Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Briefing im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine“

Quelle: auswaertiges-amt.de

Butscha, Mariupol, Isjum.

Wenn wir über den Horror sprechen, der sich in der Ukraine ereignet, dann sprechen wir nicht über abstrakte Berichte.

Wir sprechen über Kinder. Wir sprechen über Mütter, über Brüder, Väter, Großeltern, Frauen und Männer, deren Schmerz entsetzlich ist.

Ich appelliere daher dringend an Russland: Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden.

Beenden Sie den Krieg! Beenden Sie das Leid in der Ukraine.

Hören Sie auf, Ihre eigenen Landsleute in den Tod zu schicken.

Stoppen Sie Ihre Scheinreferenden, die so unrechtmäßig sind wie der Krieg, den sie legitimieren sollen.

Beenden Sie den Kornkrieg, der den Hunger auf der ganzen Welt verschärft, besonders im Süden.

Und hören Sie auf, dieses Gremium – den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – lahmzulegen.

Vielen von Ihnen hier im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mag dieser Krieg am 24. Februar wie ein regionaler, weit entfernter Krieg vorgekommen sein.

Denn in vielen Teilen der Welt ist das Leid ohnehin schon zu groß, getrieben von Konflikten, der Klimakrise, der Pandemie, Hunger.

Wir haben das gehört. Und wir, in Deutschland, fühlen das mit Euch.

Aber ich glaube, wir alle hier im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung fühlen, dass das, was seit 200 Tagen passiert, niemanden, nirgendwo auf der Welt, unberührt lassen kann.

Russlands brutaler Krieg in der Ukraine wütet jetzt seit 200 Tagen. Und die letzten Ankündigungen von Präsident Putin lassen keinen Zweifel daran, dass Russland keine so genannte „Spezialoperation“ führt.

Russland führt einen Angriffskrieg – ohne wenn und aber - mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigung, sogar von Kindern.

Russlands Krieg verstärkt seit 200 Tagen auch den Hunger, die Armut und die Unsicherheit rund um den Globus.

Und ich finde, es ist ein klares Signal, dass der russische Außenminister nur zu seiner eigenen Rede hierhergekommen ist, dann eine ganze Weile gesprochen hat, aber den Hunger, die Armut, die Folgen dieses Krieges auf der ganzen Welt nicht einmal erwähnt hat.

Auf den Straßen Moskaus gibt es heute keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollen. Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen. Und weil sie nicht Teil des Hungerkriegs in der Welt sein wollen.

Diese Männer und Frauen fühlen, was wir fühlen, unabhängig davon, woher wir kommen – aus dem Norden, Süden, Osten oder Westen: dass alles, was dieser Krieg bringt, Schmerz, Tod und Zerstörung ist.

Wir, in diesem Raum, müssen uns fragen: Wenn wir es zulassen, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn beginnt – was bedeutet das für die Vereinten Nationen?

Was bedeutet das für eine Organisation, in deren Charta klar festgelegt ist, dass „alle Mitglieder jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“?

Wenn uns diese Charta etwas bedeutet, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern dem Geiste der Charta gerecht werden– nicht trotz, sondern weil­ ein Mitglied sein Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht.

Dem Geist unserer Charta der Vereinten Nationen gerecht werden – wie die Vereinten Nationen und unsere türkischen Partner, die den Getreide-Deal vermittelt haben. So wie es das auch von Deutschland unterstützte Welternährungsprogramm tut, das Getreide in den Jemen und ans Horn von Afrika verschifft.

Dem Geist der Vereinten Nationen gerecht werde, - wie es die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof tun, indem sie Beweise sammeln, um sicherzustellen, dass die Täter in diesem Krieg zur Rechenschaft gezogen werden.

Dem Geist der Vereinten Nationen gerecht werden – so wie die IAEO, die daran arbeitet, eine Katastrophe im Kraftwerk Saporischschja zu verhindern, und deren Bemühungen wir in Gesprächen mit allen Seiten unterstützen.

Dem Geist der Vereinten Nationen gerecht werden – im Gegensatz zum russischen Präsidenten.

Weil wir die Vereinten Nationen sind, von Nord nach Süd und von Ost nach West.

Egal, wie klein, egal wie groß ein Land ist.


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