Quelle: Referendum in Belarus: Lukaschenko sichert seine Macht | tagesschau.de
Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Die Verfassungsänderungen
- Weitere Amtszeiten für Lukaschenko möglich
- Nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren
- künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden
Begleitet wurde das Referendum von Protesten. Dem Menschenrechtszentrum Wiasna zufolge wurden 530 Menschen festgenommen, als sie gegen die russische Invasion in der Ukraine protestierten. Demonstriert wurde demnach in mindestens zwölf Städten in Belarus. In der Hauptstadt Minsk marschierten die Teilnehmer in verschiedenen Teilen der Stadt und hielten dabei ukrainische Flaggen. Am Gebäude der ukrainischen Botschaft wurde ein Haufen aus abgelegten Blumen immer größer.
Die Opposition um die im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt.
Es wird deutlich unsicherer in Europa. Lukaschenko etabliert sich als Diktator und die Menschrechtsverletzungen nehmen zu.
Jeder der sich Straffreiheit zusichern lässt, zeigt damit das er Straftaten begehen will.
Die Möglichkeit, das Weißrussland an der Seite von Russland in dem Krieg gegen Ukraine eingreift wird mit eigenen Truppen immer wahrscheinlicher.