Quelle: Bundeskanzler Scholz zu den Verbrechen in Butscha: (bundesregierung.de) | Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen⏐Bundesregierung
- Pressemitteilung 128
- Sonntag, 3. April 2022
"Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist. Straßen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind.
Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären. Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der sechsten Woche – tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukraine sind ihm schon zum Opfer gefallen. Und das Töten geht unvermindert weiter. Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen. Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser und ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, der viel Leid erzeugt und niemandem nutzt. Er muss aufhören."
„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“
„Meine Damen und Herren, in diesen Stunden erreichen uns furchtbare und grauenerregende Aufnahmen aus der Ukraine. Wir sehen Dutzende erschossener Zivilisten in Butscha, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist, Straßen übersät mit Leichen und notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind.
Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären. Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu diesen Gebieten erhalten und die Gräueltaten dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der sechsten Woche. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind ihm schon zum Opfer gefallen, und das Töten geht unvermindert weiter.
Ich fordere Präsident Putin und Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen. Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser, ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, der unendlich viel Leid erzeugt und niemandem nutzt. Er muss aufhören.
Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen. Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren. Wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.
Vielen Dank!“
Russland aber vor allem Putin wird eine Gerichtsurteil, egal von welchem Gericht, nicht anerkennen. Zum einen weil es vom "bösen" Westen ist und mal wieder Russland angeblich falsch darstellt, aber auch weil Russland sehr klar koordiniert ein seine Begründung für diesen Krieg festhält und festhalten wird.
Russland sieht sich als Opfer und spielt die Opferrolle voll aus. Dabei nutzt Russland bzw. Putin geschickt jede Unsicherheit des Westens aus. Klar kalkuliert von Putin ist, dass der Westen die NATO nicht in den Konflikt involvieren will und alles tut um dies zu vermeiden.
Die Frage ist nur: Ab wann ist der Westen Mitschuld an den Kriegsverbrechen durch Duldung und Untätigkeit?