Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße

Quelle: auswaertiges-amt.de

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekräftigen unser gemeinsames Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung, des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße und darüber hinaus.

Wir sind besorgt über jüngst unternommene sowie angekündigte bedrohliche Handlungen der Volksrepublik China, insbesondere Übungen mit Gefechtsmunition und wirtschaftliche Druckausübung, die die Gefahr einer unnötigen Eskalation bergen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen. Es ist ein normaler und routinemäßiger Vorgang, dass Parlamentsmitglieder aus unseren Ländern Reisen ins Ausland unternehmen. Die eskalierende Reaktion der Volksrepublik China droht die Spannungen zu erhöhen und die Region zu destabilisieren.

Wir rufen die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig durch Anwendung von Gewalt zu verändern und Differenzen mit Taiwan mit friedlichen Mitteln beizulegen. Bei den G7-Mitgliedern gibt es keine Änderungen ihrer jeweiligen Ein-China-Politiken, soweit einschlägig, und ihrer grundlegenden Positionen zu Taiwan.

Wir bekräftigen unser gemeinsames und unbeirrbares Engagement für die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und rufen alle Seiten auf, Ruhe zu bewahren, Zurückhaltung zu üben, transparent zu handeln und Kommunikationskanäle offen zu halten, um Missverständnisse zu vermeiden.


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