Quelle: tagesspiegel.de
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein milliardenschweres Entlastungspaket wegen der durch den russischen Überfall auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. "Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten", heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. "Wir werden deshalb eine Energiepreispauschale einführen: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt."
- Es wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
- Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. (~0,30€ je Liter Bezin und 0,14€ je Liter Diesel)
- Im öffentlichen Personennahverkehr soll es für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat geben.
- Familien erhalten für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro. Das Geld wird über die Familienkassen ausgezahlt.
- Wer Sozialleistungen bezieht, erhält zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro weitere 100 Euro. Zudem steigt der Heizkostenzuschuss auf 270 Euro.
- Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll etwa im Neubau ab dem 1. Januar 2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt werden.
- Eigentümer sollen verpflichtet werden, über 20 Jahre alte Heizungen auszutauschen.
- Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.