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Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa

Quelle: mid.ru

Zur Situation im Donezbecken, in und um die Ukraine

Bewaffnete Einheiten unter Leitung des Kiewer Regimes und Neonazis versetzen weiterhin Terroranschläge auf den befreiten Gebieten der Volksrepubliken Lugansk, Donezk und Gebiet Cherson. In der Nacht auf 13. Juli versetzten bewaffnete Einheiten der Ukraine einen massiven Angriff gegen Lugansk. Auf die Stadt wurden neun Raketen der US-Mehrfachraketenwerfer HIMARS abgefeuert. In der Nacht auf 12. Juli beschossen bewaffnete Einheiten der Ukraine die Siedlung Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson: Es wurden Lager mit Salpeter, Medikamenten nahe Zivilobjekte in die Luft gesprengt, es wurden ein Krankenhaus, Wohnhäuser, andere städtische Infrastruktur ernsthaft beschädigt. Sieben Menschen kamen ums Leben, rund 100 wurden verletzt.

Am 11. Juli dieses Jahres versetzten ukrainische Extremisten einen Angriff gegen das Kreiszentrum Amwrossijewski in der Volksrepublik Donezk gerade am Zeitpunkt, als Vertreter der Freiwilligenorganisation „Junge Republik“ humanitäre Hilfe unter Einheimischen verteilten. Es kam erneut zu Opfern – drei Tote und 39 Verletzte.

Es dauern massive Angriffe gegen Donezk und seine Vororte an. Das Feuer wird selektiv geführt – gegen Wohnviertel, Läden, Märkte, Gesundheitseinrichtungen und andere Sozialobjekte. Die Streitkräfte der Ukraine setzten umfassend die aus den USA erhaltenen Mehrfachraketenwerfer HIMARS ein. Das alles erfolgt unter unmittelbarer Mitwirkung der US-Seite, die nicht nur Kiew die notwendigen Aufklärungsdaten bereitstellt, sondern auch ihre Instrukteure schickte, die Vertretern des Kiewer Regimes helfen, „richtig anzuvisieren“. Wir finden Bestätigungen dafür in zahlreichen Mitteilungen, die in ukrainischen Sozialen Netzwerken und in der westlichen Presse auftauchten.

Gerade mit Lieferungen dieses Typs schwerer Waffen ist eine bedeutende Intensivierung der Artillerie der Ukrainischen Streitkräfte verbunden, die wohl aus der Hauptstadt einen Befehl erteilt bekamen, ohne jegliche Schwankungen die erwähnten Anlagen gegen Zivilbevölkerung einzusetzen.

Die Liste der Städte und Dörfer der Volksrepublik Donezk, die an solchen barbarischen Bombenangriffen leiden, kann leider täglich ergänzt werden. Solche Lage passt den Sponsoren des Kiewer Regimes aus der Übersee. Anders kann man die am 8. Juli bekanntgegebene Absicht Washingtons, weitere vier Einheiten des Mehrfachraketenwerfers HIMARS und Munition und Bestandteile dazu an die Ukraine zu liefern, nicht erklären. Für diese Ziele wurden rund 2,7 Mrd. Dollar im Rahmen der Gesamthilfe in Höhe von mehr als 40 Mrd. Dollar, die Washington für die „Festigung der Verteidigungsfähigkeit der bewaffneten Einheiten der Ukraine“ ausgeben will, bereitgestellt. Nach Angaben von Kiel Institute for World Economy sind diese Ausgaben bereits bedeutend höher als der Militäretat Australiens (rund 32 Mrd. US-Dollar) und nehmen weiterhin zu. Ein ähnliches Herangehen fordern die Amerikaner auch von ihren Verbündeten. Wie wir verstehen, werden neue Horizonte bei der Ausstattung und Ausrüstung der ukrainischen Neonazis beim vierten Treffen der Kontaktgruppe zur Erweisung der Militärunterstützung für die Ukraine mit dem Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin an der Spitze im Ramstein-Format, das für 20. Juli im Videokonferenzformat geplant ist, bekanntgegeben.

Hinter den Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministers Aalexej Resnikow über die Absicht Kiews, in der nächsten Zeit eine „Gegenoffensive“ in der südlichen Richtung zu organisieren, sowie Aussagen des Sekretärs des Sicherheitsrats der Ukraine, Alexej Danilow, über „die von Präsident Wladimir Selenski gestellte Aufgabe der Befreiung des ganzen Landes“, sieht man das Streben, den Westen von der Notwendigkeit der weiteren Waffenlieferungen zu überzeugen. Für diese Ziele will das Kiewer Regime rund eine Million Menschen in die Armee schicken, die angeworben werden, darunter im Ausland. Diplomatischen Vertretungen wurde gesagt, die im Ausland befindlichen ukrainischen Staatsbürger, Männer im Dienstalter von 18 bis 60 Jahren zur Mobilmachung heranzuziehen. Man möchte sehen, wie das alles in EU-Ländern, zum Beispiel Nizza erfolgen wird. Wie die westliche Presse berichtet, wählten 40 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine gerade diese Stadt als Wohnort. Es ist ja bekannt, dass nach Nizza „gewöhnlich“ Menschen kommen, die weder Geld, noch Möglichkeiten haben. Wir hoffen, dass Weltmedien, Presse, Journalisten diese Mobilmachungs-Maßnahmen nicht ohne Beleuchtung lassen.

Vielleicht bewegten die gescheiterte Migrationspolitik der EU und das Verhalten der Flüchtlinge selbst den Westen dazu, das Kiewer Regime zum Beginn der Mobilmachung der ukrainischen Staatsbürger im Ausland zu bewegen, und auf diese Weise sie einfach loszuwerden, indem sie zurück nach Hause geschickt werden. Aus der Sicht des westlichen Rechts kann man das legal nicht machen. Man möchte damit rechnen, dass Weltmedien diese Mobilmachungsmaßnahmen aufmerksam verfolgen werden.

Zudem erklärte sich auch Warschau bereit, Kiew dabei zu helfen, die „notwendige Truppe“ zu sammeln. Es sprach über die Bereitschaft, alle Ukrainer, die sich der Mobilmachung ausweichen, auszuweisen. Das ist ein reales Verhalten zu den Flüchtlingen, der Höhepunkt des humanitären Rechts und Humanismus. Wenn die Bereitschaft, weitere Hilfe für Menschen, die ihr Land verlassen hatten, zu Ende ist, soll man sie lieber ausweisen und zu kämpfen zwingen. Das alles sind Merkmale des moralischen Niedergangs, verbrecherischen Ideologie der westlichen Regimes. Vor diesem Hintergrund wurden wir auf Informationen in der Zeitung „Daily Mail“ über den Beginn der Ausbildung der ersten Gruppen (rund 600 Menschen) ukrainischer Militärs auf dem Militärstützpunkt der Heerestruppen in Manchester in Großbritannien, denen auf Vereinbarung mit Kiew im Laufe von drei Wochen der Umgang mit westlichen Waffen, die jetzt in die ukrainische Armee kommen, beigebracht werden soll, aufmerksam. Das ist ein wahrer Hybrid-Krieg. Das Kiewer Regime und die damit verbundenen Kräfte versuchten einst, unsere Erklärungen zu verhöhnen, dass sie einfach als Instrument genutzt werden. Jetzt wird es offensichtlich, dass sie einen wichtigen Aspekt beim Verständnis der Situation verpassten. Heute wird das Kiewer Regime in eine Waffe nicht nur gegen Russland, sondern auch die Ukraine selbst verwandelt, weil niemand schon über das Schicksal ihrer Staatsbürger denkt. Nach Angaben europäischer Medien werden solche Trainings bereits geführt, bald werden sie auch in anderen Nato-Staaten organisiert.

Unabhängig davon, wie sich die USA und ihre Verbündeten bemühen, die Kampffähigkeit des Kiewer Regimes zu festigen, wie die Führung unseres Landes mehrmals sagte, wird die militärische Sonderoperation Russlands fortgesetzt. Alle gestellten Ziele und Aufgaben werden erfüllt werden.

Zum informellen Arria-Formel-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu Neonazismus und radikalen Nationalismus in der Ukraine

Am 11. Juli dieses Jahres fand auf Initiative Russlands ein informelles Arria-Formel-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Neonazismus und radikaler Nationalismus als indigene Gründe der Krise in der Ukraine“ statt. Das Ziel der Veranstaltung – die Besprechung der Ursachen und Voraussetzungen der Beschleunigung der Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine. Wir hören und lesen andauernde dumme und giftige Bemerkungen: “Welche Nazis kann es in der Ukraine geben?”, „Wo ist dort nationalistische Logik?“, „Wo sind Abzeichen auf Ärmel?“. Wenn man diesen Herangehensweisen folgt, kann man denken, dass wenn Selenski keinen „Hitlergruß“ zeigt, es bedeutet, dass es keinen Nationalismus, Nazismus, Neofaschismus in der Ukraine gibt. Solche Logik zeigt absolut fehlendes Verständnis von historischen Realien und Entwicklung der Ereignisse auf der aktuellen Etappe.  Eine solche dumme Verspottung wie bei Schülern auf den hinteren Schulbänken, wobei die Hausaufgaben nicht gemacht werden, das Streben nach Selbstentwicklung fehlt, aber man sich über Besprechung von ernsthaften Problemen lustig machen kann. Über die aktuelle Situation wurde im Laufe von vielen Jahren diskutiert, in den vergangenen acht Jahren – fast jeden Tag. Bis 2014 wurden mehrmals Beispiele für eine Zunahme des Neonazismus und nicht nur in der Ukraine angeführt. Sehen Sie, wie Europa jetzt vom neonazistischen Bazillus infiziert ist. Das wird auch von Europäern selbst zugegeben.  Lesen Sie Berichte der Menschenrechtsorganisationen, hören sie EU-Abgeordneten, Menschenrechtler, die konkrete Beispiele der Sitzungen von Gesellschaftsorganisationen, Förderung der Gesetzentwurfe, Legalisierung der Bücher und Ideologie, Teilnahme an Ausplünderungen, Schändung der Gräber nach nationalem Merkmal anführen. Wir denken nichts aus. Das alles hat faktenbezogene Bestätigung, die von Gesellschaftsvertretern der westlichen Länder verbreitet wird, aber man kann ja natürlich weiter lachen.

In unseren Auftritt, der mit Archiv- und aktuellen Videos begleitet wurde, wurde ausführlich erzählt, wie die Verbindung von Nazismus mit dem kriegslüsternen Nationalismus zur Radikalisierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft führte und mit einer aktiven Unterstützung von außen einen illegitimen Staatsstreich 2014 provozierte, was zur Verfolgung der russischsprachigen Staatsbürgern und anderen Ereignissen führte.

Eingeladene Berichterstatter, darunter der Donezker Anwalt, Menschenrechtler Sergej Koschemjakin und Ermittler des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk, Kirill Rewin, illustrierten diese Argumente mit konkreten Fakten und Beweisen aus den ersten Händen. Das Video dieser Sitzung ist im Internet zugänglich, wir werden unbedingt Repost in Sozialen Netzwerken in Accounts des Außenministeriums Russlands machen. Der Leiter der Stiftung zur Erforschung der Probleme der Demokratie, Maxim Grigorjew, kommentierte mehrere eigene Interviews mit betroffenen Einwohnern von Donezbecken, und der Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Djukow, verwies unter anderem auf antisemitischen und rassistischen Charakter des ukrainischen Nationalismus. Für Aufsehen sorgte auch der Auftritt des deutschen Filmemachers Wilhelm Domke-Schulz, dessen Dokumentarfilme, darunter über Ereignisse in Odessa 2014, in Europa verboten sind.

Das alles ist natürlich „lächerlich“: mit dem Verbot der Veröffentlichung von Fakten und Angaben kann man sich über Genozid lustig machen. In EU-Ländern, darunter Deutschland, werden Dokumentarfilme eigener Filmemacher verboten, deswegen ist es ja „lächerlich“. In der EU sieht man sich die eigene Propaganda und die von Nato- und Brüsseler Institutionen gesponserten Nachrichten an. Wenn man nur das sieht, woher soll das Verständnis davon, was wirklich vor sich geht, kommen? Dabei erwiesen sich die meisten Vertreter der westlichen Medien nie in unmittelbarer Zone des innenukrainischen Konfliktes in diesen acht Jahren. Einzelne Materialien vom Ort der Zusammenstöße wurden nicht breit verbreitet.

Am informellen Arria-Formel-Treffen des UN-Sicherheitsrats nahmen Vertreter alle Mitgliedsstaaten des Rats teil. Opponenten aus westlichen Ländern fühlten sich nicht wohl, gingen das Thema der Veranstaltung sorgsam um und konzentrierten sich wie gewöhnlich auf der Besprechung der militärischen Sonderoperation und banalen Thesen über „wahnsinnige russische Propaganda“. Zugleich zeigten viele Delegationen Interesse an Informationen der Berichterstatter über eine reale Situation mit der Ausbreitung von Neonazismus und radikalen Nationalismus in der Ukraine und ihre historischen Voraussetzungen. Es wurden Parallele mit Verbrechen des Kolonialismus und Wiederbelebung der Ideen der Rassenüberlegenheit gezogen

Die russische Initiative ließ objektive Einschätzungen der Ereignisse in der Ukraine und der vorhandenen sozialen Erscheinungen zum Ausdruck bringen. Da diese Informationen von den westlichen Medien beharrt ignoriert werden, halten wir es für wichtig, die Praxis der Durchführung solcher informellen Treffen auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats fortzusetzen.