Quelle: Grenzkonflikt mit Russland: Ukraine bittet Deutschland um Waffen | tagesschau.de
Die Ukraine hat die Bundesregierung in einem Schreiben offiziell um Waffenlieferungen im Grenzkonflikt mit Russland gebeten. Bei den angeforderten Systemen handele es sich um Waffen „defensiver Natur.“
Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Brief an das Auswärtige Amt zitiert, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet.
Wegen der „äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression“ bitte die Botschaft um eine „möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags“, heißt es in dem Brief.
Was hat die deutsche Regierung bisher getan? Nicht viel…
Die Bundesregierung lehnt anders als andere NATO-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5000 Schutzhelme zugesagt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
Was hat Deutschland in der Vergangenheit gemacht bzgl. Waffenlieferungen? Zu viel…
Quelle: Deutscher Rüstungsexport – Wikipedia
Ich fände es gut, wenn Deutschland grundsätzlich keine Waffenexporte mehr zulassen würde. Dies wird nicht passieren, weil dann die Waffenhersteller in Deutschland anfangen würden zu heulen. Deshalb der Kompromiss, dass keine Waffen in Krisengebiete geschickt werden, ist annehmbar.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Quelle: Koalitionsvertrag 2021
Ich wusste nicht, dass der Russland / Ukraine Konflikt zum Jemen-Krieg gehört. Eine EU-Rüstungsexportverordnung gibt es noch nicht. Ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz gibt es noch nicht.