Quelle: Pressemitteilung vom 16.03.2022 (auf Englisch)
DEN HAAG, 16. März 2022. Der Internationale Gerichtshof, das wichtigste Rechtsprechungsorgan
der Vereinten Nationen, hat heute ihre Order on the Request for the Indication of Provisory übermittelt
Maßnahmen, die von der Ukraine im Fall von Vorwürfen des Völkermords gemäß der Konvention vorgelegt wurden zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Ukraine gegen Russische Föderation).In seinem Beschluss, der bindende Wirkung hat, weist der Gerichtshof die folgenden vorläufigen Maßnahmen an:
(1) Mit dreizehn zu zwei Stimmen,
Die Russische Föderation stellt unverzüglich die von ihr begonnenen Militäroperationen ein am 24. Februar 2022 im Hoheitsgebiet der Ukraine;
FÜR: Präsident Donoghue; Richter Tomka, Abraham, Bennouna, Yusuf, Sebutinde, Bhandari, Robinson, Salam, Iwasawa, Nolte, Charlesworth; Ad-hoc-Richter Daudet;
GEGEN: Vizepräsident Gevorgian; Richter Xue;
(2) Mit dreizehn zu zwei Stimmen,
Die Russische Föderation stellt sicher, dass etwaige militärische oder irreguläre bewaffnete Einheiten von ihr geleitet oder unterstützt werden, sowie alle Organisationen und Personen, die ihr unterliegen können
Kontrolle oder Leitung, keine Schritte zur Förderung der unter Nummer (1) genannten Militäroperationen unternehmen Oben;FÜR: Präsident Donoghue; Richter Tomka, Abraham, Bennouna, Yusuf, Sebutinde, Bhandari, Robinson, Salam, Iwasawa, Nolte, Charlesworth; Ad-hoc-Richter Daudet;
GEGEN: Vizepräsident Gevorgian; Richter Xue;
(3) einstimmig,
Beide Parteien haben sich jeder Handlung zu enthalten, die die Streitigkeit verschärfen oder verlängern könnte vor Gericht bringen oder die Lösung erschweren.
Das Urteil ist mittlerweile 3 Tage alt... der Krieg geht weiter, die letzte Rede von Putin war am 18.03.2022 und zeigt deutlich das er kein Interesse hat aufzuhören. Was macht also ein Internationaler Gerichtshof der angebliche eine bindendes Urteil erlassen hat, wenn der Angreifer (Russland) dies nicht folgt?
Nichts. Warum gibt es den dann?