Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa

Quelle: mid.ru

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows am G20-Außenministertreffen

Am 7. und 8. Juli wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Außenminister der G20-Teilnehmerstaaten unter der Schirmherrschaft des Vorsitzes der Republik Indonesien teilnehmen.

Dieses Format gewinnt kontinuierlich an Gewicht, wird ein wichtiger Mechanismus bei der Abstimmung der Herangehensweisen von Großmächten. Die Gefragtheit eines diplomatischen Dialogs wird höher vor dem Hintergrund der Konfrontation in internationalen Beziehungen, zunehmender Risiken für die globale Wirtschaft.

Ich möchte daran erinnern, was viele heute wohl wissen. Die G20 entstand als Antwort auf eine durch den Absturz der US-Wirtschaft ausgelöste Gefahr für den globalen Wirtschaftsraum. Wie Sie sich erinnern, führte der Zusammenbruch auf dem Immobilienmarkt zum Absturz der globalen Börsen. Das traf souveräne Wirtschaften und internationale Unternehmen, Business und einfache Bürger in der ganzen Welt. Wie konnte man die Weltwirtschaft retten, sie wiederaufbauen? Kein existierendes Format konnte eine Antwort auf diese Frage bieten. Damals beschloss die Weltgemeinschaft, ein neues Format ins Leben zu rufen – G20, die Antworten auf Fragen finden sollte, die vor allen nach einer verantwortungslosen Wirtschaftstätigkeit der USA gestellt wurden. Vieles wurde mit gemeinsamen Anstrengungen gemacht. Die USA, als Land, Staat und Regime, nahmen nicht an der Entschädigung von Kosten, die damals von ihnen der ganzen Welt zugefügt wurden, teil.

Während der Diskussion werden diesmal aktuelle Fragen der Festigung der Grundlagen der Multilateralität unter Bedingungen einer polyzentrischen Weltordnung sowie Aufbaus der Lebensmittel- und Energiesicherheit angeschnitten. Besondere Aufmerksamkeit soll der Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums, Beseitigung der Covid-19-Pandemie-Folgen, Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Kontext der Energiewende und digitalen Transformation gewidmet werden.

Von der russischen Seite soll die Wichtigkeit der Koordinierungsrolle der G20 im globalen Steuerungssystem bestätigt werden. Es wird die Notwendigkeit des Aufbaus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf Grundlage der Gleichberechtigung, Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander, gemeinsamen Reagierens auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen hervorgehoben. Wir werden die Partner dazu aufrufen, eine objektive Einschätzung für die Schädlichkeit der illegitimen Sanktionen, unlauteren Wettbewerbs, Protektionismus und künstliche Abschreckung der Aussichten der Aufstellung neuer Wirtschaftszentren zu geben.

Wir haben einen aktiven Terminplan der bilateralen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow. Am Rande des Außenministerrats werden bereits Kontakte des Ministers mit Kollegen aus mehreren Staaten durchgearbeitet, darunter China, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Konsultationen mit der Führung der eingeladenen internationalen Organisationen.

Das Außenministertreffen wird ein Meilenstein bei der Vorbereitung auf den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs, der am 15. und 16. November auf der Insel Bali stattfindet, sein. Wir haben vor, einen produktiven Beitrag zu einem nicht einfachen Verhandlungsprozess zu leisten. Wir rechnen damit, dass das Imperativ des Erreichens einer Vereinbarung über einzelne konjunkturbedingte Aspekte, die eindeutig nicht für solche kollektive und gemeinsame Arbeit bestimmt sind, dominieren werden. Wir werden das Erreichen eines praktischen Ergebnisses bei der G20-Arbeit in diesem Jahr anstreben.

Zum 77. Jahrestag der Durchführung der Siegesparade auf dem Roten Platz

Vor 77 Jahren, am 24. Juni 1945 fand auf dem Roten Platz in Moskau eine historische Parade als Zeichen des Sieges der Sowjetunion gehen faschistisches Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg statt.

Am 22. Juni 1945 wurde in zentralen sowjetischen Zeitungen der Befehl Nr. 370 des Oberbefehlshabers Josef Stalin „Als Zeichen des Sieges über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg lasse ich am 24 Juni 1945 auf dem Roten Platz in Moskau eine Parade der Einheiten der Armee, Kriegsflotte und Moskauer Garnison – die Siegesparade austragen“. Die Parade wurde von Marschall des Sieges, der am 9. Mai die Kapitulation der Wehrmacht abnahm, dem stellvertretenden Oberbefehlshabers, Georgi Schukow, angenommen. Die Parade wurde von Marschall der Sowjetunion, Konstantin Rokossowski geleitet.

An der Veranstaltung nahmen zehn zusammengesetzte Regiments, die alle Fronten vertraten, die im Großen Vaterländischen Krieg in der letzten Etappe kämpften, teil. Zur Erzeugung der Standarten wurden Werkstätten von Bolschoi Theater eingesetzt. Dort wurden auch hunderte Ordensbänder für 360 Kampffahnen hergestellt.

An der Parade beteiligten sich insgesamt 24 Marschalle, 249 Generäle, 2536 Offiziere, 31116 Sergeanten und Soldaten, die in den Kämpfen besondere Errungenschaften zeigten und mit Ordens und Medaillen ausgezeichnet wurden. Es wurden 1850 Einheiten der Technik eingesetzt.

Im zusammengesetzten Regiment der 1. Weißrussischen Front marschierten durch den Roten Platz Vertreter der Polnischen Truppen, unter Kommandeuren des zusammengesetzten Regiments der 3. Ukrainischen Front marschierte der Kommandeur der 1. Bulgarischen Armee, General Wladimir Stoitschew.

Die Prozession wurde vom Blasorchester der Moskauer Garnison aus 1313 Musikern begleitet.

Der Höhepunkt der Parade war die Prozession einer Kolonne von Soldaten, die 200 Beute-Fahnen und –Standarten der zerschlagenen deutschen Armee trugen. Diese Fahnen wurden mit Trommel-Begleitung zum Fuße von Mausoleum geworfen.

Die Teilnehmer der Siegesparade wurden als Erste mit der am 9. Mai 1945 eingerichteten Medaille „Für den Sieg über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ ausgezeichnet.

Die Parade machte einen Strich unter der Zerschlagung des Nazismus in Europa und war ein Zeichen des Triumphs des sowjetischen Volkes und der Roten Armee. Seit 1995 und zwar dem 50. Jahrestag des Sieges wurden feierliche Paraden am Tag des Sieges eine Tradition, was die Nachfolgeschaft der Generationen und Unerschütterlichkeit des Gedenkens an die Heldentat des Volkes zeigt.

Zur Situation in der Ukraine

Nach 81 Jahren kämpfen russische Militärs wieder gegen Nazismus, Neonazismus, Faschismus (der damals wohl nicht endgültig vernichtet wurde), wobei die Ukraine von der neonazistischen Herrschaft befreit wird, die dort in diesen Jahrzehnten von westlichen „Partnern“ ernährt wurde. Nun werden die Unsrigen wieder mit Waffen getötet, die nun in den Nato-Ländern hergestellt werden. Ich möchte daran erinnern, wie das Motto des Dritten Reichs war – „Drang nach Osten“. Jetzt wurde es faktisch zum Motto der Allianz (das habe nicht ich ausgedacht, das sagen sie so). Erinnern sie sich an die Erklärungen von allen Vertretern der EU, Nato über das „Schlachtfeld“, dass etwas Positives, was mit Russland verbunden ist, geschweige denn ein Sieg, zugelassen werden soll; Verneinung des Nazismus und Faschismus, Sammeln von Geldern und Entsendung von Militärtechnik gerade dorthin, östlich von Brüssel? Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der jahrelangen Annäherung der militärischen Infrastruktur der Allianz an unsere Grenzen.

Derweil üben ukrainische militärische Einheiten beim Rückzug auf dem Schlachtfeld einen wahren Terror gegen friedliche Einwohner aus. Sogar jetzt bemerken ihre westlichen Kuratoren nicht ihr nationalistisches und Menschenhass-Wesen. In Lissitschansk (Volksrepublik Lugansk) organisierten Neonazis Stützpunkte und Munitionslager in Schulen. Das sind konkrete Schulen und nicht Schulen aus Accounts in Sozialen Netzwerken, die inszeniert, aus Fotos geklebt wurden. Das sind wahre Schulen: Nr.9, 14 und 28 sowie im Kindergarten Nr.6 sowie in Wohnhäusern in der Straße des Sieges (Pobedy ulitsa). Dort wurden Maschinengewehr- und Scharfschützen-Neste eingerichtet. In den Gebieten nahe Gebäuden werden Panzertechnik, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer gestellt. Die Evakuierung der Bürger aus gefährlichen Bezirken erfolgt nicht, Menschen werden gewaltsam festgehalten. Eine ähnliche tragische Situation ist auch in anderen Ortschaften, die vom Regime Selenskis kontrolliert werden, zu erkennen – Priwoljnoje, Kramatorsk, Saporoschje u.v.m.

Es werden Fälle der absichtlichen Geiselnahme fixiert, damit sie auf Stellungen der ukrainischen Nationalisten gestellt werden. Alleine im Werk „Asot“ in Sewerodonezk werden nach Angaben des Innenministeriums der Volksrepublik Lugansk 1200 Zivilisten gewaltsam festgehalten. Es liegt erneut die Nutzung der friedlichen Bevölkerung als menschliches Schutzschild auf der Hand. Das wird wohl den ukrainischen Militärs in Nato-Stäben beigebracht.

Neonazis schaffen seit vielen Jahren gezielt unerträgliche Bedingungen für das Leben in den Donbass-Republiken. Die Streitkräfte der Ukraine zerstören Wohnhäuser, lassen Menschen ohne Essen und Wasser, Medikamenten, Strom und Heizung. Nato-Skripts folgend versetzen sie bewusst Angriffe nicht gegen militärische, sondern zivile Objekte.

Nach offiziellen Angaben der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kamen seit 17. Februar, als die Volksrepubliken einem massiven Beschuss der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt wurden, insgesamt mehr als 230 friedliche Einwohner, darunter zehn Kinder ums Leben. Es wurden mehr als 1000 Zivilisten verletzt, darunter 66 Minderjährige. Es wurden mehr als 5000 Gebäude, mehr als 1000 Objekte der zivilen Infrastruktur, darunter Dutzende medizinische und fast 200 Bildungsanstalten, beschädigt. Ukrainische Kriegsverbrecher feuerten gegen Städte und Dörfer der Volksrepublik Donezk und Lugansk mehr als 50.000 Geschosse verschiedenen Kalibers ab, darunter 47 Raketen Totschka-U, tausende Raketen aus Mehrfachraketenwerfern, darunter Smertsch (Kaliber 300 mm), Uragan (Kaliber 220 mm), Grad (Kaliber 122 mm).

Es ist offensichtlich, dass das Regime Selenskis es nicht vor hat, seine verbrecherische Tätigkeit einzustellen. Doch das passt vollständig den Ländern des Westens, sie bewegen ihn gerade dazu. Sie bekamen eine einmalige Möglichkeit, in der Ukraine die veraltete Technik auszumustern und die eigenen Armeen mit neuen Waffen auszurüsten, wobei eigene Rüstungskonzerne mit Arbeit beladen und mehrere Manipulationen durchgeführt werden – finanzielle, materielle u.a.

Inzwischen nehmen in der Ukraine politische Repressalien gegen Nichteinverstandene zu. Das wird in schlimmsten Traditionen der totalitären Regimes gemacht. Laut Erklärungen des ukrainischen Justizministers Denis Maljuska soll Kiew gegen Ende des Sommers die Praxis der flächendeckenden Requisitionen ukrainischer Unternehmen bei Bürgern, die auf Beschluss der Behörden als jene eingestuft werden, die mit Russland sympathisieren, verbreiten. Wo ist das Recht, Demokratie, Liberalismus? Das ist das Schlimmste, was es je in der Weltgeschichte gab. Jene Mitglieder der politischen Parteien, die den Staatsstreich 2014 nicht unterstützten (Oppositionsplattform – Für das Leben, Oppositionsblock), verloren bereits ihr Eigentum.

Es dauert die Politik der gewaltsamen Ukrainisierung und Verfolgung von allem Russischen an. Am 19. Juni unterstützte die Oberste Rada die Gesetzentwürfe, die russische Musik auf den Straßen der ukrainischen Städte, in Konzerthallen, in Stadien, im Radio und Fernsehen verbieten. Am erstaunlichsten ist, dass diese grausamen Maßnahmen den weltweit bekannten Komponisten für Kindermusik, den in Kiew geborenen Wladimir Schainski trafen. Er starb 2017, erlebte nicht diesen Alptraum. Sonst hätte er gewusst, dass man nun seine Kinderlieder nicht dort singen darf. Man darf keine Bücher, Zeitungen und Magazine aus Russland und Belarus einführen. Russischsprachige Autoren werden aus dem Kurs der Weltliteratur gestrichen. Das wird nicht mit geheimen Erlässen gemacht, das ist eine öffentliche Position des Regimes. Die in Odessa geborene Anna Achmatowa schrieb: „Nicht schlimm, sich unter den Kugeln zu legen. Kein Schmerz, ohne Blut zu sein dort. Doch dich behüten wir, russische Rede, großes russisches Wort“.

Das alles macht die Ziele und Aufgaben, die von der Führung Russlands angesichts der militärischen Sonderoperation gesetzt wurden, noch aktueller. Wir werden sie weiterhin darüber informieren, was in dieser Richtung vor sich geht.

Zu den Bedrohungen für globale Lebensmittelsicherheit und Lieferungen ukrainischen Getreides auf die Weltmärkte

Ich möchte erstaunliche Erklärungen, Artikel, Materialien, die jetzt ein Teil einer Informationskampagne sind, kommentieren. Im Fokus steht der Vorwurf gegen unser Land wegen der angeblichen Schaffung einer Bedrohung für globale Lebensmittelsicherheit.

In der letzten Zeit müssen wir immer mehr Erklärungen von Vertretern des Westens  und der UNO, die ihnen folgen, über die Gefahr einer groß angelegten Lebensmittelkrise wegen des Mangels an Getreide und Düngemittel auf den Weltmärkten, der angeblich durch die Handlungen Russlands in der Ukraine provoziert wurde, feststellen. Solche unbegründete Vorwürfe werden leider zu einem aufdringlichen Leitmotiv der Auftritte amerikanischer und europäischer Offizieller, weshalb man erneut an reale ursprüngliche Gründe dieser Probleme erinnern muss.

In Bezug auf die Blockierung der Seetransporte des ukrainischen Getreides weisen wir explizit darauf hin, dass die russische Seite die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen der Ukraine nie verhindert hat. In Wirklichkeit sind eine sichere Schifffahrt im ukrainischen Hoheitsgewässer und die Nutzung der Häfen derzeit wegen einer hohen Minengefahr und Bedrohung des Beschusses unmöglich. Das alles wurde durch Kiew verursacht. Nach vorhandenen Informationen stellten ukrainische Behörden rund 420 Ankerminen im Schwarzen und Asowschen Meer auf, von denen sich ein Teil im Meeresgewässer, in den Meeresstraßen Bosporus und Dardanellen, Küstengewässer der Schwarzmeerstaaten, darunter Türkei und Rumänien, befindet. Zudem blockierte Kiew und hält 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in sechs Häfen – Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny fest. Bemerkenswert ist, dass wenig auch darüber gesagt wird, dass es zumindest noch einige Mittel der Ausfuhr des Getreides aus der Ukraine gibt, darunter via Eisenbahn und Fluss, sowie über die Wege der Einfuhr von westlichen Waffen ins Land.

Die fehlende Logik davon, was jetzt in der ganzen Welt zu diesem Thema verbreitet wird, besteht darin, dass alle sagen, dass aus der Ukraine wegen Handlungen Russlands nichts (in erster Linie Getreide) ausgeführt werden kann. Gleichzeitig sagen fast alle diese Personen jeden Tag, dass sie in die Ukraine Waffen einführen und sie an das Kiewer Regime liefern. Waffen sind groß und schwer. Der Umfang der Waffenlieferungen ist mit dem riesengroßen Ausmaß von Frachtverkehr zu vergleichen. Jetzt stellt sich die Frage. Es stellt sich heraus, dass es Möglichkeiten gibt, Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu liefern, es aber niemandem klappt, etwas aus der Ukraine auszuführen. Und das vor dem Hintergrund der Aufnahmen aus Sozialen Netzwerken, wie  offenbar mit Lebensmitteln beladenen Lastwagen in einer Kette aus der Ukraine nach Europa fahren, wobei Erzeugnisse aus der Ukraine abgeladen werden. Wie stimmt das alles überein? Wie diese Dinge, die einander absolut widersprechen, von gleichen Politikern gesagt werden, bleibt unklar. Meines Erachtens ist es unmöglich, lügnerische Botschaften so darzustellen und jemandem endlos selbst geschaffenen Probleme vorzuwerfen. Aber wie wir sehen, schaffen sie es.

Unsererseits wurden von russischen Militärs die notwendigen Bedingungen für ein sicheres Funktionieren von zwei humanitären Korridoren auf hoher See geschaffen: im Schwarzen Meer für die Ausfahrt aus sechs angegebenen ukrainischen Häfen in der südwestlichen Richtung vom Territorialgewässer und im Asowschen Meer für Ausfahrt in Richtung Schwarzes Meer. Heute besteht die Möglichkeit, die Häfen von Mariupol und Berdjansk für den Export der Landwirtschaftsprodukte zu nutzen. Zudem wird die Bereitschaft Russlands bestätigt, eine ungehinderte Ausfuhr des ukrainischen Getreides durch ausländische Schiffe unter Bedingung ihrer Kontrolle in Bezug auf Waffenschmuggel und des Verzichts Kiews auf Provokationen, Schaffung der Minengefahren und Spannung im Schwarzen Meer zu fördern.

In Bezug auf die Probleme der Lebensmittelsicherheit soll daran erinnert werden, dass Lebensmittel- und Energieträgerpreise bereits seit Beginn 2020 vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, ungünstiger Klimaerscheinungen und , was wichtig ist, systematischer Fehler in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der westlichen Länder bedeutend gestiegen sind. In diesem Zusammenhang entstanden Schwierigkeiten auf den Weltmärkten (Anstieg der Fracht- und Versicherungsgebühren, Ausfälle bei Verkehrsverbindung). Das ist noch milde gesagt. Die Verkehrslogistik und das Versicherungssystem brachen pandemiebedingt zusammen. Dann folgten einseitige Sanktionen.

Das alles und in erster Linie einseitige Sanktionen, die von Washington eingeführt wurden, und unter seinem Druck auch von der EU, spitzten die Situation extrem zu. Ich würde das sogar nicht einseitige Sanktionen, sondern Sanktionshetze gegen unser Land nennen.  Die Verletzung des Systems von Zahlungen und Lieferlogistik, Schließung ausländischer Häfen für russische Frachten und das Verbot für den Eintritt in russische Häfen, Drohungen der flächendeckenden Beschlagnahmen der Güterschiffe und der Verzicht auf Versicherung – das ist nur eine allgemeine Liste der destruktiven Folgen von Sanktionen, weil das alles die Möglichkeiten der Exportlieferungen von Lebens- und Düngemitteln auf die Weltmärkte torpediert. Sie sollen doch ihre Handlungen mit der Wahrnehmung dieser Handlungen durch die Weltöffentlichkeit vergleichen. Sie verstehen sehr gut, dass wenn sie es auch schaffen, die breite Öffentlichkeit zu verwirren, es gibt doch profilierte Dienste in unabhängigen Ländern wie Landwirtschafts-, Industrie-, Verkehrsministerien, die verstehen, was von den westlichen Regimes für eine totale Sperrung des europäischen Kontinents und Nichtzulassung selbst einer geringen Möglichkeit für die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftstätigkeit gemacht wird. Gerade das führt nicht nur zu den Lebensmittelproblemen, sondern auch zu allen anderen Problemen. Wozu wird das alles gemacht?

Trotz Wahnsinn weisen westliche Vertreter deklarativ auf humanitäre Beschlagnahme für Landwirtschaftserzeugnisse, die in der Tat wegen harter Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung von antirussischen Sanktionen hin bis zu strafrechtlicher Verfolgung mit einem begleitenden Einschüchterungseffekt zunichte gemacht werden, hin.

Auf der einen Seite sagen sie, dass man die Bedrohung für Lebensmittelsicherheit minimieren soll, auf der anderen Seite machen sie alles,  um sie zu schaffen: Sperrung der Verkehrslogistik, Finanzverkehrs, Einführung von Sanktionen gegen Lieferanten und allen jenen, mit denen sie in diesem Bereich zusammenwirken. Wozu wird das gemacht? Das Ziel ist offensichtlich – isolieren und maximalen Schaden der russischen Wirtschaft, dem europäischen Kontinent (jetzt ist es offensichtlich) zufügen. Es soll zugegeben werden – eines der Ziele Washingtons und der jetzigen Administration. Die unvermeidlichen Folgen für die Weltwirtschaft und Aufwände für andere Länder sind ihnen egal. Washington bezeichnete sich selbst immer für ausschließlich und stellte seine Interessen über alles. So gehen sie auch diesmal vor.

Unsererseits bestätigen wir die Bereitschaft, auch weiterhin unsere Verpflichtungen zum Export von Getreide, Düngemittel, Energieträgern und anderer kritisch wichtiger Erzeugnisse zu erfüllen. So können wir bis zum Jahresende rund 25 Mio. Tonnen Getreide und mindestens 22 Mio. Tonnen Düngemittel auf die Weltmärkte liefern.

Trotz dem beispiellosen Sanktionsdruck setzen wir kommerzielle Lebensmittellieferungen via bilaterale Kanäle und Lebensmittelhilfe an die Bedürftigen via das profilierte Welternährungsprogramm, darunter nach Jemen, Kirgisien, Libanon, Sudan, Tadschikistan und Kuba fort.

Ausgehend davon rufen wir Vertreter der westlichen Länder und die UNO nachdrücklich dazu auf, sich unbegründeter Vorwürfe zu enthalten und reale Gründe der entstandenen Krisensituation, die vor allem durch eigene kurzsichtige und unzulängliche Handlungen provoziert wurden, zu klären.

Ich beobachte, wie westliche Regimes jetzt Lebensmittel anhäufen. Eine Frage: Werden sie sich nicht vor dem Hintergrund der Behauptung, dass die Welt hungert, verschlucken? Alles normal? Quält Gewissen sie nicht?

Fortsetzung folgt…


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