Interview Sergej Lawrow für die Nachrichtenagentur TASS

Quelle: mid.ru

Frage: Man möchte mit dem Ukraine-Thema beginnen. Welchen Weg der Regelung sieht Russland? Was ist mit Verhandlungen? Kann man sagen, dass diese Verhandlungen aus verschiedenen Gründen weder Kiew, noch Russland brauchen?

Antwort: Russland sieht den Weg der Regelung so, wie das Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals erklärte. Wir verteidigen Donezbecken. Wir waren gezwungen, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. In den letzten acht Jahren nach dem Staatsstreich in der Ukraine, nachdem wir den blutigen Konflikt gestoppt hatten, Minsker Abkommen unterzeichnet, sie im UN-Sicherheitsrat gebilligt hatten, weigerten sich das Kiewer Regime und der Westen, der sich um es kümmert, im Laufe von allen diesen langen Jahren, diese Vereinbarungen zu erfüllen, wir hatten keinen anderen Weg, als die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk anzuerkennen.

Wir werden ihre Unabhängigkeit in den Grenzen der Gebiete, wo sie 2014 ein entsprechendes Referendum durchführten, verteidigen. Dieser Prozess läuft. Es läuft natürlich nicht ohne Mühe. Das Widerstandleisten der Neonazis, die in diesen Jahren in Kiew von westlichen Instrukteuren ausgebildet wurden, ist tatsächlich erbittert. Viele von ihnen konsumieren verschiedene Drogenmittel, die ihnen die Angst völlig wegnehmen. Allerdings bin ich sicher, dass sich die Operation mit dem Tempo entwickelt, das notwendig ist, um Menschen möglichst zu schonen, jede Risiken für friedliche Einwohner dieser Gebiete zu minimieren. Russlands Präsident Wladimir Putin erinnerte mehrmals daran in seinen Auftritten, ich habe das mehrmals gesagt.

Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schlug Wladimir Selenski vor, Verhandlungen zu beginnen. Wir reagierten sofort darauf. An einem Zeitpunkt, Ende März, führten diese Verhandlungen (beim Treffen in Istanbul) zu einem Ergebnis, das uns allen eine Hoffnung brachte. Die ukrainische Seite legte zum ersten Mal auf Papier die Position, die uns als Grundlage für die Arbeit passte. Nach einigen Tagen verzichteten sie auf sie. Zwischen diesen Ereignissen gab es die Provokation in Butscha, die der Westen jetzt kategorisch nicht besprechen will, obwohl bereits zahlreiche Fakten ans Licht kamen, die beweisen, dass es eine absolut heuchlerische, zynische Inszenierung war. Seit dieser Zeit, Mitte April, antwortet die ukrainische Seite nicht auf die Vorschläge, die wir ihnen übergaben, auf Grundlage ihrer eigenen Initiativen. Absolute Stille.

Jetzt geht es darum, das Leben auf befreiten Gebieten wiederaufzubauen. Sie sehen, wie die Einwohner dieser Gebiete – sowohl in der Volksrepublik Donezk, als auch in der Volksrepublik Lugansk, im Gebiet Cherson, Saporoschje, in mehreren anderen Gebieten der Ukraine reagieren. Menschen wollen ein friedliches Leben wiederaufnehmen, ohne ständig Angst vor Neonazis zu haben, die sie im Laufe von allen diesen Jahren verhöhnten. Sie werden es selbst bestimmen, wie sie leben sollen. Wenn die ukrainische Seite Verständnis dafür zeigt, dass man irgendwelche Vereinbarungen abschließen soll, sind wir dazu bereit. Doch die zeigten keinen solchen Wunsch.

Frage: Im Sicherheitsrat Russlands wurde mehrmals gesagt, dass Polen irgendwelche Handlungen zur Erschließung des ukrainischen Territoriums beginnt. Welche Fakten haben wir? Können sich an dieser Aufteilung Ungarn und Rumänien beteiligen?

Antwort: Der Polen-Pass wurde lange Jahre unter anderem in der Ukraine und in mehreren anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verbreitet. Polen erklärte die Bereitschaft, eine Friedensoperation im Westen der Ukraine zu bilden. Die Ukraine traf während des Besuchs des Präsidenten Andrzej Duda in der Obersten Rade den Beschluss, der die Polen in allen Rechten außer Stimmrecht, mit Ukrainern gleichsetzt. Niemand hält es für schlecht. In allen diesen Jahren machte der Westen Hysterie, weil wie beschlossen haben, den interessierten Einwohnern von Donbass russische Pässe auszustellen, der Westen reagierte tatsächlich hysterisch und erwähnte gar nicht, dass diese Praxis seit langem in Polen, Rumänien verbreitet ist. Im Gebiet Tschernowizy der Ukraine hat mehr als die Hälfte der Einwohner die rumänische Staatsbürgerschaft. Dort funktionieren Programme zur Entwicklung der grenzübergreifenden Verbindungen, die von Bukarest finanziert werden. Das ist ungefähr dasselbe, was wir machten, als wir noch mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen rechneten, als Wirtschaftsverbindungen mit Donbass unter Bedingungen entwickelt wurden, als Kiew gegen diese zwei Republiken eine totale wirtschaftliche, Verkehrsblockade u.a. einführte. Das macht seit langem Rumänien. Es entwickelt humanitäre Kontakte. Darüber spricht niemand im negativen Kontext. Das ist in Ordnung, weil das Nato-Mitglieder, angesehene Personen sind. Ihnen ist alles erlaubt. Sie haben eigene Regeln.

Was Ungarn betrifft, weiß ich, dass in Transkarpatien, in den Gebieten, wo Magyaren wohnen, sie eigene Sprache beibehalten, sie wird gelehrt.  Ungarn, als Land, dass diese Menschen als seine Landsleute betrachtet, unterstützt sie, hilft bei der Aufrechterhaltung der Ausbildung in der ungarischen Sprache.

Hätte das ukrainische Regime keinen frontalen Angriff auf Russen organisiert und zugleich nicht versuchte, die ungarische und rumänische Sprache zu verbieten (als die Ukrainer das Gesetz „Über Amtssprache“ annahmen, dem zufolge nur die ukrainische Sprache nicht nur in offiziellen Angelegenheiten zwischen Staatsbürgern und Staaten, sondern sogar im Alltag genutzt werden kann), sondern einfach die Minsker Vereinbarungen erfüllte, deren Hauptsinn der Sonderstatus war, der auf dem Recht auf die Muttersprache beruht, wäre nichts passiert. Wir waren bereit, die Beziehungen im Rahmen der Entwicklung der Minsker Abkommen zu entwickeln. Sie verzichteten aber darauf. Deswegen kann ich mir jetzt das Schicksal dieser Ukraine nicht vorstellen, angesichts der Politik, die dieses offen neonazistische Regime durchführt.

Frage: Wann und wo wird das internationale Kriegsgericht gegen Teilnehmer der militärischen Einheiten der Ukraine stattfinden? Im Donezbecken wurde bereits wohl rhetorisch über eine mögliche Teilnahme der EU und der USA gesagt. Was denken Sie darüber?

Antwort: Das ist die Initiative der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Sie führen, sowie ich verstehe, Veranstaltungen zur Vorbereitung dieses Prozesses durch, sammeln Informationen. Sie schickten Vorschläge über Zusammenarbeit an entsprechende Strukturen der Russischen Föderation und anderer Staaten. Sie luden zur Kooperation auch die EU und die USA ein. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit unseren Donbass-Freunden nichts zu verheimlichen haben. Mal sehen, welche Reaktion es geben wird. Ich habe keine Zweifel, dass es unbedingt ausländische Experten geben wird.

Wir sind bereit, alle unseren politischen Handlungen zur Aufklärung gewisser Ereignisse absolut transparent zu machen. Es wurden schreckliche Fakten aufgedeckt, dass sich die Amerikaner mit einer militärbiologischen Tätigkeit in der Ukraine befassten, auch nicht nur Amerikaner, sondern auch unter anderem Deutsche. Rund 30 Labore in 15 Städten der Ukraine waren in einer sehr fortgeschrittenen Phase der Entwicklung von hochgefährlichen Pathogenen und bereiteten Experimente an Menschen vor. Die Staatsduma und der Föderationsrat schufen eine Sonderkommission, die diese Fakten untersuchen wird. Wir luden da US-Vertreter zur Teilnahme an diesen Anhörungen ein, zumal sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bei Anhörungen im US-Senat, dass diese Labore Informationen hatten, die „besser nicht den Russen übergeben werden sollten“. Wir denken, dass hier ein offenes Gespräch notwendig ist. Wir werden genau so offen auch bei der Vorbereitung des Prozesses, Sondertribunals zu Kriegsverbrechen in der Ukraine sein.

Frage: Sie kennen sehr gut das Projekt „Weltuntergangsuhr“. Eine zugleich einfache und schwere Frage: Wie spät ist es jetzt in Moskau und in Washington?

Antwort: Wissen sie, ich verfolge jetzt nicht das Projekt. Irgendwann früher hatte ich es verfolgt. In einer Periode war es sieben Minuten vor zwölf. Ich weiß nicht, wo dieser Uhrzeiger ist.

Doch wenn es um Moskau geht, sind wir der Hauptinitiator der Erklärungen, die auf den Gipfeln Russlands und der USA zu hören waren, sie wurden im Namen der Staats- und Regierungschefs von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gemacht, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann, weshalb er nie entfacht werden darf. Das ist unsere Position. Wir halten daran sicher fest.


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