Quelle: Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 (7. April 2022) (bundesregierung.de)
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), verurteilen die entsetzlichen Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten begangen haben, auf das Schärfste. Wir stehen weiterhin in uneingeschränkter Solidarität an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes.
Der Massenmord an Zivilisten und Nichtkombattanten ist nach dem humanitären Völkerrecht ausdrücklich verboten. Wir unterstützen die Forderung des VN-Generalsekretärs nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen. Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen hierzu, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittlungskommission und die Expertenmission der OSZE.
Wir werden die Kosten dieses Krieges für die Architekten dieser Aggression, Präsident Putin und seine Komplizen, durch abgestimmtes Vorgehen weiter erhöhen; dabei werden wir bei der Anwendung wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen als Reaktion auf die fortgesetzte Eskalation des Krieges weiterhin in Einigkeit handeln. Prioritär werden wir in Übereinstimmung mit unseren jeweiligen rechtlichen Verfahren umgehend folgende Maßnahmen ergreifen:
Erstens betrachten wir neue Investitionen in die Wirtschaft der Russischen Föderation als mit unseren Sicherheitsinteressen und unserem Ziel, diesen Krieg zu beenden, unvereinbar. Wir untersagen daher neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors. Der beispiellose Rückzug des Privatsektors aus Russland hat die kraftvollen Auswirkungen unserer gemeinsamen Sanktionen bereits verstärkt. Solange dieser Krieg weitergeht, ist Russland mit einem langen Abstieg in die wirtschaftliche, finanzielle und technologische Isolation konfrontiert.
Zweitens werden wir das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen, die für Russlands Sicherheit, den Staat und die Wirtschaft von Bedeutung sind, weiter ausbauen. Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht.
Drittens werden wir russische Banken weiterhin vom globalen Finanzsystem abkoppeln. Wir haben Russlands Finanzsystem bereits in erheblichem Maß entwertet, indem wir Transaktionen, die Einlagen seiner Zentralbank betreffen, und eine Reihe anderer Finanzinstitutionen ins Visier genommen haben.
Viertens werden wir den Druck erhöhen, auch indem wir staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden, weitere Sanktionen auferlegen. Präsident Putins Regime wird sich nicht länger auf diese Einrichtungen als Sicherheitsnetz für die Stabilisierung seiner Volkswirtschaft und die Verfolgung seiner Ziele verlassen können.
Fünftens werden wir unsere Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen. In Übereinstimmung mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Entitäten verhängen.
Sechstens werden wir zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor verhängen, um die Fähigkeiten des russischen Militärs, einen Krieg zu führen, zu unterminieren und auszuhöhlen.
Siebtens werden wir unsere Pläne zur Verringerung unserer Abhängigkeit von russischer Energie vorantreiben, zu denen auch gehört, schrittweise aus russischer Kohle auszusteigen und sie mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Wir werden ferner unsere Arbeiten daran beschleunigen, unsere Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern. Dabei werden wir untereinander und mit Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung zu gewährleisten, auch indem wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und unseren Übergang zu sauberer Energie beschleunigen.
Wir werden die gemeinsame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Maßnahmen intensivieren, auch indem wir unsere einzelstaatlichen Vollzugsbehörden stärken und mit unseren Partnern daran arbeiten, Sanktionsbrüche durch Umgehung, Vermeidung und Ersatz zu verhindern.
Präsident Putins Angriffskrieg führt zu Störungen der Weltwirtschaft. Durch seine Auswirkungen auf den international bedeutsamen Agrarsektor der Ukraine gerät die weltweite Ernährungssicherheit erheblich unter Druck, wofür Präsident Putin und seine Komplizen die volle Verantwortung tragen. Wir werden weiterhin mit Partnern daran arbeiten, die Auswirkungen des russischen Vorgehens auf Energie, Nahrungsmittel und andere Bereiche in Drittstaaten und auf unsere eigenen Bevölkerungen aktiv anzugehen. Insbesondere werden wir die Folgen der globalen Krise im Bereich Ernährungssicherheit durch eine gemeinsame Anstrengung der G7 in enger Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie dem Welternährungsprogramm, multilateralen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen sowie auch durch das Sondieren der Mission für die Resilienz im Nahrungs- und Agrarsektor (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM) angehen. Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig ausgerichtet, sodass weder die Bereitstellung humanitärer Hilfe noch der globale Handel mit Agrarprodukten behindert wird; dabei werden wir gegebenenfalls spezifische Ausnahmeregelungen treffen.
Wir werden dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Regierung weiterhin abgestimmte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung sowohl im Hinblick auf ihre unmittelbaren Bedürfnisse als auch den längerfristigen Wiederaufbau des Landes leisten und dabei auch einen Solidaritätsfonds für die Ukraine prüfen.
Sanktionen, Export Stop nach Russland, Banken isolieren, Putin nahe sanktionieren und Abhängigkeiten abbauen sind alles Maßnahmen die Wirkung zeigen werden... aber es wird Putin nicht aufhalten die Ukraine dem Boden gleich zu machen.
Die Ukraine braucht jetzt Hilfe. Massive Hilfe. Militärische Hilfe.
Vereinte Nationen können nichts tun, Russland ist Veto Macht. NATO tut nichts, weil Sie eine Eskalation zum Weltkrieg fürchten. Putin hat zumindest das Schachspiel zum Matt gebracht.
Ohne Rückgrat und die Entschlossenheit des Westens bzw. der restlichen Welt, wird die Ukraine und vor allem das Volk, der große Verlierer sein.
Überwiegen die Bedürfnisse der Vielen die Bedürfnisse der Wenigen?
Erstens ist diese Denkweise als Utilitarismus bekannt. Demnach treffen Menschen Entscheidungen und handeln auf der Grundlage dessen, was für die Mehrheit des Kollektivs gut ist, auch wenn dies auf Kosten einer Minderheit geht.
Die utilitaristische Ethik besagt:
Wir sollten immer so handeln, dass wir das größtmögliche Gut für die größtmögliche Zahl produzieren.
Zweitens gibt es diesen unbeabsichtigten Mangel an Daten. Und dies ist normalerweise das Argument gegen die Rechtfertigung des Mordes an den wenigen Personen. Wer diese anderen Personen sind, ist derzeit nicht bekannt.
Dieses „Argument“ ist jedoch tatsächlich ein längerer Weg zu derselben utilitaristischen Moral
Aber wir müssen fragen, wer genau diese Leute sind und etwas mehr über sich selbst wissen. Soweit Sie wissen, könnte es einen gesunden Mörder geben, der zum Weiterleben auserwählt würde, und ein ungesunder Unschuldiger müsste sterben.
Die häufigste Adaption des Utilitarismus ist eine sehr hedonistische. Für diejenigen, die nicht wissen, was Hedonismus ist, ist im Grunde jede Handlung, die für Sie am besten ist, die moralisch richtige. Es ist eine sehr egoistische Lebensweise, aber für manche Menschen ist es eine kulturelle Dynamik, in der sie aufgewachsen sind und deren Ziel es ist, das Beste für sie zu tun.
Die hedonistischen Utilitaristen sind diejenigen, die alles für das größere Wohl tun, solange sie im „Größeren“ sind, für das es gut ist. Das größere Wohl geht aus dem Fenster, wenn sie diejenigen sind, die die Kosten bezahlen.
Aber man kann ihnen nicht einmal vorwerfen, dass sie so moralisch denken, ein Gefühl der Selbsterhaltung ist uns genetisch durch die Evolution eingraviert. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie einfach Charles Darwin.
Das Argument für den Utilitarismus ist, dass es logisch sinnvoll ist, das zu tun, was für die Mehrheit gut ist, zu den höchsten Überlebenschancen führt; diese führen zu zwei Unterkategorien des Utilitarismus, dem Regel-Utilitarismus und dem Handlungs-Utilitarismus. Diese besagen, dass Regeln mit der Absicht gemacht werden sollten, der Mehrheit das meiste „Gute“ zu tun, und dass Handlungen, die der Mehrheit das meiste „Gute“ bringen, nicht falsch sind.
Stehen wir (NATO Mitglieder und/oder die restliche Welt) über dem Wohlergehen eine anderen einzelnen Nation?
Wenn die Internationalen Verflechtungen der Wirtschaft, des Handelns, der Banken und Kulturen eine Rolle spielen sollen, dann bin ich der Meinung: Nein. Definitiv nicht.
Der Krieg in der Ukraine hat jetzt bereits große Auswirkungen Welt weit. Ist es damit nicht indirekt bereits ein Weltkrieg?