(M)eine Meinung: So will der Bund Uniper retten

Quelle: tagesschau.de

Kanzler Scholz zufolge kann die milliardenschwere Rettung des Gasimporteurs Uniper eine "Erfolgsgeschichte" werden. Doch was beinhaltet das Paket im Detail? Ein Überblick. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen steht nun fest: Der Bund greift Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket unter die Arme. Insgesamt stützt der deutsche Staat den strauchelnden Energiekonzern mit 15 Milliarden Euro.Neben dem Einstieg in das Düsseldorfer Unternehmen geht es dabei um eine sogenannte Pflichtwandelanleihe sowie zusätzliche Kredite durch die staatliche Förderbank KfW.

Staat übernimmt 30 Prozent der Anteile

Der erste Punkt im Stabilisierungspaket: Der Bund übernimmt etwa 30 Prozent der Anteile am Gasimporteur. Die Regierung, Uniper und der Merheitseigner Fortum einigten sich auf eine Übernahme der Anteile zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugrechts der Aktionäre.Für Uniper bedeutet das eine Kapitalerhöhung in Höhe von 267 Millionen Euro. Fortum betonte, der Konzern bleibe auch nach dem Einstieg des Bundes Mehrheitseigner. Der Fortum-Anteil von derzeit noch 80 Prozent an Uniper werde bei der ersten Kapitalzuführung auf 56 Prozent verwässert. "Fortum bleibt damit Mehrheitsaktionär und wird Uniper weiterhin als Tochtergesellschaft konsolidieren", betonte der Konzern, der mehrheitlich vom finnischen Staat kontrolliert wird.

Großteil der Gelder fließt in Hybridkapital

Weil die knapp 267 Millionen Euro aus der Kapitalerhöhung bei weitem nicht ausreichen, soll zweitens ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen und sorgen für eine bessere Kreditwürdigkeit. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Uniper durch die großen Ratingagenturen würde die Aufnahme neuer Gelder am Kapitalmarkt verteuern. Die Ausgabe der Anleihen erfolgt in Tranchen, soweit es der Liquiditätsbedarf bei Uniper erfordert. Bei der Umwandlung in Aktien bekommt der Staat pro Papier schließlich einen Abschlag von zwischen 25 und bis zu 50 Prozent auf den Börsenkurs. Für den Steuerzahler kann die milliardenschwere Rettung nach Worten von Kanzler Scholz daher eine Erfolgsgeschichte werden. Er verwies auf den vergünstigten Bezug der Uniper-Aktien und das Vorbild der Lufthansa-Rettung. Dem Mehrheitseigner Fortum wird die Option eingeräumt, jederzeit Teile des Pflichtwandelinstruments vom Bund gegen Übertragung des Rückzahlungsanspruchs zu erwerben. Fortum hatte Uniper ein Darlehen in Höhe von vier Milliarden Euro gewährt, das bereits ausgezahlt ist.

Auf Verbraucher kommen Preissteigerungen zuDie Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen des Weiteren erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle, teilte der Konzern mit. Damit können die Gasversorger einen Großteil der preislichen Differenz weitergeben, die sich durch das teilweise Ausbleiben von günstigerem russischen Gas und den teuren Ersatzlieferungen durch Zukauf auf dem internationalen Gasmarkt ergeben. Die Versorger sollen dadurch finanziell wieder Luft bekommen, gleichzeitig aber weiter einen Anreiz haben, möglichst günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen. Auf die Verbraucher kommen durch die Maßnahme zusätzliche Kosten in Form einer Umlage zu - Scholz nannte eine Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde. Demnach belaste die Umlage eine vierköpfige Familie mit etwa 200 bis 300 Euro pro Jahr. Gleichzeitig sagte der Kanzler den Bürgern jedoch Unterstützung bei der Bewältigung der Gaspreissteigerungen zu.Es solle verhindert werden, dass jemand vor eine unlösbare Situation gestellt werde, sagte er. Als konkrete Entlastungsschritte seien zu Beginn des kommenden Jahres auf jeden Fall das im Koalitionsvertrag verankerte Bürgergeld sowie eine umfassende Mietrechtsreform geplant, die auch eine Heizkostenkomponente enthalte. Es solle auch Entlastungen für Studenten geben. Über Details werden man im Rahmen der Konzertierten Aktion sprechen, die Mitte September erneut tage.

Scholz stellt Hilfen für andere Versorger in Aussicht

Die milliardenschwere Rettung des Gasimporteurs Uniper sieht Scholz derweil nicht als Blaupause für die Rettung anderer Energieversorger. "Jeder Fall ist ein Einzelfall", so der Bundeskanzler. Allerdings werde die Bundesregierung alles tun, um die Branche trotz der stark gestiegenen Einkaufspreise zu stabilisieren. Dazu könne sie auch das Instrument der Eigenkapitalbeteiligung wie bei Uniper nutzen. Der Kanzler betonte: "You 'll never walk alone" - man werde niemanden alleine lassen. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge könnte der Staat auch dem Gashändler VNG aus Leipzig finanziell helfen. Für das Verbundnetz Gas, eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns EnBW, stehe demnach eine Summe von bis zu zwei Milliarden Euro im Raum. Kombiniert mit einem bereits bei der Förderbank KfW beantragten Kredit würde sich der Gesamtbetrag der etwaigen Hilfen auf drei Milliarden Euro summieren. Der Kohlekraftwerksbetreiber Leag aus der Lausitz musste bereits im März aufgrund der Turbulenzen am Energiemarkt mit einem KfW-Kredit von 5,5 Milliarden Euro gestützt werden. Auch der Energiekonzern Steag aus Essen, der zu den größten Stromerzeugern Deutschlands zählt, sicherte sich zu Beginn des Jahres eine KfW-Kreditlinie in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Unternehmen ist Betreiber mehrerer Großkraftwerke.


Uniper hat bereits 4 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen und erhält nun weitere 7 Milliarden Euro vom Staat aka Steuerzahler. Des Weiteren wird deutlich, dass jeder quasi zur Regierung gehen kann und um Geld betteln darf, so lange es ein Unternehmen ist welches mehrere Milliarden Umsatz hat. Jedes andere Unternehmen wäre längst in Konkurs, während privat Personen schon bei unter 1.000 Euro Konkurs anmelden müssen - da fehlen jegliche Staatlichen Hilfen / Instrumente.

Die einzige wirkliche Frage die ich hier in diesem Zusammenhang stellen möchte: Wenn Unternehmen die Kritische Infrastrukturen betreiben, wie Uniper oder Lufthansa, etc., bei normalen Bedingungen jährlich Milliarden Umsätze und Gewinne erwirtschaften, warum ist es nicht schon lange Pflicht, dass diese Unternehmen ein entsprechende große Rücklage für schaffen für eben unvorhersehbare Ereignisse?

Es werden Milliarden Steuergelder derzeit ohne jegliche Bedingungen diesen Unternehmen quasi schon auf gezwungen, aber ohne überhaupt einmal über die Zukunft zu sprechen und wie dies vermieden werden muss. Es muss ja nicht gleich wieder ein Krieg sein, aber die Unwetterereignisse nehmen rasant zu und jederzeit könnte eine Vielzahl von diversen Katastrophen Szenarien eintreten.

Unternehmen die zu Kritischen Infrastrukturen gehören (und hierzu muss die Regierung deutlich mehr tun als die derzeitigen Vorgaben / Definitionen) müssen diese auch für alle Szenarien entsprechend gerüstet sein. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler es jedes Mal ausbaden dürfen und anschließend der Staat z.B. kein Geld mehr hat für Bildungs-, Gesundheits-, Rentensystemreformen!


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