selbstständig gefällt. In so weit sind Sie unabhängig, aber da hört es auch schon auf.

Die Richter|innen des obersten Gerichts der USA werden auf Lebenszeit für den Posten eines Richters durch den aktiven Präsidenten der USA ernannt. Somit ist es bereits dadurch eine Politische Ernennung / Entscheidung. Nun würde man hoffen dass die Richter|innen für Ihre Erfahrung im Justizsystem ausgewählt werden, richtig? Falsch. Das mag vielleicht die Auswahl der potentiellen Kandidaten reduziert haben, aber es gibt nur einen Grund warum ein aktiver Präsident einen bestimmten Kandidaten auswählt - politische Meinung / Ansichten des Kandidaten.

Ein Präsident der den Demokraten zugehörig ist, wird einen Richter|innen auswählen der ebenfalls als Minimum ein Demokrat ist, ein Republikanischer Präsident entsprechend einen Republikanischen Richter|inn. Dann kommen religiöse Ansichten oder wie jemand zu Waffen steht, Abtreibung, etc.. Ihr glaubt mir nicht, nun den Zahn können wir einfach ziehen, in dem wir die 5 Richter|innen uns anschauen, die die Mehrheit der Entscheidung getragen haben:

Außerordentlicher Richter Samuel J. Alito Jr.

Alito ist der Verfasser der Dobbs-Entscheidung. Der heute 72-Jährige wurde von Präsident George W. Bush für den Obersten Gerichtshof nominiert, wo er seit Januar 2006 tätig ist. Er ersetzte die von Reagan nominierte Richterin Sandra Day O'Connor, als diese in den Ruhestand ging.

In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats im Januar 2006 erläuterte Alito seine Philosophie.

"Ein Richter darf keine Agenda haben. Ein Richter darf in einem bestimmten Fall kein bestimmtes Ergebnis bevorzugen. Und ein Richter hat sicherlich keinen Klienten", sagte er. "Die einzige Verpflichtung des Richters - und das ist eine feierliche Verpflichtung - ist die der Rechtsstaatlichkeit, und das bedeutet, dass der Richter in jedem einzelnen Fall das tun muss, was das Gesetz verlangt. Alito fügte hinzu, dass "es nichts Wichtigeres für unsere Republik gibt als die Rechtsstaatlichkeit. Keine Person in diesem Land, egal wie hoch oder mächtig, steht über dem Gesetz, und keine Person in diesem Land steht unter dem Gesetz".

Hört sich doch eigentlich richtig gut an oder? Es geht weiter:

Er ist ein praktizierender Katholik aus einer italienisch-amerikanischen Familie der ersten Generation in Trenton, New Jersey. Er sagte auch, dass sein Glaube ihm Sinn und Zweck im Leben gibt.

Außerordentlicher Richter Clarence Thomas

1991 wurde Thomas von Präsident George H. W. Bush nominiert, um die durch den Tod von Richter Thurgood Marshall frei gewordene Stelle zu besetzen. Thurgood Marshall war der erste schwarze Richter am Obersten Gerichtshof und ein von Präsident Kennedy ernannter Richter, der sich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands zurückzog.

Thomas, ein Schwarzer, der im von Rassentrennung geprägten Georgia aufwuchs, musste oft über die Auswirkungen von Rasse und Rassismus in seinem Leben und in der amerikanischen Geschichte nachdenken. Er war katholischer Seminarist am Conception Seminary in Conception, Missouri. Thomas wurde in der Nähe von Savannah, Georgia, geboren. Er wurde von seinem Großvater, einem schwarzen katholischen Konvertiten, und seiner Großmutter, einer überzeugten Baptistin, aufgezogen. Thomas besuchte katholische Schulen und konvertierte in seiner Jugend zum Katholizismus.

Thomas hat ausdrücklich beklagt, dass die Abtreibung ein "Werkzeug der modernen Eugenik" sei, mit dem sich das Gericht schließlich befassen müsse. Dieses Argument brachte er 2019 in einer Einzelmeinung in der Rechtssache Box gegen Planned Parenthood vor, in der es um ein Abtreibungsverbot in Indiana ging, das auf Rasse, Geschlecht oder Behinderung des ungeborenen Kindes beruhte. Seiner Ansicht nach wurde die Grundlage für die legale Abtreibung in der Geburtenkontrollbewegung des frühen 20. Jahrhunderts gelegt, die sich parallel zur Eugenik-Bewegung entwickelte. Vorgeburtliche Untersuchungen und andere Technologien, so warnte er, bedeuten, dass "Abtreibung leicht dazu benutzt werden kann, Kinder mit unerwünschten Merkmalen zu eliminieren", und er stellte in Frage, warum das Recht auf eine legale Abtreibung dies schützen sollte.

Außerordentlicher Richter Neil M. Gorsuch

Gorsuch wurde von Präsident Donald Trump nominiert, um die durch den Tod von Richter Antonin Scalia im Jahr 2016 frei gewordene Stelle zu besetzen. Die Vakanz war besonders umstritten, da die Demokraten nachdrücklich einwendeten, dass die Republikaner im Senat die Nominierung des Bundesberufungsrichters Merrick Garland durch den damaligen Präsidenten Barack Obama nicht hätten blockieren dürfen. Garland wurde später von Präsident Joe Biden zum Generalstaatsanwalt ernannt.

Er ist Autor des 2006 erschienenen Buches "The Future of Assisted Suicide and Euthanasia" (Die Zukunft der Sterbehilfe und des Suizids), in dem er verschiedene Argumente zugunsten des ärztlich verordneten Suizids und der Euthanasie untersucht und seine eigenen Beobachtungen und Meinungen darlegt. Er argumentierte, dass "menschliches Leben grundsätzlich und von Natur aus wertvoll ist" und dass "die vorsätzliche Tötung von Menschenleben durch Privatpersonen immer falsch ist". Er unterstützte Gesetze, die den ärztlich verordneten Suizid verbieten, und stützte seine Argumente auf die "säkulare Moraltheorie".

Gorsuch wurde in Denver, Colorado, geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er wurde katholisch erzogen und besuchte katholische Schulen, darunter die renommierte Georgetown Preparatory School der Gesellschaft Jesu in Maryland. Er und seine Frau, eine britische Staatsbürgerin, wurden in einer anglikanischen Kirche in England getraut und besuchen eine episkopale Kirche in Boulder, Colorado, wo er an der Universität von Colorado unterrichtet hat. Sein verstorbener Onkel, John P. Gorsuch, war ein episkopaler Priester.

Außerordentlicher Richter Brett M. Kavanaugh

Kavanaugh wurde in Washington, D.C., geboren und ist ein Absolvent der Yale Law School. Wie Gorsuch war er Rechtsreferendar von Richter Anthony Kennedy, und wie Gorsuch besuchte er die Georgetown Preparatory School der Jesuiten.

Präsident Donald Trump nominierte Kavanaugh für den Sitz von Richter Kennedy, der im Juni 2018 in den Ruhestand ging.

Als Bundesrichter verfasste Kavanaugh eine Entscheidung, die verhinderte, dass eine schwangere Minderjährige ohne Papiere, die sich in staatlicher Obhut befand, eine Abtreibung vornehmen lassen konnte. Die Entscheidung wurde von einem höheren Gericht gekippt.

Kavanaugh sagte, er sei "Teil der lebendigen katholischen Gemeinschaft in der Region D.C." und fügte hinzu: "Die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind sich in vielen Dingen uneinig, aber uns eint die Verpflichtung, zu dienen."

Kavanaugh war ein ständiger Freiwilliger bei Catholic Charities und half mehrmals im Jahr bei der Essensausgabe an Obdachlose.

Außerordentliche Richterin Amy Coney Barrett

Barrett, die von Präsident Trump als Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg im Jahr 2020 nominiert wurde, ist die zweite katholische Frau, die dem Gericht angehört.

Präsident Trump hatte Barrett zuvor für das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den Siebten Gerichtsbezirk nominiert. Bei ihren Bestätigungsanhörungen im September 2017 wurde auch ihr katholischer Glaube unter die Lupe genommen.

Senatorin Dianne Feinstein (Kalifornien) erregte die Aufmerksamkeit für eine bestimmte Bemerkung zu ihr: "Und ich denke, in Ihrem Fall, Professor, wenn man Ihre Reden liest, kommt man zu dem Schluss, dass das Dogma laut in Ihnen lebt. Und das ist besorgniserregend."

Barrett betonte, dass sie sich als Richterin an verbindliche Präzedenzfälle halten und ihre religiösen Überzeugungen nicht in unangemessener Weise in ihre richterlichen Entscheidungen einfließen lassen werde.

Sie ist Mitglied der ökumenischen charismatischen Gruppe People of Praise, die schätzungsweise 2.000 erwachsene Mitglieder hat. Die Gruppe hat Priestermitglieder in zwei Diözesen und betreibt mehrere Schulen. Ihre Mitgliedschaft in der Gruppe wurde während ihres Bestätigungsverfahrens von den Medien genau unter die Lupe genommen. Einige bezeichneten die Gruppe als "Sekte" und kritisierten ihre frühere Praxis, Männer und Frauen als "Häupter" und "Mägde" zu bezeichnen, beides biblische Bezeichnungen.

Zusammenfassung

Wir haben also 5 Richter|inn, alle von Republikanische Präsidenten ernannt und alle mit sehr deutlichen religiösen Lebenseinstellungen. Jetzt soll noch einer behaupten die Gerichtsentscheidung war nicht politisch / religiös motiviert.

Weder Politik noch Religion haben etwas in der Justiz verloren.


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