Der geplante Gesetzesentwurf für eine befristete Impfpflicht ab 18

Quelle: Gesetzesentwurf zu befristeter Impfpflicht: Das ist bekannt – ZDFheute In dem Entwurf, der den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vorliegt, sind folgende Punkte festgehalten: Die Impfpflicht ist mit drei Impfungen erfüllt. Sie ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Diese informieren ihre Versicherten über das neue Gesetz und Beratungsangebote. Die Kassen fordern die Impfnachweise an und speichern sie dann „versichertenindividuell“. Die Kassen erhalten eine technische Lösung (Impfportal), um die Impfnachweise „datensparsam und -geschützt“ sammeln zu können. Die Vollstreckung eines Bußgeldes wird ausgesetzt, wenn die betreffende Person die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid nachholt. Es wird keine Zwangsimpfung geben, keine Sanktionierung über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit) und auch keine „Erzwingungshaft“. Die Menschen können selbst einen Impfstoff auswählen – und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen. Sonderkonstellationen und erleichternde Ausnahmen werden wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt. more...

(M)eine Meinung: Aufregung über Regensburger Bischof

Quelle: spiegel.de Voderholzer verwies in Frankfurt am Main darauf, dass eine Strafrechtsreform von 1973 Kindesmissbrauch nicht mehr als Verbrechen gewertet habe »und zwar auf der Basis von sexualwissenschaftlichen Urteilen, die davon ausgehen, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen d... more...

(M)eine Meinung: AfD-Nähe: Gutachten fordert Folgen für Beamte

Quelle: ZDF Einem Gutachten zufolge sollten Beamte, die sich für die AfD einsetzen oder Mitglied sind, berufliche Folgen spüren. AfD-Nähe sei mit der Pflicht zur Verfassungstreue unvereinbar. Wer als Beamter für die AfD eintritt, sollte demnach berufliche Konsequenzen spüren, bis hin zur Entl... more...

Soziale Ungleichheit und COVID-19 in Deutschland – Wo stehen wir in der vierten Pandemiewelle?

Quelle: RKI – Archiv 2022 – Epidemiologisches Bulletin 5/2022 Für eine Vielzahl von Erkrankungen und Todesursachen ist zwischen der sozioökonomischen und gesundheitlichen Lage ein enger Zusammenhang nachgewiesen. Auch die Ausbreitungsmuster von SARS-CoV-2 über verschiedene soziale Gruppen werden seit Pandemiebeginn international und in Studien des RKI bundesweit untersucht. Im Epidemiologischen Bulletin 5/2022 werden zentrale Ergebnisse zum aktuellen Stand zusammengefasst und um Daten aus der dritten und vierten Pandemiewelle ergänzt. Aus den dargestellten Befunden ergeben sich Hinweise auf Möglichkeiten, die Lücken im Infektionsschutz zu schließen. Quelle: Seite 6 Die Ergebnisse der ersten Erhebung der RKI-SOEP-Studie im Oktober 2020 bis Februar 2021 zeigen, dass Personen mit niedrigem Bildungsstatus ein etwa doppelt so hohes Risiko hatten, sich während der ersten beiden Pandemiewellen mit SARS-CoV-2 zu infizieren, im Vergleich zu jenen mit hohem Bildungsstatus (Abb. 3) Quelle: Seite 6 Weitere Ergebnisse der ersten Erhebung der RKI-SOEP-Studie zeigen, dass auch die Häufigkeit von PCR-Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion mit der sozioökonomischen Lage variiert. So fand sich die höchste Testprävalenz in der oberen Bildungsgruppe und die niedrigste Testprävalenz in der unteren Bildungsgruppe.23 Auch auf regionaler Ebene war diese soziale Differenzierung festzustellen. Demnach lag die Testprävalenz in hoch deprivierten Regionen durchschnittlich niedriger als in Regionen mit geringer Deprivation. Ein Abgleich der in der Studie festgestellten Infektionshäufigkeiten mit den an das RKI übermittelten Meldedaten weist darauf hin, dass die Untererfassung von Fällen im Meldewesen in hoch deprivierten Regionen deutlich höher liegt als in weniger deprivierten Regionen. Dementsprechend deutet sich auch ein höherer Anteil unerkannter Infektionsfälle in hoch deprivierten Regionen an (Tab. 1). Quelle. Seite 7 Soziale Unterschiede in der Bereitschaft, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, wurden in Deutschland in verschiedenen Befragungsstudien untersucht. In unterschiedlichen Phasen der Pandemie wurde jeweils eine geringere Impfbereitschaft bei Personen mit niedrigerem sozioökonomischem Status gefunden. Das RKI führt seit Anfang 2021 regelmäßig das „COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland“ (COVIMO) als bundesweite telefonische Befragungsstudie unter Erwachsenen ab 18 Jahren durch. Bisher findet die Befragung mit Ausnahme der neunten Erhebung ausschließlich in deutscher Sprache statt. In der aktuellsten abgeschlossenen Erhebungswelle vom 15. September bis Oktober 2021 zeigten sich vor allem bei den unter 60-Jährigen deutliche soziale Unterschiede in der Impfbeteiligung. In dieser Altersgruppe lag der Anteil derer, die mindestens einmal gegen COVID-19 geimpft waren, sowohl in der niedrigen als auch in der mittleren Bildungsgruppe deutlich niedriger als in der hohen Bildungsgruppe (Abb. 4). more...

Wenn Behörden keine Ahnung haben – Breitband in Deutschland

Anno 2014… In ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation und Post 2012/2013 kommt die Bundesnetzagentur zur Bewertung, dass die Breitbandversorgung in Deutschland gut vorankomme. Schätzungen zufolge stieg bis Ende 2013 die Anzahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland auf 28,6 Millionen – zur Jahre... more...

(M)eine Meinung: Querdenker Reaktionen

Heute Morgen fand eine schlimme Bluttat statt. Zwei Polizisten wurden bei einer Verkehrskontrolle erschossen. (Quelle: Spiegel.de) Der genaue Hergang oder Grund ist nicht bekannt. Mein allerherzlichstes Beileid und mein tiefstes Mitgefühl gelten der Familien und der Polizei. more...