Aus dem Pressebriefing des Außenministeriums Russlands, Iwan Netschajew

Quelle: mid.ru

Zur Situation in der Ukraine und im Donbass

In der Ukraine und im Donezbecken wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt. Ihre Ziele und Aufgaben zum Schutz der Volksrepublik Donezk und Lugansk, Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für Russland werden erreicht. Die Verbündetenkräfte Russlands und der Donbass-Republiken tun alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, versetzen Angriffe ausschließlich gegen militärische Ziele und ausschließlich mit Hochpräzisionswaffen.

In den befreiten Gebieten wird das friedliche Leben wiederhergestellt. Es erfolgt Säuberung von explosiven Gegenständen. Es wurden bereits mehr als 17.000 Hektar Boden überprüft, mehr als 500.000 Minen und nicht explodierte Geschosse entdeckt und entschärft. Es erfolgt die Wiederherstellung und der Bau von Wohnräumen und lebenswichtigen Objekten der Infrastruktur. Seit Anfang März wurden für die Einwohner der Ukraine und Donezbeckens mehr als 56.000 Tonnen russischer humanitärer Hilfsgüter geliefert.

Inzwischen zeigt das Kiewer Regime weiterhin die verbrecherische Gleichgültigkeit zum Leben der friedlichen Einwohner. Ukrainische Truppen und neonazistische Gruppierungen setzen unzulässige Methoden der Führung von Kampfhandlungen ein, nutzen friedliche Einwohner als menschliches Schutzschild. Im Vorfeld des Beginns des Studienjahres sind besonders zynisch die Fakten der Stationierung der Kampfstellungen in Schulen und Kindergärten und der Beschuss der Bildungsanstalten in den befreiten Gebieten.

Doch die eklatantesten und verantwortungslosesten Fälle sind die offensichtlichen Erscheinungen des Atomterrorismus. Seit Mitte Juli beschießen ukrainische Einheiten täglich das AKW Saporoschje und umliegende Gebiete, darunter die Stadt Energodar. Zunächst attackierten die Ukrainer das AKW mit Drohnen, dann mit Mehrfachraketenwerfer und schweren 155-mm-Gewehren, die aus den USA geliefert werden. Die Opfer der Handlungen Kiews können nicht nur die Einwohner der Ukraine, sondern auch vieler anderen Länder Europas sein. Um eine Atomkatastrophe zu vermeiden soll man die ukrainischen Einheiten dazu zwingen, den Beschuss zu stoppen.

Wir erwarten, dass in der nächsten Zeit eine Reise der IAEO-Experten zum AKW Saporoschje stattfindet, die bereits im Juni dieses Jahres abgestimmt worden war und durch die Führung des UN-Sekretariats torpediert wurde. Experten sollen sich vor Ort im verbrecherischen Verhalten des Kiewer Regimes vergewissern. Kiew zeigte mehrmals seine Fähigkeit, Provokationen und das Fehlen der Möglichkeiten, nationalistische Einheiten zu kontrollieren, zu organisieren. Aus diesem Grund sind die Vorschläge über entmilitarisierte Zone um das AKW Saporoschje unannehmbar. Ihre Umsetzung wird das Kernkraftwerk noch anfälliger machen.

Wir möchten auf die Fälle des illegalen Festhaltens russischer Staatsbürger, die sich in der Ukraine erwiesen, aufmerksam machen. Gerade in dieser Lage sind seit fast sechs Monaten mehr als 60 russische Seeleute auf den Handelsschiffen in Ismail. Trotz unserer mehrerer Appelle hält Kiew sie als Geisel und betrachtet wohl als „Austausch-Objekte“. Die Parallelen mit den Handlungen von Terroristen sind offensichtlich. Wir stellten diese Frage an die Führung der Vereinten Nationalen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und erwarten von ihnen konkrete Schritte zur Freilassung russischer Staatsbürger.

In der vergangenen Woche sagten wir über den Einsatz der Infanterieminen „Lepestok“ durch die Streitkräfte der Ukraine als Verletzung der Ottawa-Konvention, die von Kiew ratifiziert wurde. Nun wollen wir auf 50 Panzerabwehrminen französischer Produktion EMP F2, die auf den von den Streitkräften der Ukraine gelassenen Positionen nahe Artjomowsk entdeckt wurden, aufmerksam machen. Diese Minen können nach ihrer Aufstellung in Kampf-Modus weder weggenommen noch entschärft werden. Ihr Einsatz ist eine grobe Verletzung des zweiten Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, das Teil des Genfer Übereinkommens 1980 über Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Wir bedauern, dass der „demokratische“ Westen das verbrecherische Kiewer Regime unterstützt uns es mit Waffen vollpumpt, wobei die Verantwortung für Kriegsverbrechen unter ihnen geteilt wird.

Während die Kiewer Behörden Kriegsverbrechen verüben, spitzt sich in der Ukraine selbst die kriminelle Lage zu. Der Innenminister Denis Monastyrski warnte vor einigen Tagen, dass in den nächsten Monaten im Lande ein starkes Wachstum der Kriminalität, ausgelöst durch eine große Menge von Waffen im illegalen Umsatz, zu erwarten ist. Das ist eine direkte Folge unkontrollierter Lieferungen von westlichen Waffen an Kiew und seiner verantwortungslosen Beschlüsse über massive Verteilung von Tausenden Einheiten Waffen unter Bevölkerung. Man muss kaum extra sagen, dass es direkte negative Folgen auch für kriminelle Lage in den Ländern Europas nach sich ziehen wird, was bereits von Vertretern von Interpol und Europol hervorgehoben wurde. Es ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime kein Interesse am Schicksal der Einwohner der Ukraine und Donezbeckens und der Staatsbürger der europäischen Länder hat.

Die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Behörden und der nationalistischen Einheiten bestätigen eine absolute Richtigkeit der Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation. Erst nach ihrem Erreichen können der Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region garantiert werden.

Zur Zensierung gegenüber russischen Einrichtungen im Ausland durch amerikanische Digitalplattformen, insbesondere YouTube

Westliche Digitalplattformen setzen weiterhin Zensur gegenüber russischen Accounts und Ressourcen ein. Betroffen wurden nicht nur Medien, Blogger und einfache Nutzer, die russophobe Ansichten nicht teilen, sondern auch Accounts russischer Einrichtungen im Ausland.

Am 15. August dieses Jahres entfernte die YouTube-Administration ohne Benachrichtigung 29 Materialien vom offiziellen Kanal der russischen Botschaft in Großbritannien: Interview des Botschafters Russlands in Großbritannien, Andrej Kelin, und die Videos mit zahlreichen Beweisen der Kriegsverbrechen der Streitkräfte der Ukraine und neonazistischer Einheiten gegen die Zivilbevölkerung von Donezbecken. Alle Videos stammen aus dem Zeitraum vom 2. März bis zum 15. August dieses Jahres.

In den schlimmsten Traditionen der westlichen Online-Plattformen, indem man sich an die eigene Politik der maximalen Intransparenz hält, gab die YouTube-Administration keine logischen Erklärung für die Löschung der Videos. Es geht wie immer um gewisse „Verletzungen der Regeln der Gemeinschaft“. Wir verstehen natürlich, dass in der Tat die Aufgabe erfüllt wird, aus dem globalen Informationsraum unerwünschten Content zu entfernen, wobei alles gemacht wird, um die Wahrheit über die militärische Sonderoperation Russlands, ihre Ziele und Gründe zu verschweigen.

Die Entfernung des Videocontents  vom Kanal der Botschaft ist ein grober Versuch, die Informationsarbeit der russischen ausländischen Einrichtung zu beschränken, dem Publikum eine weitere Quelle der wahrheitsgetreuen Informationen wegzunehmen, die britische Nutzer aktiv nutzten und unterstützten. Diskriminierende Handlungen der Plattform beweisen erneut, dass man sich dort einer fairen Konkurrenz fürchtet.

Die Meinungsfreiheit in der verzerrten westlichen Deutung ist, wenn für sich alles erlaubt ist, und allen anderen darf man „von oben“ alles verbieten.

Wir rufen die YouTube-Administration dazu auf, den eigenen Fehler zuzugeben und alle entfernten Videos vollständig und unverzüglich wiederherzustellen.

Diese Videos sind übrigens bereits in den offiziellen Accounts des Außenministeriums Russlands bei den russischen Portalen RuTube und VKontakte zugänglich.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Vereinten Nationen haben eine Initiative aufgebracht, eine Fact-Checking-Mission über den Beschuss in der U-Haft in Jelenowka zu schaffen. Plant Russland Kooperation mit dieser Mission? Wann kann der erste Besuch vor Ort stattfinden? Kann damit gerechnet werden, dass die Mission objektive Schlussfolgerungen zieht?

Antwort: Die Initiative über die Untersuchung der Umstände des Todes der ukrainischen Kriegsgefangenen in der U-Haft in Jelenowka in der Volksrepublik Donezk wegen des Raketenbeschusses durch die Streitkräfte der Ukraine am 29. Juli gehört der russischen Seite. Der Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, schickte am 31. Juli einen entsprechenden Vorschlag an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Derzeit werden Kontakte mit dem UN-Sekretariat über die Modalitäten der Arbeit der Fact-Checking-Mission der Vereinten Nationen fortgesetzt. Wir sind daran interessiert, dass der Besuch schnellstmöglich zustande kommt. Das wird möglich sein, sobald alle Details abgestimmt werden.

Was die Schlussfolgerungen der Mission betrifft, rechnen wir natürlich mit einer unvoreingenommenen und unparteiischen Untersuchung und Feststellung aller Fakte, die mit diesem tragischen Vorfall verbunden sind.

Frage: Wladimir Putin nannte das Abenteuer mit der Reise von Nancy Pelosi auf Taiwan eine detailliert geplante Provokation. Weniger als zwei Wochen nach dem Besuch Pelosis auf Taiwan besuchten US-amerikanische Senatoren erneut Taiwan. Wie schätzen Sie solches Herangehen der USA ein? Wie ist das Ziel einer weiteren Provokation der USA in dieser kurzen Zeit? Wie werden die Folgen sein?

Antwort: Wir betrachten die jüngsten Reisen der Delegationen des US-Kongresses auf Taiwan als eine eindeutige und plumpe Provokation der US-Behörden, die auf eine allseitige Abschreckung Chinas und zusätzlichen Druck auf China abzielt. Wir sehen, dass die USA mit ihren destruktiven Handlungen zur Zuspitzung der Situation um Taiwan die geplanten Ergebnisse nicht erreicht haben.

Anders kann es in den neuen geopolitischen Realien der modernen multipolaren Welt, wo es keinen Platz mehr für US-Hegemonie gibt, nicht sein.

Die Regelung der Situation in der Taiwanstraße ist eine rein innere Angelegenheit Chinas. In diesem Zusammenhang halten wir die Herausgabe des „Weißen Buchs“ zu den Fragen Taiwans durch den Staatsrat Chinas für ziemlich rechtzeitig.

Eine prinzipielle Position Russlands zur Taiwan-Frage bleibt unverändert: Wir gehen davon aus, dass es nur ein China gibt, die Regierung Chinas die einzige legitime Regierung, die das ganze China vertritt, ist, und Taiwan ein unabdingbarer Teil Chinas ist.

Die chinesische Seite hat alle Gründe für den Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität in der Taiwanstraße.

Frage: IAEO begann die Vorbereitung einer neuen Mission für AKW Saporoschje. Inzwischen sagte Russland, dass es alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs der IAEO-Experten zum AKW Saporoschje treffen wird. Was wird der IAEO-Besuch zum AKW Saporoschje bringen? Wie sind die Erwartungen Russlands von dieser Reise?

Antwort: Wir erwarten, dass die bereits im Juni dieses Jahres geplante internationale IAEO-Mission zum AKW Saporoschje jedoch zustande kommt. Wir stehen im ständigen Kontakt mit der Führung der Organisation bei dieser Frage. Wie bekannt, hat der IAEO-Generaldirektor vor, dieses Kernkraftwerk persönlich zu besuchen.

Wie auch früher, als der beinahe abgestimmte Besuch zum AKW Saporoschje wegen der Einmischung des UN-Sekretariats und Hindernisse seitens der ukrainischen Seite torpediert worden war, gibt es auch heute viele Gegner dieser Mission. Wir fixierten die vor einigen Tagen gemachten Erklärungen des Sprechers des UN-Generalsekretärs, der behauptete, dass das UN-Sekretariat nicht bevollmächtigt ist, die Handlungen der IAEO zu blockieren bzw. abzuheben. Wir hoffen, dass es auch so sein wird. Stéphane Dujarric erinnerte ebenfalls daran, dass die Organisation vollständige Selbstständigkeit bei der Bestimmung davon hat, wie sie ihr besonderes Mandat erfüllen soll. Damit ist die Regelung aller organisatorischen Fragen bezüglich der bevorstehenden Mission die Prärogative der IAEO.

Man will glauben, dass das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren es nicht mehr schaffen werden, sich hinter dem breiten Rücken des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu verstecken. Wir verzeichnen chaotische Versuche der ukrainischen Behörden, alles so darzustellen, als ob die Durchführung der internationalen IAEO-Mission im AKW Saporoschje durch Russland verhindert wird. Doch alle sehen, wie beharrlich die Bandera-Kämpfer Angriffe gegen das AKW Saporoschje und Energodar, wo Mitarbeiter des Kernkraftwerks und ihre Angehörigen wohnen, versetzen. Der ukrainische Beschuss erfolgt fast ununterbrochen. Die Geschosse schlagen zunehmend näher am Lager mit dem abgearbeiteten Kernkraftstoff, Kühlungsanlagen, ein. Regelmäßig werden Stromlinien des Kernkraftwerks beschossen. Es ist klar, dass die Helfershelfer von Selenski vor diesem Hintergrund keine Beobachter brauchen. Sie sind bereit, alles zu verbrennen, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen, die von IAEO sicher nicht unbemerkt gelassen werden können.

Große Besorgnisse hängen nicht nur mit Unvernunft der Ukraine, sondern auch dem Streben der Amerikaner und Europäer zusammen, um jeden Preis ihre Schützlinge, die Willkür der ukrainischen Nazis zu decken, die mit menschlichen Leben ihrer Staatsbürger und des ganzen Kontinents spielen. Die verbrecherische Nachsicht des Westens gegenüber dem ukrainischen Beschuss und Raketenangriffen auf AKW Saporoschje hat keine vernünftige Erklärung. Man kann sich nicht damit abfinden, dass in unmittelbarer Nähe von lebenswichtigen Objekten des Kernkraftwerks immer öfter Splitter der Geschosse des Nato-Kalibers gefunden werden. Anscheinend helfen Washington und europäische Hauptstädte so beharrt dem Regime Selenskis, um die IAEO-Mission zum AKW Saporoschje erneut zu untergraben.

Die nukleare Sicherheit ist für sie absolut egal. Sie suchen beharrt nach Optionen, wie man den Besuch von Rafael Grossi zum AKW Saporoschje verhindert, und sie bereiten sich im Voraus darauf vor, dafür Russland verantwortlich zu machen. Daraus ergibt sich die Unterstützung der ukrainischen Insinuationen. Solche Position ist verantwortungslos.

Die Mission zum AKW Saporoschje sowie das Mandat der Organisation im Ganzen haben einen ausschließlich technischen Charakter. Wir halten die provokativen Signale des Westens, dass Russland zunächst die Kontrolle über AKW Saporoschje an Kiew übergeben soll und erst dann Experten das Kernkraftwerk besuchen und inspizieren können, für unzulässig. Im Juni dieses Jahres wurden alle Details und Parameter des Besuchs vollständig zwischen uns und IAEO abgestimmt, ohne ausgeklügelten Vorbedingungen.

Wir sind auf das weitere konstruktive Zusammenwirken mit IAEO gestimmt. Natürlich sollen neue Risiken und Bedrohungen berücksichtigt und beseitigt werden, die von der Ukraine wegen des andauernden massiven Beschusses von AKW Saporoschje und nahegelegenen Gebieten geschaffen werden. Wir sind sicher, dass die Mission alle ihren Aufgaben erfolgreich erfüllen wird, und ihre Ergebnisse bei der Verhinderung der Katastrophe helfen werden, wobei globale Anstrengungen zur Bekämpfung der nuklearen Bedrohungen, die die von Russophobie besessene ukrainische Führungsriege provoziert, zusammengeschlossen werden.


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