Zur Veröffentlichung des Berichtes zu Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (13.04.):
Dank der verdienstvollen Arbeit der Professoren Wolfgang Benedek, Veronika Bílková und Marco Sassòli liegt uns nun erstmals ein umfassender Bericht zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der ersten Wochen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor.
Der Bericht dokumentiert in erschütternder Weise massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Grund- und Menschenrechte durch die russischen Streitkräfte. Er unterlegt dies mit Beweisen, etwa die Angriffe auf die Kinderklinik und das Theater in Mariupol. Eine derart hohe Zahl ziviler Opfer wäre nicht möglich, wenn Russland sich an seine elementarsten Verpflichtungen gehalten hätte, stellen die Expertin und die Experten fest. Der Bericht dokumentiert zudem Verletzungen fundamentaler Menschenrechte wie das Recht auf Leben und das Folterverbot sowie schockierende Fälle von gezielten Tötungen und Entführungen von Zivilisten in den von Russland kontrollierten Gebieten; letztere könnten dem Bericht zufolge auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Besondere Sorge bereiten mir auch im Bericht erwähnte Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt wie Vergewaltigungen und sexueller Gewalt infolge des Krieges.
Die Bundesregierung wird zusammen mit der Ukraine und unseren anderen internationalen Partnern alles daransetzen, dass diese Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Wir werden deshalb auch ODIHR in seinen Bemühungen um die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen infolge des Krieges gegen die Ukraine weiter unterstützen.
Hintergrund
45 OSZE-Staaten, darunter auch Deutschland, aktivierten gemeinsam mit der Ukraine am 3. März 2022 in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den sogenannten Moskauer Mechanismus. Dieser dient der Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen in der dritten/menschlichen Dimension der OSZE durch die OSZE-Staaten.
Am 15. März 2022 wurde eine Ad-hoc-Mission von drei unabhängigen Experten beauftragt, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowie möglichen Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nachzugehen und innerhalb von drei Wochen in einem Bericht zu dokumentieren.
Bei den Experten handelt es sich um die international anerkannten Professoren für Völkerrecht Wolfgang Benedek, Veronika Bílková und Marco Sassòli. Ihr Bericht deckt die ersten fünf Wochen des Krieges ab. Die Ereignisse in Butscha und anderen Orten nahe Kiew, die mit dem Rückzug der russischen Streitkräfte ab dem 1. April bekannt wurden, konnten daher noch nicht umfassend berücksichtigt werden.