Quelle: mid.ru
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Verhandlungen mit meinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto durchgeführt. Sie waren vertrauensvoll, substantiell und verliefen in einer geschäftlichen Atmosphäre. Es wurde gegenständlich über die wichtigsten Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen, vor allem im Kontext der Umsetzung der Vereinbarungen, die zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Premierminister Ungarns, Viktor Orban, erreicht wurden, unter anderem auf dem letzten Treffen am 1. Februar dieses Jahres.
Es wurde große Aufmerksamkeit der Erörterung der Umsetzung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Energie, Transport u.a. gewidmet. Es wurde festgestellt, dass wir dank einer koordinierten Arbeit, Mechanismen des bilateralen Zusammenwirkens unter Bedingungen einer nicht einfachen sanitären epidemiologischen Situation 2021 es geschaffen haben, den Rückgang im gegenseitigen Handelsumsatz 2021 zu überwinden und sein spürbares Wachstum, um mehr als 25 Prozent zu erreichen.
Es wurde die gegenseitige Ausrichtung auf die Fortsetzung der planmäßigen Arbeit an der Erweiterung des AKW Paks mit Unterstützung der Staatskorporation Rosatom bestätigt. Die unterzeichneten bilateralen Abkommen und Verträge umfassen den ganzen Lebenszyklus der Kraftwerke – vom Bau bis zur Gewährleistung mit Brennstoff und technischer Wartung. Wir betrachten dieses Projekt als strategisch nach dem Ausmaß und wegen seines hochtechnologischen Charakters. Es werden planmäßig die Projekte im Bereich Export der russischen Kohlenwasserstoffe umgesetzt. Den Interessen unserer Länder entsprechen in vollem Maße die Erfüllung der langfristigen Verträge zum Export von Erdgas aus Russland nach Ungarn, die 2021 abgeschlossen wurden. Heute teilten unsere Kollegen über das Interesse der ungarischen Regierung, zusätzlich eine bestimmte Menge von Gas in diesem Jahr zu erwerben, mit. Diese Bitte wird unverzüglich übermittelt und erörtert. Unsererseits betonten wir, dass die weitere Entwicklung unserer praktischen Kooperation durch eine offen russophobe Politik Washingtons und Brüssel gestört wird. Sie sieht einen zügellosen Ausbau der Sanktionen ohne vernünftige Analyse der Folgen für die Länder, die diese Beschränkungen einführen, vor. Wir sind natürlich nicht daran interessiert, dass solche Dinge bei unserer Zusammenarbeit stören. Wir werden nach Lösungen suchen und sie finden, die unser Zusammenwirken in allen Bereichen unabhängig von solchen Launen und Versuchen der Bestrafung machen werden.
Es wurde über einige internationale Fragen gesprochen. Besondere Aufmerksamkeit wurde aus verständlichen Gründen der Situation in und um die Ukraine gewidmet. Die Russische Föderation erklärt offen die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation. Wir sind bereit, zusätzlich alle Details, Aspekte der Situation, wie sie sich entwickelt, zu erklären. Wir gehen davon aus, dass unsere westlichen Nachbarn auf einer Etappe jedoch eine absolute Kontraproduktivität und Gefahr des Vollpumpens der Ukraine mit modernen Waffen, Förderung des ukrainischen Regimes bei der Fortsetzung der verrückten Handlungen, bewaffneten Angriffen auf Zivilisten und auf eigene Staatsbürger begreifen. Wir sehen, dass jetzt Voreingenommenheit in der Position Brüssels Washingtons und der Mehrheit europäischer Hauptstädte dominiert. Ich hoffe, dass das Leben jedoch dazu bewegen wird, die Fakten objektiv zu betrachten, auf künstlich ausgedachten konfrontativen Taktiken und Strategien zu verzichten und sich vor allem mit eigenen europäischen Problemen zu befassen.
Ich möchte betonen, dass wir mit Ungarn auch in anderen Richtungen der internationalen Politik eng kooperieren, darunter in der UNO und OSZE. Wir haben ein gegenseitiges Verständnis, dass wir – sowohl Ungarn, als auch Russland – uns immer nach unseren nationalen Interessen richten, aber daran interessiert sind, dass man bei jeder Frage, die die eine und andere Seite betrifft, Lösungen findet, die es ermöglichen, diese Interessen nicht zum Nachteil der Partner zu verteidigen.
Ich weiß unsere Beziehungen zu schätzen. Die heutigen Verhandlungen bestätigten ihren langfristigen und strategischen Charakter. Wir werden sie umfassend entwickeln.
Frage: Im letzten Jahr kann man eine Tendenz der Teilung der europäischen Länder in zwei Cliquen sehen: Jene, die der Brüsseler Politik folgen und jene, die ihren nationalen Interessen folgend vorgehen, wie Ungarn. Letztere finden sich sich oft mit Vorteilen wieder. Denken Sie nicht, dass die EU in ihrer jetzigen Form bei der Entwicklung der Teilnehmerländer mehr stört, als sie fördert?
Sergej Lawrow: Ich möchte mich nicht auf die innere Agenda der Entwicklung der EU eingehen. Wir lesen, was darüber geschrieben wird. Wir hören, was gesagt wird, darunter in den Mitgliedsstaaten selbst. Ich kann nur feststellen, dass die Situation nicht einfach ist.
Es läuft ein Kampf. Die europäische Bürokratie will alles, nationale Regierungen unterordnen, Bedingungen diktieren und jedes Andersdenken stoppen. Auf der anderen Seite wollen die Mitgliedsstaaten verstehen, welcher Umfang der Vollmachten sie zu ihrem Wohle nutzt und welcher Umfang Missbrauch und Gegenstand der Besorgnisse ist. Das ist die innere Angelegenheit der EU.
Ich möchte ein einfaches Ding betonen. Wir beobachten jetzt die Reaktion des Westens (vor allem Brüssels und vieler europäischer Hauptstädte) auf die Entwicklung in der Ukraine. Ich würde daran erinnern, dass wir im Laufe von vielen Jahren in unseren Beziehungen zur EU den Aufbau einer gleichberechtigten, gegenseitig gewinnbringenden Architektur, darunter bei Fragen der Außenpolitik, anstrebten. Das wurde zum Teil geschaffen, doch die EU unterschied sich immer durch ihr arrogantes Verhalten zu jeden Versuchen, das Gleichgewicht der Interessen aufzubauen, wobei bevorzugt wurde, Beschlüsse zu treffen und sie dann als Wahrheit in letzter Instanz aufzudrängen.
Auch die Ukraine. Das begann nicht im Februar dieses Jahres. Es gab einen Staatsstreich. Die Vertreter der EU (Frankreich, Deutschland, Polen) hatten zuvor garantiert, dass es eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Opposition geben wird, es wurden entsprechende Garantien unterzeichnet. Am nächsten Morgen, als sie mit Füßen getreten und gebrochen wurden, sagte die EU nichts. Sie hat die Putschisten nicht zum Einhalten der Verpflichtungen, unter denen die EU ihre Unterschrift setzte, aufgerufen.
Nach einem Jahr gab es die Minsker Abkommen, die auch von Frankreich und Deutschland garantiert wurden, aber Kiew weigerte sich kategorisch, sie zu erfüllen. Pjotr Poroschenko sagte vor kurzem, dass er sie zwar unterzeichnete, aber nicht vor hatte, zu erfüllen. Man sollte angeblich die Zeit gewinnen, damit die Ukraine mit modernen Waffen aufgepumpt wird. Offen und zynisch. Wie die EU damals auf die Sabotage der Minsker Abkommen durch Kiew durch die Finger sah, so reagierte auch niemand auf dieses offene Eingeständnis von Pjotr Poroschenko. Das ist beschämend für ernsthafte Staaten, die sich mit bedeutenden Problemen im Bereich Außenpolitik befassen wollen.
Jetzt hören wir Hysterie in Bezug darauf, dass in der Ukraine alle möglichen Normen des internationalen humanitären Rechts verletzt werden, Menschen ums Leben kommen. Das stimmt, Menschen kommen ums Leben, doch man soll der Wahrheit in die Auen blicken und nicht die Fakten ablehnen, die davon zeugen, dass Menschen vor allem wegen des absolut kopflosen Beschusses der friedlichen Gebiete von Donezbecken und anderer Teile der Ukraine durch die Streitkräfte der Ukraine, nationale Bataillone ums Leben kommen. Zudem möchte ich Journalisten bitten (es ist nicht schwer in der Zeit der Informationstechnologien), zu sehen, wie in den letzten acht Jahren die Reaktion der EU war, als Tausende friedliche Einwohner wegen des Beschusses durch die ukrainischen Behörden ums Leben kamen, als die Minsker Abkommen noch in Kraft waren und alle noch hofften, dass einst in der Ukraine Frieden kommen wird. Es gab überhaupt keine Reaktion. Es wurde nur gesagt, dass es ihr Land ist und sie das Recht haben, auf den Dialog mit Donezk und Lugansk zu verzichten. Es gab keine Verurteilung davon, was die ukrainische Militärclique antat, niemand hörte uns zu.
Ein solches Verhalten zu den eigenen Garantien, das wir in Bezug auf die Minsker Abkommen sahen, ist nicht das einzige nur mit dem ukrainischen Sujet. Genau so verhielten sich die EU und ihre Bürokratie zum Kosovo-Problem. Fast vor zehn Jahren begann die EU auf Bitte der UN-Generalversammlung sich mit Vermittlung zwischen Pristina und Belgrad zu befassen. 2013 wurde nach diesen Verhandlungen ein Dokument über die Schaffung der serbischen Munizipalitäten des Kosovo abgestimmt. Im Norden der Region, wo vorwiegend Serben wohnen, sollten Munizipalitäten geschaffen und den Serben auf dem kosovarischen Territorium elementare Rechte: Sprache, Religion, Kultur, Wirtschaftsverbindungen mit Serbien garantiert werden. Fast das Gleiche, was durch die Minsker Vereinbarungen in Bezug auf die Rechte von Donezbecken im ukrainischen Staat vorgesehen wurde.
Pristina ließ die Vereinbarung über die Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten untergraben. Die EU formuliert sogar nicht ihr Verhalten zu solchem eklatanten Verhalten der Schützlinge.
Ich habe das Recht, sich zur außenpolitischen Aktivität der EU zu äußern, weil sie in den Richtungen aktiv vorgingen, die ein Teil der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft sind. Es ist traurig zu beobachten, wie die EU dem von den USA angewiesenen Weg folgt: „Der kollektive Westen“ soll der einheitlich sein, kein Schritt zurück, links bzw. rechts, nur vorwärts, wohin der ältere Kamerad hinweisen wird.
Ich kann der EU nur wünschen, die jetzigen Schwierigkeiten zu überwinden. Niemand ist daran interessiert, dass es in Europa Krisen gibt. Es gibt Länder, die ausdrücklich darauf beharren, dass ihre Politik durch eigene nationale Interessen bestimmt wird. Sie wollen nicht ihre nationale Identität, Kultur, Religion, Traditionen, darunter wie man Kinder in Familien erzieht, verlieren. Ich hoffe, dass es ein gerechter, natürlicher Wunsch dominieren und respektiert wird. Das ist jetzt am wichtigsten.