Aus dem Pressebriefing des Außenministeriums Russlands, Iwan Netschajew

Quelle: mid.ru

Zur Situation im Donezbecken und in der Ukraine

Es dauert die militärische Sonderoperation in der Ukraine an. Die Verbündetenkräfte Russlands, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk setzen kontinuierlich ihre Ziele und Aufgaben, die auf den Schutz der friedlichen Bevölkerung von Donezbecken, Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für Russland gerichtet sind, um. Um Opfer unter Zivilbevölkerung zu vermeiden, werden Angriffe ausschließlich gegen militärische Ziele versetzt, es wird Hochpräzisionswaffe eingesetzt.

In den befreiten Gebieten der Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Gebiete Saporoschje, Charjkow und Cherson wird das friedliche Leben wiederaufgenommen. Mehr als 400 Hektar wurden von explosiven Gegenständen gesäubert. Es werden der zerstörte Wohnraumfonds und lebenswichtige Infrastrukturobjekte aktiv wiederaufgebaut. Es wurden mehr als 200.000 Quadratmeter Trümmer beseitigt. Die Einwohner der angegebenen Gebiete bekommen russische humanitäre Hilfe – seit Anfang März wurden mehr als 50.000 Tonnen übergeben. Nach dem Stand Ende Juli bekamen in den Volksrepublik Donezk und Lugansk und in den befreiten Gebieten der Ukraine mehr als 300.000  Rentner Sozialhilfe.

Inzwischen nutzen ukrainische Truppen und Gruppierungen der Neonazis, darunter ausländische Söldner, weiterhin unzulässige Methoden der Kampfführung, stationieren Feuerstellen in Wohnungen in Hochhäusern, verminen ferngesteuert Städte und Dörfer im Donezbecken mit Infanterieminen „Lepestok“, stationieren Gewehre und Mehrfachraketenwerfer in unmittelbarer Nähe von Schulen und Krankenhäusern, und richten in den Schulen und anderen Objekten der Zivilinfrastruktur Kasernen und Waffenlager ein. Es werden Angriffe gegen kritisch wichtige Energieinfrastruktur versetzt.

In den letzten Tagen beschossen ukrainische Einheiten mehrmals die Gegend der AKW Saporoschje, das sind Akte des nuklearen Terrorismen. Solche Handlungen des Kiewer Regimes können zu einer Katastrophe führen, die nach ihrem Ausmaß deutlich größer als die Folgen der Havarie im AKW Tschernobyl sein wird. Die Zone der Strahlungsverseuchung kann sich nicht nur auf nahegelegene Gebiete der Ukraine, Russlands, Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sondern auch auf die Gebiete der europäischen Länder ausdehnen, wobei Millionen Einwohner bedroht werden. Heute, am 11. August findet auf unsere Initiative eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dieser Frage statt. Wir rechnen damit, dass die internationale Gemeinschaft und profilierte internationale Strukturen entsprechende Aufmerksamkeit der entstehenden katastrophalen Situation widmen werden. Wir treten für die Organisation einer IAEO-Mission im AKW Saporoschje, die im Juni wegen des Beschlusses des Sicherheitsdepartments des UN-Sekretariats torpediert wurde, ein.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die NATO-Länder, die im Postsowjetraum eigene Ziele verfolgen, weiterhin das Kiewer Regime, fördern seine Militarisierung. Am 8. August kündigten die USA die Bereitstellung eines weiteren Pakets der Militärhilfe an die Ukraine im Wert von einer Milliarde US-Dollar an. Die Gesamtmenge der US-Militärhilfe an die Ukraine stieg damit auf 9,8 Milliarden US-Dollar seit Beginn der Amtszeit Joe Bidens und auf 11,8 Milliarden US-Dollar seit 2014. Solche Politik zieht nur die Kampfhanflungen in die Länge und fördert nicht die Regelung der Situation.

Das unkontrollierte Aufpumpen Kiews mit Waffen führte bereits zu einem großangelegten Wachstum des Waffenschmuggels und Gelangen auf den Schwarzen Markt, darunter Schattensegment von Internet. Nach vorhandenen Informationen beschlagnahmen die Rechtsschutzorgane in EU-Ländern jeden Monat und bringen zurück in die Ukraine hunderte Einheiten automatische Gewehre und Dutzende Tausend Patronen, die aus diesem Land illegal kommen. Dabei handelt es sich nicht nur um Schusswaffen. So wird im Darknet angeboten, für 30.000 US-Dollar Raketen zum Panzerabwehrkomplex Javelin, deren Produktion um das sechsfache teurer ist – 178.000 US-Dollar, Raketen zum Panzerabwehrkomplex NLAW – für 15.000 US-Dollar, Drohnen Switchblade 600 für 7000 US-Dollar, Schusswaffen, Granaten und Schutzwesten  - von 1000 bis 3500 US-Dollar zu kaufen.

Diese alarmierende Tendenz löst im Westen immer mehr Fragen aus. US-amerikanischer TV-Sender CBS veröffentlichte sogar einen Dokumentarfilm über westliche Waffen, die in die Ukraine gelangen, wobei unschöne Fakten für das ukrainische und westliche Establishment offengelegt wurden. Es ist nicht erstaunlich, dass der Film nach einiger Zeit aus dem Internet angeblich zur Nachbesserung verschwand. Doch seine Kopien blieben.

Die USA liefern nicht nur Waffen, sondern auch Aufklärungsinformationen an die Ukraine. Nach vorhandenen Informationen werden Angaben nicht nur aus militärischen, sondern auch zivilen und privaten Satelliten genutzt, was de facto zur Militarisierung des Weltraums führt.

Die russische Seite nimmt weiterhin an der Arbeit des Gemeinsamen Koordinierungszentrums in Istanbul zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen teil. Seit 1. August starteten 12 Schiffe mit 375.000 Tonnen Landwirtschaftserzeugnisse. Lange vor dem Erreichen der Getreide-Vereinbarungen ließ das Verteidigungsministerium Russlands die humanitären Meereskorridore offen. Jetzt wurde ihre Länge auf 307 Seemeilen erhöht. Das Funktionieren erfolgt rund um die Uhr.

Wir wurden auf die Situation um das Güterschiff Razoni mit Getreide für das libanesische Tripolis, das am 1. August den Hafen von Odessa verließ, aufmerksam. Es stellte sich heraus, dass sich an Bord nicht der für die Libanesen notwendige Weizen, sondern Mais und zwar Futtermais befand. Nach vorhandenen Informationen verzichtete Tripolis auf Mais, Güter warten auf neue Käufer.

Leider erreichte bislang kein einziges Schiff mit Getreide die Küste der hungernden Länder Afrikas bzw. Südasiens. Sie gehen vorwiegend in die westlichen Häfen, und die Palette der ausführenden Güter besteht vorwiegend nicht aus Weizen, sondern aus Mais und Öl, was Zweifel an der Aufrichtigkeit der Thesen des Westens aufkommen lässt, dass vom Getreide-Deal die globale Lebensmittelsicherheit abhängt.

Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt wurde von der Zeitung „Australian National Review“ hervorgehoben. Nach ihrer Angaben wurden 17 Millionen von insgesamt 64 Millionen Hektar ukrainischem Ackerboden von drei größten amerikanischen internationalen Korporationen, Lebensmittel- und Chemielieferanten Cargill, Dupont und Monsanto erworben. Diese Unternehmen pflanzen in der Ukraine Getreide an und verkaufen es.

Das in Istanbul unterzeichnete Paket der Dokumente umfasste Vereinbarungen nicht nur über die vor anderthalb Wochen begonnene Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen, sondern auch die Förderung der russischen Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte, was derzeit nicht erfüllt wird. Wir rechnen damit, dass alle Paketvereinbarungen in vollem Maße umgesetzt werden, und die Länder des Westens die notwendigen Bedingungen für den Zugang der russischen Düngemittel und Lebensmittel auf die Weltmärkte schaffen.

Zugleich bestätigt das oben Gesagte erneut, dass die in der Ukraine andauernde Krise von westlichen Ländern in eigenem Interesse genutzt wird. Trotz ihrer Unterstützung des Kiewer Regimes und trotz ihrer Anstrengungen, die auf die Aufrechterhaltung der Brandherde der Instabilität in Osteuropa gerichtet sind, werden alle Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation erfüllt werden.

Zur Situation in Moldau

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Lage in der uns nahen Republik Moldau, wo viele unsere Landsleute wohnen. Ernsthafte Besorgnisse löst die Verschlechterung der Situation mit der Medienfreiheit in diesem Land aus. Moldawische Behörden setzen unabhängige und oppositionelle Medienressourcen unter Druck. Es wird der Informationsraum von der  für die Regierung unerwünschten Meinungen und Einschätzungen gesäubert.

Wie bekannt, gilt seit März in der Republik das Verbot russischer Nachrichten- und gesellschaftspolitischer TV-Sendungen, das unter einem ausgeklügelten Vorwand des „Kampfes gegen Desinformation“ eingeführt wurde. Die Behörden verfolgen aufmerksam die Ausstrahlung der in Moldau tätigen russischsprachigen Sender und belegen sie mit großem Elan mit Strafen. Am 5. August bestrafte der Rat für Fernsehen und Radio Moldaus erneut vier russischsprachige TV-Sender – NTV Moldova, Exklusiv TV, Pervy in Moldova und Accent TV wegen „Abweichen“ von festgelegten Regeln.

Am 1. August blockierte der moldawische Informations- und Sicherheitsdienst den Zugang zur russischen Webseite „Freie Presse“ für angeblich „einseitige Beleuchtung“ der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und Veröffentlichung „unglaubwürdiger Angaben“, die der nationalen Sicherheit des Landes Schaden zufügen könnte.

In diesem Zusammenhang stellt sich eine Frage. Inwieweit stimmt die Politik Chisinaus im Informationsbereich mit der von ihm erklärten Anhänglichkeit an die „demokratischen Werte“, darunter Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Freiheit des Ausdrucks von Meinungen überein?

Wir wurden auch auf die am 8. August vom Pressedienst des Verfassungsgerichts Moldaus verbreiteten Informationen über sein Appell an die Venedig-Kommission des Europarats aufmerksam. Das Gericht bat, einen Einschätzung in Bezug auf das gesetzgebende Verbot des „Sankt-Georgs-Bandes“, das bereits im April dieses Jahres in Kraft trat, zu geben. Es handelt sich um die Änderungen im Gesetz über die Bekämpfung der Extremistentätigkeit und Kodex über administrative Rechtsverletzungen. Sie führten Strafe für die Nutzung der Symbole der so genannten militärischen Aggression, darunter „bunte Flaggen und Bände, Symbole, Zeichen und andere ähnliche Symbole“ ein, als solcher wurde auch „Sankt-Georgs-Band“ eingestuft. Wie bekannt, wurde das Verbot speziell vor dem Tag des Sieges eingeführt und löste starke negative Reaktionen eines bedeutenden Teils der moldawischen Gesellschaft aus.

Leider kann man unter jetzigen Bedingungen nicht damit rechnen, dass die Venedig-Kommission, die mehrmals parteiliches und politisiertes Herangehen zeigte, sich zur Behandlung der Anfrage des moldawischen Verfassungsgerichts verantwortungsvoll und unparteilich verhält.

Wir rufen die Behörden der Republik Moldau dazu auf, ihre Politik zur Beschränkung der Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu revidieren und die notwendigen Maßnahmen zu ihrem Einhalten in vollem Maße zu treffen.

Zu den antirussischen Aussagen der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Catherine Colonna, über die Rolle und Politik Russlands auf dem Afrikanischen Kontinent

Wir haben das am 4. August in der Zeitung „Liberation“ veröffentlichte Interview der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Catherine Colonna, gelesen. Darin ist die ganze übliche Palette antirussischer Klischees enthalten, die es in den letzten Monaten viele in den französischen Medien gibt. In diesem Sinne ist es nicht neu und hätte keine Aufmerksamkeit verdient, wenn es einen Umstand nicht gegeben hätte.

Die französische Ministerin erlaubte sich eine ganze Reihe harter Behauptungen in Bezug auf die Verstärkung der Präsenz Russlands auf dem Afrikanischen Kontinent, „Versuche, die imperiale Stärke mit abscheulichsten Methoden wiederherzustellen“, Erscheinungen der „Aggressivität“ Moskaus in mehreren Ländern Afrikas. Diese absurden Thesen, insbesondere vor dem Hintergrund eines herzlichen Empfangs des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während seiner jüngsten Reise in vier Staaten des Kontinents, lauteten heuchlerisch seitens der Chefdiplomatin Frankreichs, dessen Politik gegenüber seinen ehemaligen afrikanischen Gebieten weiterhin die Verkörperung des Begriffs „Neokolonialismus“ bleibt.

Es ist doch Paris und nicht Moskau, das mehrere Militäroperationen in Afrika durchführte, wobei eigene eigennützige Interessen verfolgt wurden. Es ist gerade Frankreich, das ein Netz von militärischen Stützpunkten auf dem Kontinent beibehielt und nach der Zahl der dort stationierten Militärs die Führungsrolle spielt. Es sind die Franzosen, die vielen afrikanischen Ländern de facto ungleichberechtigte Abkommen über Verteidigung bzw. militärtechnische Zusammenarbeit aufdrängten, die bis heute eine legale Basis für ihre Militärpräsenz und sogar Intervention gewährleisten. Die Fünfte Republik, die „sich für die Interessen der Afrikaner so sehr einsetzt“, hält weiterhin trotz dem Willen der Mehrheit der Weltgemeinschaft die Gebiete des Afrikanischen Kontinents aus dem ehemaligen kolonialen Reich fest, die unter verschiedenen Vorwänden unter Verwaltung von Paris bleiben – Insel Mayotte, Eparses und Europa, Tromelin. Und wie ist es mit dem arroganten fehlenden Wunsch Frankreichs, eigene Verantwortung für zahlreiche Kriegsverbrechen während des Kriegs für die Unabhängigkeit Algeriens und die Folgen der Atomtests in diesem Land, Streben, der Verantwortung für die Zerstörung der libyschen Staatlichkeit 2011 auszuweichen, die zahlreiche der jetzigen Probleme in der Sahara-Sahel-Region auslöste?

Die Liste hätte fortgesetzt werden können, weil die Liste mit Fehlern von Paris in Afrika ziemlich groß und beeindruckend ist, aber das ist überflüssig. Es geht darum, dass die Afrikaner schon seit langem verstanden haben, welche Ziele das „schöne Frankreich“ auf ihrem Kontinent verfolgt, und machen entsprechende Schlussfolgerungen. Daraus ergeben sich in der letzten Zeit immer öfter verärgerte Aussagen der französischen Offiziellen über den Verlust der Positionen in afrikanischen Staaten, die sie nach der kolonialen Gewohnheit als ihre „traditionelle Interessen“ bezeichnen. Und dass jene, die Paris für seine „Kunden“ hält, eine Wahl zugunsten der Beziehungen mit Russland treffen, ist nur eine logische Folge eines objektiven und prinzipiellen Unterschieds zwischen der Herangehensweisen Moskaus und Paris beim Zusammenwirken mit Afrika. Ob das den Franzosen gefällt oder nicht, darüber sollen die Afrikaner entscheiden.

Wir bieten den Afrikanern Gleichberechtigung und gegenseitig respektvolle Partnerschaft an, ohne politische Bedingungen und ohne Aufdrängen von eigenen Vorstellungen davon, was gut und schlecht ist, was richtig und falsch ist. Wenn solcher Kurs bei den Afrikanern immer öfter dankbare Reaktion auslöst, sollen sich unsere geopolitischen Opponenten, darunter Frankreich, Gedanken darüber machen, ob sie in diesem Fall „auf einer richtigen Seite der Geschichte“ sind und entsprechende Schlussfolgerungen über eigenes Verhalten machen statt Kritik an Russland auszuüben.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, und die Premierministerin Estlands, Kaja Kallas, haben fast unisono die Einstellung der Ausstellung von Visa für die russischen Staatsbürger für die Reisen in die westlichen Länder gefordert. Wie schätzt das Außenministerium Russlands diese Aufrufe ein? Wie kann die Gegenreaktion Russlands sein, wenn westliche Länder auf diesen Schritt eingehen?

Antwort: Wir haben diese provokativen Erklärungen bereits kommentiert. Wir betrachten sie als ein offenes Zeichen von Chauvinismus, sinnloses Streben, alles Russisches aufzuheben. Das ist unmöglich.

Vor einigen Tagen hat übrigens Lettland ein Verbot für die Ausstellung fast aller Kategorien von Visa für die Staatsbürger Russlands eingeführt. Alle diese Schritte, die darauf abzielen, unseren Bürgern die Möglichkeit wegzunehmen, die EU zu besuchen, zeigen den Wunsch des ukrainischen Regimes, der mit kraftlosem Ärger verbunden ist, und des russophoben Lagers in der EU, das es unterstützt, alle Russen dafür zu bestrafen, dass sie Staatsbürger des Landes sind, das einen unabhängigen außenpolitischen Kurs durchführt und eigene nationalen Interessen verteidigt. Die Initiatoren solcher Ideen stört nicht, dass der Schengener Visumskodex keine Möglichkeit der Einführung eines totalen Verbots für die Ausstellung der kurzfristigen Visa vorsieht, was die Sprecherin der EU-Kommission Anitta Hipper während des Briefings am 9. August de facto bestätigte. Zudem interessiert sie wohl nicht, dass jede Diskriminierung bei der Visumsausstellung eine grobe Verletzung der grundlegenden Menschenrechtsprinzipien, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind (im Artikel 21 ist das Verbot für Diskriminierung nach nationalen und anderen Merkmalen festgelegt), sind. Zudem soll daran erinnert werden, dass OSZE-Teilnehmer, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten, bereits im vergangenen Jahrhundert freiwillig Verpflichtungen zur Gewährleistung der Bewegungsfreiheit im ganzen Raum des europäischen Kontinents übernahmen. Diese Verpflichtung ist ebenfalls im Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche Rechte festgeschrieben, der das Recht jeder Person auf die Bewegungsfreiheit innerhalb des Staates, Verlassen und Rückkehr in ihr Land festlegt. Gesetzgebende Novellen solcher Art widersprechen direkt den Erklärungen der Vertreter der EU, dass die gegen unser Land einführenden Beschränkungen nicht gegen einfache Staatsbürger Russlands gerichtet sind.

Wir sind sicher, dass die Versuche, sich wegen politischer Konjunktur von Russland mit einem neuen „eisernen Vorhang“ abgrenzen, wobei der im Laufe der neusten Geschichte geschaffene einheitliche humanitäre Raum zerstört und Tausende interpersönliche Verbindungen erschwert werden, keine Unterstützung bei der Bevölkerung der EU-Länder und der Ukraine finden. Sie sollen sich darüber Gedanken machen, ob man weiterhin die Politiker unterstützen soll, die chauvinistische Erklärungen machen, die nicht ohne Folgen bleiben können. Für diese Worte muss man antworten.


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