(M)eine Meinung: Mehr Geld für die Bundeswehr?

Quelle: Ukraine-Krieg: Mehr Geld für die Bundeswehr? | tagesschau.de

Mit dem Krieg in der Ukraine ist in Deutschland auch die Debatte über die Bundeswehr neu entflammt. Schlechte Ausrüstung, zu wenig Geld, zu wenig politische Unterstützung – die Probleme sind seit Jahren bekannt. Nun werden die Folgen sichtbar. Darauf hatte auch Heeresinspekteur Alfons Mais hingewiesen, als er am Donnerstag davon sprach, dass das Heer „blank“ dastehe.

Ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe fordert deshalb der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im Morgenmagazin. Die Politik müsse jetzt „endlich aufwachen“. Die Bundeswehr habe in den Bereichen Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme.

Zu den ukrainischen Forderungen nach deutschen Waffen und militärischer Ausrüstung sagte Wüstner, dass die Bundeswehr selbst an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Vorräte sei. „Wir können ja nicht das liefern, was wir selbst nicht haben“, sagte er.


Geld alleine wird bei weitem nicht die Probleme löse, die die Bundeswehr hat.

Fangen wir aber mit dem Geld an:

Verteidigungsetat von 2004 bis 2020 in Milliarden Euro

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Der aktuelle Verteidigungsetat ist im Haushaltsplan 14 des Bundeshaushaltes.

Dort sind auch Verbindlichkeiten verzeichnet, die zu zahlen sind. Unsere Zahlungen an die NATO:

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Das ist aber noch nicht alles was die Verpflichtungen zur NATO angelangt. Dazu kommen noch weitere. Eine Aufstellung ist Haushaltsplan 14 zu entnehmen.

  • 687 01-032: 168 Millionen €
  • 687 02-032: 26 Millionen €
  • 687 03-032: 53 Millionen €
  • 687 04-32: 12 Millionen €
  • 687 05-32: 90 Millionen €
  • 687 06-032: 80 Millionen €
  • 687 12-032: 600.000 €

Ergeben gesamt: ~430 Millionen € die bereits von Beginn an von Etat fehlen. Aber es geht weiter…

Titelgruppen im Etat für z.B. NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm

  • Tgr. 01: 102 Millionen €
  • Tgr. 02: 20 Millionen €
  • Tgr. 03: 114 Millionen €

Bringt für die NATO Verbunden Kosten auf gesamt: ~665 Millionen €

Verpflichtungen im rahmen von Internationalen Einsätzen der Bundeswehr: 800 Millionen €

Das eine Armee ohne Ausrüstung nur ein Haufen von Personen in Uniform ist dürfte klar sein. Deshalb sollten die Ausgaben für den Erhalt von Wehrmaterial ein ziemlich hohe Summe sein, oder? Nein. Gerade mal 200 Millionen €. Bei einem Gesamt Etat von 52 Milliarden €?!! Ger

Für Beschaffungen sind von den 52 Milliarden € gerade mal 8 Milliarden € vorgesehen.

Auch wenn scheinbar der Etat gewachsen ist, so stiegen natürlich auch insgesamt die Kosten. Es gab also effektiv i.d.R. nicht mehr Geld für die Truppen.

Truppenstärke der Bundeswehr von 2000 bis Januar 2022

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Mit dauerhaften aussetzen der Wehrpflicht, gab es die größte Fehlentscheidung der Politik. Seit dem kämpft die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt für Nachwuchs. Lange vorbei sind die Zeiten, wo ein Zeitsoldat in der freien Wirtschaft gern gesehen wurde.

1991 begannen die Auslandseinsätze der Bundeswehr (mir ist bewusst, das es auch schon vorher Auslandseinsätze gab, aber diese waren reine Katastrophen Einsätze zur Unterstützung. Während mit 1991 Einsätze im Rahmen der UN und NATO stattfanden).

In 1991 hatte die Bundeswehr eine Truppenstärke von ca. 476.000. Heute sind es gerade mal 183.758.

Mit Stand Januar 2022 sind 2.256 Soldateninnen im Ausland. Diese Soldateninnen sind in Einsatze-Kontingente für 4-6 Monate. Danach werden Sie abgelöst. Es muss also mindestens ein Kontingent im Einsatz sein, eins wird ausgebildet / vorbereitet und eins macht Pause. Also insgesamt mindestens 6.768 Soldaten*innen sind in der Vor- oder Nachbereitung eines Einsatzes oder im Einsatz. Dazu gehört die gesamte Infrastruktur zu Hause die sich um nichts anderes als die Ausbildung für die Einsätze kümmert, die Versorgung und Verwaltung. Nicht zu vergessen der gesamte Führungs- und Verwaltungsapparat.

Bundesministerium der Verteidigung mit 1.124

Zentraler Sanitätsdienst (Krankenhäuser und in den Kasernen) mit 19.802

Cyber- und Informationsraum mit 14.448

Bereich Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen mit 955

Bereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung mit 1.773

und allgemeines Personal mit 8.165

*Somit sind bereits ca. 53.000 Soldateninnen gebunden (~29%) von den insgesamt ~184.000.** Diese Zahlen sind eher konservative Schätzungen und könnten auch ohne weiteres im Bereich von 70.000 (~38%) liegen.

Umstrukturierungen

Seit 1990 ist die Bundeswehr im ständigen Umstrukturieren. Es wird keine Umstrukturierung vollständig beendet, da ist schon dies nächste. Kasernen werden geschlossen, Einheiten verlegt oder gestrichen, Personal / Soldaten*innen müssen umziehen, etc.. Dies über mehrere Jahrzehnte!

Alles um die Bundeswehr von der ehemaligen Verteidigungsarmee in eine Auslandseinsatz Armee zu machen. Wobei der eigentliche und ursprünglich Auftrag der Bundeswehr weiterhin die Landesverteidigung ist und bleibt.

Material

Wenn eine Armee plötzlich Auslandseinsätze machen soll, in Gebiete / Gelände und Klimazonen die nicht dem in Deutschland entsprechen, dann bedeutet dies, dass das Material und Personal hohen Belastungen ausgesetzt ist. Dazu kommt der Einsatz in Auslandseinsätze. Wenn Fahrzeuge oder Flugzeuge pausenlos in Schichten betrieben wird, dann wird etwas kaputt gehen. So war es fast Normalität, dass die Hälfte des Gerätes defekt war. Flugzeuge / Hubschrauber wurden im Einsatz ausgeschlachtet um wenigsten noch die andere Hälfte der Geräte im Einsatz zu halten.


Ich könnte noch etliche weitere Punkte aufführen warum die Bundeswehr im Zustand ist, wie Sie heute leider ist. Der Hauptgrund der alles Zusammenbringt ist aber – die Politik. Diese hat systematisch die Bundeswehr kaputt gemacht. Mit Absicht (Abschaffung der Wehrpflicht und immer mehr Auslandseinsätze) aber auch weil Sie es nicht besser wusste. Soldaten*innen haben dies aber Jahr für Jahr immer wieder gesagt. Leider wurden diese aber immer ignoriert.

Nach über 70 Jahre Frieden in Europa, wurde scheinbar gedacht es wird nicht mehr so viel Bundeswehr benötigt. Dies verwundert mich sehr, denn man sollte es besser wissen.

Schließlich sagen wir auch nicht: Wir schaffen die Feuerwehr ab, weil es gerade nicht brennt.


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