Quelle: npr.org (Englisch)
BENNIE THOMPSON: Der Sonderausschuss zur Untersuchung des Anschlags auf das Kapitol der Vereinigten Staaten vom 6. Januar ist hiermit eröffnet. Ohne Einspruch ist die Vorsitzende befugt, den Ausschuss jederzeit für vertagt zu erklären. Gemäß der House Deposition Authority Regulation 10 gibt der Vorsitzende die Zustimmung des Ausschusses zur Freigabe des während der heutigen Anhörung vorgelegten Materials bekannt.
Schönen guten Tag. Wenn ich darüber nachdenke, wie man die Bedeutung von Wahlen in den Vereinigten Staaten am einfachsten erklären kann, fällt mir immer ein Satz ein. Er mag simpel klingen, aber er ist bedeutungsvoll. Wir tragen unsere Differenzen an der Wahlurne aus. Manchmal setzt sich meine Wahl durch, manchmal Ihre, aber so einfach ist das.
Wir geben unsere Stimmen ab. Wir zählen die Stimmen aus. Wenn etwas mit dem Ergebnis nicht stimmt, können wir es vor Gericht anfechten, und dann akzeptieren wir das Ergebnis. Wenn man auf der Verliererseite steht, heißt das nicht, dass man darüber glücklich sein muss. Und in den Vereinigten Staaten gibt es viele Möglichkeiten, dies zu tun und zu sagen. Man kann protestieren.
Sie können sich organisieren. Man kann sich auf die nächste Wahl vorbereiten, um sicherzustellen, dass die eigene Seite bei der nächsten Wahl eine bessere Chance hat. Aber Sie können nicht gewalttätig werden. Sie können nicht versuchen, Ihr gewünschtes Ergebnis mit Gewalt oder durch Belästigung oder Einschüchterung zu erreichen. Jeder echte Anführer, der sieht, dass seine Anhänger diesen Weg einschlagen, sich dieser Linie nähern, hat die Verantwortung zu sagen: Stopp, wir haben unser Bestes gegeben, wir haben versagt, wir versuchen es das nächste Mal wieder, weil wir unsere Differenzen an der Wahlurne klären.
Am 14. Dezember 2020 waren die Präsidentschaftswahlen offiziell vorbei. Das Wahlmännerkollegium hatte sein Votum abgegeben. Joe Biden war der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten. Zu diesem Zeitpunkt waren viele von Donald Trumps Anhängern bereits davon überzeugt, dass die Wahl gestohlen worden war, denn genau das hatte Donald Trump ihnen erzählt.
Was Donald Trump in diesem Moment hätte tun müssen, was von jedem amerikanischen Staatsoberhaupt verlangt worden wäre, war zu sagen: Wir haben unser Bestes getan, aber wir haben es nicht geschafft. Er ging den umgekehrten Weg. Er machte sich die Wut zunutze, die er bereits unter seinen treuesten Anhängern geschürt hatte. Und als sie sich der Linie näherten, winkte er sie nicht ab.
Er drängte sie weiter. Heute wird der Ausschuss erläutern, wie Donald Trump im Rahmen seines letzten verzweifelten Versuchs, die Wahl zu kippen und die Machtübergabe zu blockieren, einen Mob nach Washington D.C. rief und diesen Mob schließlich zu einem gewaltsamen Angriff auf unsere Demokratie anstachelte. Unsere Kollegen, Frau Murphy aus Florida und Herr Raskin aus Maryland, werden diese Geschichte schildern.
Zunächst freue ich mich, unsere geschätzte stellvertretende Vorsitzende, Frau Cheney aus Wyoming, für einleitende Bemerkungen zu gewinnen.
LIZ CHENEY: Ich danke Ihnen sehr, Herr Vorsitzender. Unser Ausschuss hat letzte Woche keine Anhörung durchgeführt, aber wir haben ein offizielles Interview mit dem ehemaligen Berater von Präsident Trump im Weißen Haus, Pat Cipollone, geführt. Wenn Sie diese Anhörungen verfolgt haben, haben Sie gehört, wie wir Herrn Cipollone aufgefordert haben, vorzutreten und auszusagen. Das hat er getan, und die Aussage von Herrn Cipollone hat unsere Erwartungen erfüllt.
Wir werden uns das Verhalten von Präsident Trump während der Gewalttaten am 6. Januar für unsere nächste Anhörung aufheben. Die heutige Anhörung wird uns vom 14. Dezember 2020, als das Wahlmännerkollegium zusammentrat und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 bestätigte, bis zum Morgen des 6. Januar führen. Sie werden heute einige Abschnitte der Aussage von Pat Cipollone sehen. Wir werden heute auch sehen, wie Präsident Trump einen Mob nach Washington rief und wie die gestohlenen Wahllügen des Präsidenten diesen Mob dazu veranlassten, das Kapitol anzugreifen. Und wir werden von einem Mann hören, der durch die Lügen von Präsident Trump dazu gebracht wurde, nach Washington zu kommen und sich dem Mob anzuschließen, und wie diese Entscheidung sein Leben verändert hat.
Die heutige Anhörung ist unsere siebte. Wir haben in den letzten Wochen viel erlebt, und wir haben auch gesehen, dass sich die Art und Weise, wie Zeugen und Anwälte aus dem Umfeld von Trump an diesen Ausschuss herantreten, verändert hat. Ursprünglich schien ihre Strategie in einigen Fällen darin zu bestehen, zu leugnen und zu verzögern. Heute scheint man allgemein anzuerkennen, dass der Ausschuss die wichtigsten Fakten festgestellt hat, einschließlich der Tatsache, dass praktisch jeder, der Präsident Trump nahesteht, seine Mitarbeiter im Justizministerium, seine Berater im Weißen Haus, sein Berater im Weißen Haus und seine Kampagne, ihm gesagt haben, dass die Wahl 2020 nicht gestohlen wurde.
Dies scheint die Strategie zur Verteidigung von Donald Trump verändert zu haben. Jetzt scheint das Argument zu sein, dass Präsident Trump von anderen außerhalb der Verwaltung manipuliert wurde, dass er dazu überredet wurde, seine engsten Berater zu ignorieren, und dass er nicht in der Lage war, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Mit dieser neuen Strategie wird versucht, nur John Eastman oder Sidney Powell oder den Kongressabgeordneten Scott Perry oder andere zu beschuldigen und nicht Präsident Trump.
In dieser Version wurde der Präsident von diesen externen Beratern "schlecht bedient". Die Strategie besteht darin, Leute, die seine Berater "die Verrückten" nannten, für das verantwortlich zu machen, was Donald Trump getan hat. Das ist natürlich Blödsinn. Präsident Trump ist ein 76 Jahre alter Mann. Er ist kein beeinflussbares Kind. Wie jeder andere in unserem Land ist er für sein eigenes Handeln und seine eigenen Entscheidungen verantwortlich.
Wie unsere Untersuchung gezeigt hat, hatte Donald Trump Zugang zu detaillierteren und spezifischeren Informationen, die zeigen, dass die Wahl nicht wirklich gestohlen wurde, als fast jeder andere Amerikaner, und dies wurde ihm immer wieder gesagt. Kein vernünftiger oder zurechnungsfähiger Mensch in seiner Position könnte diese Informationen ignorieren und zu einem gegenteiligen Schluss kommen.
Und Donald Trump kann sich der Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er absichtlich blind ist, noch kann irgendein Argument das Verhalten von Präsident Trump während des gewalttätigen Angriffs am 6. Januar entschuldigen. Wenn Sie unsere heutige Anhörung verfolgen, möchte ich Sie dringend bitten, auf zwei bestimmte Punkte zu achten. Erstens werden Sie Beweise dafür sehen, dass Trumps juristisches Team unter der Leitung von Rudy Giuliani wusste, dass sie keine ausreichenden Beweise für einen weit verbreiteten Betrug hatten, um zu beweisen, dass die Wahl tatsächlich gestohlen wurde.
Sie wussten das, aber sie haben trotzdem am 6. Januar weitergemacht. Und zweitens sollte man bedenken, wie Millionen von Amerikanern dazu gebracht wurden, etwas zu glauben, was Donald Trumps engste Berater in seiner Regierung nicht taten. Diese Amerikaner hatten keinen Zugang zur Wahrheit wie Donald Trump. Sie setzten ihren Glauben und ihr Vertrauen in Donald Trump.
Sie wollten an ihn glauben. Sie wollten für ihr Land kämpfen, und er hat sie getäuscht. Für Millionen von Amerikanern mag es schmerzhaft sein, dies zu akzeptieren, aber es ist wahr. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Ich gebe das Wort zurück.
BENNIE THOMPSON: Ohne Einwände erteilt der Vorsitzende der Dame aus Florida, Frau Murphy, und dem Herrn aus Maryland, Herrn Raskin, das Wort für Eröffnungserklärungen.
STEPHANIE MURPHY: Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Wir wissen zweifelsfrei, dass der damalige Präsident Donald Trump in einer freien und fairen Wahl verloren hat, und dennoch bestand Präsident Trump darauf, dass seine Niederlage auf Wahlbetrug zurückzuführen sei und nicht auf den demokratischen Willen der Wähler. Der Präsident hielt an dieser Behauptung fest, obwohl ihm von den Gerichten, vom Justizministerium, von seinen Wahlkampfvertretern und von einigen seiner engsten Berater immer wieder gesagt wurde, dass die Beweise diese Behauptung nicht stützten.
Dies war die große Lüge, und Millionen von Amerikanern wurden dadurch getäuscht. Zu viele unserer Mitbürger glauben sie bis heute. Sie ist zersetzend für unser Land und schädlich für unsere Demokratie. Wie unser Ausschuss in früheren Anhörungen gezeigt hat, verfolgte Präsident Trump nach der Wahl unerbittlich mehrere ineinandergreifende Bemühungen, die alle das Ziel hatten, trotz seiner Niederlage an der Macht zu bleiben. Die Bemühungen richteten sich gegen seinen loyalen Vizepräsidenten Mike Pence, gegen staatliche Wahl- und Mandatsträger und gegen das US-Justizministerium. Der Präsident setzte den Vizepräsidenten unter Druck, um das Verfahren zur Bestätigung des Wahlergebnisses zu behindern. Er verlangte von den Beamten der Bundesstaaten, dass sie ihm genügend Stimmen beschaffen, um das Wahlergebnis in diesem Staat zu kippen, und er drängte das Justizministerium, weitreichende Beweise für Betrug zu finden.
Als Beamte des Justizministeriums dem Präsidenten mitteilten, dass es keine derartigen Beweise gebe, drängte der Präsident sie, die Wahl einfach für ungültig zu erklären. Am 14. Dezember trat das Wahlmännerkollegium zusammen und bestätigte offiziell, dass Joe Biden der nächste Präsident sein würde. Die Beweise zeigen, dass Präsident Trump und diejenigen, die bereit waren, ihn zu unterstützen, ihre Aufmerksamkeit auf die für den 6. Januar geplante gemeinsame Sitzung des Kongresses richteten, bei der der Vizepräsident den Vorsitz führen würde.
In ihrer verzerrten Sichtweise war diese feierliche Veranstaltung der nächste und vielleicht letzte Wendepunkt, der genutzt werden konnte, um das Wahlergebnis vor Bidens Amtseinführung umzukehren. Wie Präsident Trump es ausdrückte, mussten der Vizepräsident und genügend Mitglieder des Kongresses einfach den Mut zum Handeln aufbringen.
Um ihnen diesen Mut zu geben, forderte der Präsident Verstärkung an. Am frühen Morgen des 19. Dezember schickte der Präsident einen Tweet ab, in dem er seine Anhänger aufforderte, am 6. Januar nach Washington DC zu reisen. Seid dabei, werdet wild sein", schrieb der Präsident. Wie mein Kollege, Herr Raskin, ausführlich beschreiben wird, diente dieser Tweet als Aufruf zum Handeln und in einigen Fällen als Aufruf zu den Waffen für viele der treuesten Anhänger von Präsident Trump.
Es ist klar, dass der Präsident die versammelte Menge am - 6. Januar seinem Ziel dienen wollte. Und wie Sie bereits gesehen haben und auch heute wieder sehen werden, hatten einige derjenigen, die gekommen waren, konkrete Pläne. Das Ziel des Präsidenten war es, trotz der Wahlniederlage für eine zweite Amtszeit an der Macht zu bleiben. Die versammelte Menge war eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Und in der heutigen Anhörung werden wir uns auf Ereignisse konzentrieren, die in den letzten Wochen vor dem 6. Januar stattfanden, beginnend Mitte Dezember, und wir werden den Beweisen, von denen Sie bereits gehört haben, Farbe und Kontext hinzufügen und auch zusätzliche neue Beweise liefern. Sie werden zum Beispiel von Treffen hören, bei denen der Präsident extreme Maßnahmen in Erwägung zog, die ihm helfen sollten, an der Macht zu bleiben, wie die Beschlagnahmung von Wahlmaschinen.
Wir werden einige der Abstimmungen aufzeigen, die zwischen dem Weißen Haus und Mitgliedern des Kongresses im Zusammenhang mit dem 6. Januar stattfanden, und einige dieser Mitglieder des Kongresses werden später um Begnadigung bitten. Wir werden auch einige der Planungen für die Proteste am 6. Januar untersuchen und dabei besonders auf die Bedenken eines Planers der Kundgebung hinsichtlich der möglichen Gewalt eingehen.
Und wir werden einige der wichtigsten Aktionen des Präsidenten am Abend des 5. und am Morgen des 6. Januar beschreiben, einschließlich der Art und Weise, wie der Präsident seine Rede an diesem Morgen an der Ellipse redigierte und anpasste, die Menge anwies, zum Kapitol zu marschieren, und wie er außerhalb des Drehbuchs sprach, was die ohnehin schon wütende Menge noch weiter anheizte.
Ich übergebe das Wort an den Abgeordneten aus Maryland, Herrn Raskin.
JAMIE RASKIN: Vielen Dank, Frau Murphy, Herr Vorsitzender, Frau Vizevorsitzende. Vier Tage, nachdem die Wähler im ganzen Land zusammengekommen waren und Joe Biden zum Präsidenten gewählt hatten, versuchte Donald Trump immer noch, einen Weg zu finden, die Präsidentschaft zu behalten. Am Freitag, dem 18. Dezember, stattete ihm sein Team von externen Beratern einen Überraschungsbesuch im Weißen Haus ab, der schnell zur Legende werden sollte.
Das Treffen wurde als schräg, nicht normal und als das verrückteste Treffen der Trump-Präsidentschaft bezeichnet. Die externen Anwälte, die an Dutzenden von gescheiterten Prozessen beteiligt waren, hatten viele Theorien, die die große Lüge stützten, aber keine Beweise, um sie zu belegen. Wie wir jedoch sehen werden, brachten sie dem Weißen Haus einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung, die sie für Präsident Trump vorbereitet hatten, um seine Ziele zu erreichen.
Insbesondere schlugen sie die sofortige Massenbeschlagnahme der staatlichen Wahlmaschinen durch das US-Militär vor. Das Treffen endete nach Mitternacht mit einer offensichtlichen Ablehnung dieser Idee. In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember, unzufrieden mit seinen Optionen, beschloss Donald Trump, eine große und wilde Menschenmenge für Mittwoch, den 6. Januar, aufzurufen, den Tag, an dem der Kongress zusammentreten würde, um die Wahlergebnisse zu bestätigen.
Noch nie zuvor in der amerikanischen Geschichte hatte ein Präsident eine Menschenmenge aufgerufen, um die Auszählung der Wahlmännerstimmen durch den Kongress anzufechten, oder Anstrengungen unternommen, um die gemeinsame Sitzung des Kongresses zu beeinflussen, zu verzögern oder zu behindern. Wie wir sehen werden, hat Donald Trumps Tweet um 1:42 Uhr nachts seine Anhänger elektrisiert und wachgerüttelt, insbesondere die gefährlichen Extremisten der Oath Keepers, der Proud Boys und anderer rassistischer und weißer nationalistischer Gruppen, die sich auf einen Kampf gegen die Regierung vorbereiten.
Drei ineinander verwobene Angriffsringe arbeiteten nun auf den 6. Januar hin. Im inneren Ring versuchte Trump weiterhin, die Wahl zu kippen, indem er Mike Pence dazu brachte, seinen Amtseid als Vizepräsident zu brechen und die einseitige Befugnis zur Ablehnung von Wahlstimmen geltend zu machen. Dies wäre ein grundlegender und noch nie dagewesener Bruch der Verfassung gewesen, der Trump mehrere Möglichkeiten eröffnet hätte, im Amt zu bleiben.
In der Zwischenzeit schlossen sich Mitglieder gewalttätiger extremistischer Gruppen sowohl online als auch persönlich zusammen, um eine massive Anstrengung zur Stürmung, Invasion und Besetzung des Kapitols zu koordinieren. Indem er die gemeinsame Sitzung des Kongresses ins Visier nahm, hat Trump diese Gruppen für ein gemeinsames Ziel mobilisiert, sie ermutigt, ihre Arbeitsbeziehungen gestärkt und ihnen geholfen, ihre Zahl zu erhöhen.
Im äußeren Ring schließlich versammelte sich am 6. Januar eine große und wütende Menschenmenge, die politische Kraft, die Trump sowohl als Prüfstein als auch als Maßstab für seine politische Macht betrachtete. Hier waren Tausende von wütenden Trump-Anhängern, die von der großen Lüge überzeugt waren und aus dem ganzen Land anreisten, um sich Trumps wilder Kundgebung anzuschließen und den Diebstahl zu verhindern.
Mit der richtigen Aufstachelung durch die politischen Führer und dem richtigen Anstoß durch die Extremisten könnten viele Mitglieder dieser Menge dazu gebracht werden, das Kapitol zu stürmen, den Vizepräsidenten und den Kongress zu konfrontieren und zu versuchen, die Wahlergebnisse 2020 zu kippen. All diese Bemühungen würden am 6. Januar zusammenlaufen und explodieren. Herr Vorsitzender, wie Sie besser als jedes andere Mitglied dieses Ausschusses aus dem zermürbenden Kampf um das Wahlrecht in Ihrem geliebten Mississippi wissen, ist das Problem der Politiker, die den Mob aufstacheln, um faire Wahlen zu zerstören, der älteste innenpolitische Feind der verfassungsmäßigen Demokratie in Amerika.
Auch Abraham Lincoln wusste das. Im Jahr 1837 brach ein rassistischer Mob in Alton, Illinois, in die Büros einer abolitionistischen Zeitung ein und tötete deren Herausgeber Elijah Lovejoy. Lincoln schrieb eine Rede, in der er sagte, dass kein transatlantischer Militärgigant uns als Nation jemals vernichten könnte, selbst mit allem Vermögen der Welt.
Aber wenn der Untergang jemals über Amerika hereinbrechen sollte, so sagte er, würden wir selbst der Urheber und Vollstrecker sein. Wenn rassistische Mobs von Politikern ermutigt werden, zu randalieren und zu terrorisieren, so Lincoln, werden sie die Rechte anderer Bürger verletzen und schnell die Bande des sozialen Vertrauens zerstören, die für das Funktionieren der Demokratie notwendig sind.
Mobs und Demagogen werden uns auf den Weg zur politischen Tyrannei führen, sagte Lincoln. Wie wir heute sehen werden, ist dieses sehr alte Problem heute mit neuer Heftigkeit zurückgekehrt, da ein Präsident, der eine Wahl verloren hat, einen Mob, darunter gefährliche Extremisten, eingesetzt hat, um das verfassungsmäßige Wahlsystem und die friedliche Machtübergabe anzugreifen.
Und wie wir sehen werden, hat die Erfindung des Internets und der sozialen Medien den Tyrannen von heute Propaganda- und Desinformationswerkzeuge in die Hand gegeben, von denen die Despoten von gestern nur träumen konnten. Ich übergebe das Wort wieder an die Dame aus Florida, Ms. Murphy.
STEPHANIE MURPHY: Artikel zwei der Verfassung der Vereinigten Staaten legt das Wahlmännerkollegium fest. Die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten sehen vor, dass die Wahlmänner durch eine Volksabstimmung gewählt werden müssen. Am 14. Dezember 2020 trafen sich die Wähler in allen 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia, um ihre Stimme abzugeben. Joseph Biden gewann mit einem Vorsprung von 306 zu 232. Die Wahl war vorbei.
Mr. Biden war der gewählte Präsident. Bevor das Wahlmännerkollegium zusammentrat, reichten Donald Trump und seine Verbündeten Dutzende von Anfechtungsklagen gegen die Wahl ein, aber sie verloren immer wieder, auch vor mehreren Richtern, die Präsident Trump ernannt hatte. In vielen dieser Fälle äußerten sich die Richter äußerst kritisch zu den vorgebrachten Argumenten und erklärten, es seien keine echten Beweise für einen weit verbreiteten Betrug vorgelegt worden. So sagte beispielsweise ein Bundesrichter in Pennsylvania: "Diesem Gericht wurden belastende juristische Argumente vorgelegt, die nicht stichhaltig sind, und spekulative Anschuldigungen, die nicht durch Beweise gestützt werden. In den Vereinigten Staaten von Amerika kann dies nicht den Entzug des Wahlrechts für einen einzigen Wähler rechtfertigen, geschweige denn für alle Wähler der sechs bevölkerungsreichsten Bundesstaaten.
Am 15. Dezember, nachdem das Wahlmännerkollegium das Ergebnis bestätigt hatte, erkannte der republikanische Mehrheitsführer im Senat den Sieg von Herrn Biden an. (Beginn der Videoaufzeichnung)
MITCH MCCONNELL: Gestern haben sich die Wähler in allen 50 Staaten getroffen. Seit heute Morgen hat unser Land also offiziell einen gewählten Präsidenten und einen gewählten Vizepräsidenten. Viele Millionen von uns hatten gehofft, die Präsidentschaftswahlen würden ein anderes Ergebnis bringen. Aber unser Regierungssystem hat Verfahren, um zu bestimmen, wer am 20. Januar vereidigt wird. Das Electoral College hat entschieden.
Deshalb möchte ich heute dem designierten Präsidenten Joe Biden gratulieren. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Selbst Mitglieder von Präsident Trumps Kabinett und seine Mitarbeiter im Weißen Haus haben die Bedeutung seiner Verluste vor Gericht und das Fehlen von Beweisen für Betrug verstanden. Sie respektierten auch die verfassungsmäßige Bestätigung durch das Electoral College. Viele von ihnen sagten Präsident Trump, dass es an der Zeit sei, Herrn Biden die Wahl zu überlassen.
So rief beispielsweise der damalige Arbeitsminister Gene Scalia, ein erfahrener Jurist und Sohn des verstorbenen Richters Scalia, Präsident Trump Mitte Dezember an und riet ihm, sich geschlagen zu geben und die Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. (Beginn der Videoaufzeichnung)
GENE SCALIA: Ich musste also den Präsidenten anrufen. Vielleicht habe ich am 13. angerufen. Wir sprachen, glaube ich, am 14. und ich teilte ihm mit, dass es meiner Meinung nach an der Zeit sei, dass er anerkenne, dass Präsident Biden die Wahl gewonnen habe. Aber ich habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass das Ergebnis erst dann zu erwarten ist, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und die Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
Ich habe ihm gesagt, dass ich der Meinung bin, dass, wenn diese rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind und kein Betrug festgestellt wurde, der das Ergebnis der Wahl beeinflusst hat, ich leider der Meinung bin, dass man das Ergebnis anerkennen muss. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Wie Sie in früheren Anhörungen gesehen haben, haben Präsident Trumps Justizministerium, seine Mitarbeiter im Weißen Haus und seine Wahlkampfvertreter ihm wiederholt gesagt, dass es keine Beweise für Betrug gibt, die ausreichen, um das Wahlergebnis zu ändern. Und letzte Woche haben wir ein achtstündiges Interview mit Pat Cipollone, dem Berater von Präsident Trump im Weißen Haus, geführt.
Sie werden heute eine Reihe von Auszügen aus diesem Interview sehen und noch mehr in unserer nächsten Anhörung. Herr Cipollone sagte uns, dass er mit der Aussage übereinstimmt, dass es keine Beweise für Betrug gibt, die ausreichen, um die Wahl zu annullieren. (Beginn des Videobandes)
UNKNOWN: Ich möchte mit der Frage beginnen, ob Sie, Herr Cipollone, mit der Schlussfolgerung von Matt Morgan und Bill Barr, von allen Personen, die diese Behauptungen bewertet haben, übereinstimmen, dass es keine Beweise für Wahlbetrug gibt, die ausreichen, um das Ergebnis in einem bestimmten Staat zu untergraben?
PAT CIPOLLONE: Ja, ich stimme dem zu. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Und Herr Cipollone hat auch ausdrücklich ausgesagt, dass er der Meinung ist, dass Donald Trump die Wahl hätte anerkennen müssen. (Beginn des Videobandes)
UNKNOWN: Haben Sie geglaubt, Herr Cipollone, dass der Präsident zugeben sollte, nachdem Sie die Entscheidung auf der Grundlage der Untersuchungen getroffen hatten, die Sie dem Justizministerium anrechneten. Waren Sie der Meinung, dass der Präsident die Wahlniederlage zu einem bestimmten Zeitpunkt nach der Wahl eingestehen sollte?
PAT CIPOLLONE: Nun, noch einmal, ich war der Berater des Weißen Hauses. Einige dieser Entscheidungen sind politisch. Aber wenn Ihre Frage lautet: War ich der Meinung, dass er die Wahl zu einem bestimmten Zeitpunkt anerkennen sollte? Ja, das habe ich. Ich glaube, Führer McConnell ging Ende Dezember in den Senat und sagte im Grunde, dass der Prozess abgeschlossen sei.
Das würde meiner Meinung nach in diesen Dingen entsprechen. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Wie Generalstaatsanwalt Bill Barr aussagte, hätte der 14. Dezember das Ende der Angelegenheit sein sollen. (Beginn des Videobandes)
WILLIAM BARR: Der 14. Dezember war der Tag, an dem die Staaten ihre Stimmen bestätigten und an den Kongress schickten. Und meiner Meinung nach war die Angelegenheit damit abgeschlossen. Ich habe nicht gesehen - wissen Sie, ich dachte, dass dies unweigerlich zu einer neuen Regierung führen würde. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Herr Cipollone hat auch ausgesagt, dass der Stabschef des Präsidenten, Mark Meadows, diese Ansicht teilt. (Beginn des Videobandes)
UNKNOWN: Schon bei dem Treffen am 23. November wurde darüber gesprochen, dass der Präsident die Wahl möglicherweise aufgeben würde. Und wir wissen insbesondere, dass Mark
Meadows sowohl Ihnen als auch Generalstaatsanwalt Barr versichert hat, dass der Präsident letztendlich einem ehrenvollen Abgang zustimmen würde. Können Sie sich daran erinnern, dass Herr Meadows eine solche Zusicherung gemacht hat?
PAT CIPOLLONE: Meinen Sie als Teil dieses Treffens oder separat? Nochmals, ohne - ohne auf dieses Treffen einzugehen, würde ich sagen, dass das eine - das ist eine Aussage und eine Empfindung, die ich von Mark Meadows gehört habe.
UNKNOWN: Ich verstehe. Und noch einmal, wissen Sie, ob es am 23. November oder zu einem anderen Zeitpunkt war?
PAT CIPOLLONE: Nochmals, ich - es war wahrscheinlich um diese Zeit herum und es war wahrscheinlich danach. Es war keine einmalige Aussage. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Herr Meadows hat sich geweigert, auszusagen, und der Ausschuss befindet sich in einem Rechtsstreit mit ihm. Aber viele andere Beamte des Weißen Hauses teilten die Ansicht, dass die Wahl vorbei sei, sobald der Rechtsstreit beendet und das Wahlmännerkollegium zusammengetreten sei. Und hier ist der ehemalige Pressesprecher von Präsident Trump. (Beginn der Videoaufzeichnung)
LIZ CHENEY: Ich möchte etwas klarstellen, Frau McEnany. Also zurück zu meiner vorherigen Frage. Waren Sie damals der Meinung - oder waren Sie der Meinung, dass die Bemühungen, die Wahl zu annullieren, hätten eingestellt werden sollen, sobald der Rechtsstreit abgeschlossen war?
KAYLEIGH MCENANY: Meiner Meinung nach war der Abschluss des Rechtsstreits der Zeitpunkt, an dem ich anfing, für das Leben nach der Regierung zu planen. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Und das hat uns Ivanka Trump erzählt. (Beginn des Videobandes)
UNBEKANNT: Der 14. Dezember war der Tag, an dem das Wahlmännerkollegium zusammenkam. Als diese Wähler im ganzen Land zusammenkamen und die Wählerstimmen in Übereinstimmung mit der - der Volksabstimmung in jedem Staat abgaben. Und es war offensichtlich ein öffentliches Verfahren oder eine Reihe von Verfahren, dass Präsident Biden die erforderliche Anzahl von Wählern erhalten hatte.
War das ein wichtiger Tag für Sie? Hatte das Auswirkungen auf Ihre Planung oder Ihre Erkenntnis, ob es ein Ende dieser Regierung geben würde oder nicht?
IVANKA TRUMP: Ich glaube schon. Ich denke, es war mein - mein Gefühl wahrscheinlich auch vorher. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Judd Deere war ein stellvertretender Pressesekretär des Weißen Hauses. Dies war seine Aussage darüber, was er Präsident Trump gesagt hat. (Beginn der Aufzeichnung)
JUDD DEERE: Ich habe ihm gesagt, dass ich persönlich der Meinung bin, dass das Wahlmännerkollegium getagt hat, welches das System ist, nach dem unser Land einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten wählt. Und ich glaubte, dass zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit für ihn, einen Rechtsstreit zu führen, wahrscheinlich abgeschlossen war.
UNKNOWN: Und können Sie sich an seine Antwort erinnern, wenn überhaupt?
JUDD DEERE: Er war damit nicht einverstanden. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Wir haben auch diese Aussage von Generalstaatsanwalt Barr gesehen, die eine Ansicht des Personals des Weißen Hauses Ende November 2020 wiedergibt. (Beginn der Videoaufzeichnung)
WILLIAM BARR: Und dann bin ich gegangen. Und als ich aus dem Oval Office ging, war Jared dort mit Dan Scavino, der seine - der die sozialen Medien des Präsidenten leitete und den ich für einen vernünftigen Kerl hielt, und ich glaube, er ist ein vernünftiger Kerl. Und ich sagte, wie lange wird - wie lange wird er mit diesem gestohlenen Wahlkram weitermachen?
Wo soll das noch hinführen? Und zu diesem Zeitpunkt hatte Meadows mich eingeholt und - er verließ das Büro und holte mich ein und sagte, dass - er sagte, sieh mal, ich glaube, dass er realistischer wird und weiß, dass es eine Grenze gibt, wie weit er das treiben kann. Und dann sagte Jared: "Ja, wir arbeiten daran.
Wir arbeiten daran. (Ende des Videos)
STEPHANIE MURPHY: Das Gleiche gilt für diese Zeugenaussage. Cassidy Hutchinson, eine Adjutantin von Mark Meadows, beschrieb ihre Gespräche mit dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes von Präsident Trump, John Ratcliffe, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten. (Beginn der Videoaufzeichnung)
CASSIDY HUTCHINSON: Er hatte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Sache außer Kontrolle geraten und möglicherweise gefährlich werden könnte, entweder für unsere Demokratie oder für die Art und Weise, wie sich die Dinge für den 6. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Natürlich liegt dem Ganzen das Grundprinzip zugrunde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht einfach die Entscheidungen der einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Gerichte missachten kann, die befugt sind, sich mit bestimmten wahlbezogenen Forderungen zu befassen. Der Präsident kann nicht einfach so tun, als hätten die Gerichte nicht entschieden. (Beginn der Videoaufzeichnung)
LIZ CHENEY: Zu diesem Zeitpunkt hatten der Präsident oder seine Mitarbeiter 60 von 61 Fällen, die sie zur Anfechtung verschiedener Aspekte der Wahl in einer Reihe von Staaten eingereicht hatten, verloren. Sie verloren 60 von 61 dieser Fälle. Wenn wir also zum 3. Januar kommen, ist das - das war klar. Ich nehme an, Pat, dass Sie zustimmen, dass der Präsident verpflichtet ist, sich an die Entscheidungen der Gerichte zu halten.
PAT CIPOLLONE: Natürlich.
LIZ CHENEY: Und ich nehme an, dass Sie auch...
PAT CIPOLLONE: Jeder ist dazu verpflichtet, sich an die Regeln der Gerichte zu halten.
LIZ CHENEY: Und ich nehme an, Sie würden auch zustimmen, dass der Präsident eine besondere Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass die Gesetze getreu ausgeführt werden.
PAT CIPOLLONE: Das ist eine der Pflichten des Präsidenten, richtig. (Ende des Videobandes)
STEPHANIE MURPHY: Dennoch hat sich Präsident Trump über diese Gerichtsurteile und den Rat seiner engsten Berater hinweggesetzt und sich weiter an die Macht geklammert. In unseren früheren Anhörungen haben Sie zahlreiche Aussagen über Präsident Trumps Versuche gehört, Vizepräsident Pence auf korrupte Weise unter Druck zu setzen, damit er sich weigert, die Wahlstimmen zu zählen, das Justizministerium zu korrumpieren, Beamte in den Landesparlamenten unter Druck zu setzen und eine Reihe von gefälschten Wahlzetteln zu erstellen und einzureichen.
Wir werden Ihnen nun zeigen, welche weiteren Maßnahmen Präsident Trump zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 6. Januar ergriffen hat. Ich übergebe das Wort an den Abgeordneten aus Maryland, Herrn Raskin.
JAMIE RASKIN: Vielen Dank, Frau Murphy. Während unserer Anhörungen haben Sie gehört, wie Präsident Trump unbegründete Behauptungen aufstellte, dass die Wahlmaschinen bei der Wahl 2020 von ausländischen Mächten manipuliert wurden. Sie haben auch gehört, wie Trumps Generalstaatsanwalt Bill Barr solche Behauptungen als völligen Unsinn bezeichnete, was er dem Präsidenten mitteilte.
Lassen Sie uns diese Aussage noch einmal ansehen. (Beginn der Videoaufzeichnung)
WILLIAM BARR: Ich sah absolut keine Grundlage für die Behauptungen, aber sie wurden auf so sensationelle Weise aufgestellt, dass sie offensichtlich viele Menschen, Mitglieder der Öffentlichkeit, dahingehend beeinflussten, dass es diese systemische Korruption im System gab und dass ihre Stimmen nicht zählten und dass diese Maschinen, die von jemand anderem kontrolliert wurden, dies tatsächlich bestimmten, was völliger Unsinn war.
Das war völliger Blödsinn, und ich habe ihnen gesagt, dass das Unsinn ist und dass sie damit ihre Zeit verschwenden. Und dass sie dem Land damit einen Bärendienst erwiesen haben. (Ende des Videobandes)
JAMIE RASKIN: Wir haben erfahren, dass der Berater von Präsident Trump im Weißen Haus in dieser Sache mit dem Justizministerium übereinstimmt. (Beginn der Videoaufzeichnung)
UNKNOWN: Generalstaatsanwalt Barr gab am 1. Dezember, weniger als einen Monat nach der Wahl, öffentlich bekannt, dass er keinen systematischen Betrug gesehen habe (nicht hörbar). Kann man sagen, dass Sie am 1. Dezember zu demselben Schluss gekommen waren?
PAT CIPOLLONE: Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich der Schlussfolgerung von Generalstaatsanwalt Barr vom 1. Dezember zustimmte. Ja, das habe ich. Und ich habe diese Schlussfolgerung unterstützt. (Ende des Videobandes)
JAMIE RASKIN: Die entschiedene Zurückweisung dieser Behauptungen durch den Generalstaatsanwalt und den Berater des Weißen Hauses hielt den Präsidenten jedoch nicht davon ab, sie in der Öffentlichkeit zu vertreten. Aber das ist nicht alles, was er tat. Wie Sie in diesem Clip sehen werden, bat der Präsident den Generalstaatsanwalt Bill Barr, das Justizministerium zu veranlassen, die Wahlmaschinen in den Bundesstaaten zu beschlagnahmen. (Beginn der Videoaufzeichnung)
WILLIAM BARR: Wenn ich mich recht erinnere, sagte der Präsident so etwas wie, na ja, wir könnten der Sache auf den Grund gehen - wissen Sie, einige Leute sagen, wir könnten der Sache auf den Grund gehen, wenn - wenn das Ministerium die Geräte sieht. Das war eine typische Art und Weise, ein Argument vorzubringen. Und ich sagte, auf keinen Fall. Es gibt keinen hinreichenden Verdacht und ich werde keine Maschinen beschlagnahmen.
Und das war's.
Ja. (Ende des Videos)
JAMIE RASKIN: Aber das war noch nicht das Ende der Angelegenheit. Am Abend des 18. Dezember 2020 betraten Sidney Powell, General Michael Flynn und andere das Weiße Haus für ein ungeplantes Treffen mit dem Präsidenten. Das Treffen, das mehrere Stunden dauern und heißblütig und umstritten werden sollte. Die Durchführungsverordnung, die hinter mir auf dem Bildschirm zu sehen ist, wurde am 16. Dezember, nur zwei Tage nach der Abstimmung im Wahlmännerkollegium, von mehreren externen Beratern des Präsidenten während eines Mittagessens im Trump International Hotel ausgearbeitet.
Wie Sie hier sehen können, weist diese vorgeschlagene Anordnung den Verteidigungsminister an, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen, Zitat, mit sofortiger Wirkung. Aber es geht sogar noch weiter als das. Gemäß der Anordnung würde Präsident Trump einen Sonderbeauftragten ernennen, der die Befugnis hätte, die Geräte zu beschlagnahmen und dann Personen wegen Verbrechen anzuklagen, und der über alle notwendigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügen würde.
Der konkrete Plan sah vor, Sidney Powell zum Sonderberater zu ernennen. Der Trump-Anwalt, der die Zeit nach der Wahl damit verbracht hatte, haarsträubende Behauptungen über venezolanische und chinesische Einmischung in die Wahl aufzustellen. Hier ist, was der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, über die Qualifikation von Sidney Powell zu sagen hatte, um eine solch weitreichende Autorität zu übernehmen. (Beginn der Videoaufzeichnung)
PAT CIPOLLONE: Ich glaube nicht, dass Sidney - Sidney Powell würde sagen, dass ich es für eine gute Idee hielt, sie zur Sonderberaterin zu ernennen. Ich war vehement dagegen. Ich fand nicht, dass sie zu irgendetwas hätte ernannt werden sollen. (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: Sidney Powell sagte dem Präsidenten, dass diese Schritte gerechtfertigt seien, weil sie Beweise für eine ausländische Einmischung in die Wahl 2020 habe.
Wie wir jedoch gesehen haben, hatten Trumps Verbündete keine solchen Beweise und natürlich auch keine rechtliche Befugnis für die Bundesregierung, staatliche Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Hier ist Herr Cipollone, der die schreckliche Idee von Sidney Powell erneut anprangert. (Beginn der Videoaufzeichnung)
PAT CIPOLLONE: Es gab eine wirkliche Frage in meinem Kopf und eine wirkliche Besorgnis, wissen Sie, besonders nachdem der Generalstaatsanwalt zu dem Schluss gekommen war, dass es nicht genügend Wahlbetrug gab, um das Ergebnis der Wahl zu verändern, während andere Leute immer wieder andeuteten, dass es ihn gab. Die Antwort lautet: Was ist es? Und ab einem gewissen Punkt muss man die Klappe halten. Das war mein Standpunkt.
UNKNOWN: Warum war das im Großen und Ganzen eine schlechte Idee für ein Land?
PAT CIPOLLONE: Dass die Bundesregierung Wahlmaschinen beschlagnahmt? Das ist eine schreckliche Idee für das Land. So machen wir die Dinge in den Vereinigten Staaten nicht. Es gibt keine rechtliche Befugnis, das zu tun. Und es gibt eine Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Wissen Sie, das passiert die ganze Zeit. Aber die Idee, dass die Bundesregierung einmarschieren und Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte, nein. Das - das ist - ich verstehe nicht - ich verstehe nicht, warum wir Ihnen überhaupt sagen müssen, warum das eine schlechte Idee für das Land ist.
Es ist eine schreckliche Idee. (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: Trotz seiner Absurdität war das Treffen am 18. Dezember von entscheidender Bedeutung, weil Präsident Trump mehrere Stunden lang aus nächster Nähe beobachten konnte, wie sein Berater im Weißen Haus und andere Anwälte des Weißen Hauses die unbegründeten Tatsachenbehauptungen und lächerlichen rechtlichen Argumente von Sidney Powell, Mike Flynn und anderen zerstörten.
Präsident Trump wusste nun, dass all diese Behauptungen Unsinn waren, und zwar nicht nur von seinen fähigen Anwälten im Weißen Haus, sondern auch von den Beamten seines eigenen Justizministeriums und sogar von seinen eigenen Wahlkampfvertretern. Wie uns der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, mitteilte. (Beginn der Videoaufzeichnung)
PAT CIPOLLONE: In Bezug auf die ganze Frage des Wahlbetrugs ist es für mich so, dass wenn man solche Behauptungen aufstellt - und die Leute waren schon früh offen dafür, weil die Leute alle möglichen Behauptungen aufgestellt haben. Und die eigentliche Frage ist: Zeigen Sie die Beweise. Okay? (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: Nicht nur das Justizministerium, die Trump-Kampagne und die Anwälte des Weißen Hauses wussten es. Sogar Rudy Giulianis eigenes Anwaltsteam gab zu, dass sie keine wirklichen Beweise für Betrug hatten, die ausgereicht hätten, um das Wahlergebnis zu ändern. Hier ist eine E-Mail von Bernie Kerik, dem leitenden Ermittler von Rudy Giuliani.
Am 28. Dezember 2022 an Stabschef Mark Meadows. Herr Kerik nahm kein Blatt vor den Mund. "Wir können später so viele Untersuchungen durchführen, wie wir wollen. Aber wenn der Präsident gewinnen will, müssen die Gesetzgeber bewegt werden, und das wird genau das tun". Herr Kerik wollte, dass der Präsident gewinnt. Was er in dieser E-Mail nicht sagte, war das, was er später dem Sonderausschuss in einem Brief mitteilte, den sein Anwalt im November an uns schrieb.
In dem Brief hieß es, Zitat: "Es war für Herrn Kerik und sein Team unmöglich, schlüssig festzustellen, ob es einen weit verbreiteten Betrug gab oder ob dieser weit verbreitete Betrug das Ergebnis der Wahl verändert hätte." Mit anderen Worten, sogar Rudy Giulianis eigenes Anwaltsteam wusste vor dem 6. Januar, dass sie nicht genug tatsächliche Beweise gesammelt hatten, um ihre Behauptungen über gestohlene Wahlen zu stützen.
Hier ist, was der leitende Berater der Trump-Kampagne, Jason Miller, dem Ausschuss über einige der sogenannten Beweise für Betrug erzählte, die die Kampagne vom Giuliani-Team gesehen hatte. (Beginn der Videoaufzeichnung)
UNKNOWN: Wissen Sie, welche Beispiele für Betrug - Zahlen, Namen und Beweise - Sie an Mo Brooks' Büro geschickt haben? Und ich sage Sie, ich meine Sie oder die Kampagne.
JASON MILLER: Es gibt einige sehr, sehr allgemeine Dokumente, wie z.B. hier die Handvoll toter Menschen in verschiedenen Staaten. Hier sind Erklärungen zu einigen der rechtlichen Anfechtungen, die besagen, dass die Regeln auf verfassungswidrige Weise geändert wurden. Aber es war - zu sagen, dass es eine Drehung war - ist wahrscheinlich eine Untertreibung. (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: So beschrieb der stellvertretende Wahlkampfleiter von Präsident Trump die Beweise für Betrug, die die Kampagne gesehen hatte. (Beginn der Videoaufzeichnung)
UNKNOWN: Sie haben nie erfahren oder verstanden, dass Bürgermeister Giuliani Beweise für Wahlbetrug vorgelegt hatte. Ist das fair?
JUSTIN CLARK: Das ist fair. (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: Und hier ist eine Aussage, die wir vom Sprecher des Repräsentantenhauses von Arizona, Rusty Bowers, über einen Austausch, den er mit Rudy Giuliani nach der Wahl hatte. (Beginn der Videoaufzeichnung)
ADAM SCHIFF: Hat einer von ihnen irgendwann einmal gesagt, dass sie keine Beweise, aber eine Menge Theorien hätten?
RUSTY BOWERS: Das war Mr. Giuliani. (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: Stabschef Mark Meadows sagte den Leuten, dass er der Meinung sei, dass Trump aufgeben sollte, als das Wahlmännerkollegium das Ergebnis bestätigte. Nichtsdestotrotz hat er sich später dafür eingesetzt, die Wünsche von Präsident Trump zu erfüllen. Hier ist, was Cassidy Hutchinson uns erzählt hat. (Beginn der Videoaufzeichnung)
CASSIDY HUTCHINSON: In dieser Zeit hat er - so habe ich es verstanden - mit all dem das Ziel verfolgt, Trump im Amt zu halten. Wissen Sie, er hatte die Vorwürfe des Wählerbetrugs sehr ernsthaft und eingehend geprüft. Aber als er anfing zuzugeben, dass es vielleicht nicht genug Wählerbetrug gab, um die Wahl zu kippen, wurde ich Zeuge, wie er anfing, mögliche verfassungsrechtliche Schlupflöcher eingehender zu untersuchen, was ich dann mit John Eastmans Theorien in Verbindung brachte. (Ende der Videoaufzeichnung)
JAMIE RASKIN: Die verblüffende Schlussfolgerung ist folgende: Selbst das vereinbarte völlige Fehlen von Beweisen konnte Präsident Trump, Mark Meadows und ihre Verbündeten nicht davon abhalten, zu versuchen, die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl zu kippen. Kehren wir also zu dem Treffen im Weißen Haus am Abend des 18. Dezember zurück. An diesem Abend erschien eine Gruppe im Weißen Haus, darunter Sidney Powell, der pensionierte Generalleutnant Michael Flynn und der ehemalige CEO von Overstock.com, Patrick Byrne.
Nachdem sie von einem jüngeren Mitarbeiter des Weißen Hauses Zugang zum Gebäude erhalten hatten, machte sich die Gruppe auf den Weg zum Oval Office. Sie konnten eine Zeit lang mit dem Präsidenten allein sprechen, bis Beamte des Weißen Hauses von dem Treffen erfuhren. Daraufhin kam es zu einer hitzigen und profanen Auseinandersetzung zwischen dieser Gruppe und den Beratern von Präsident Trump im Weißen Haus, bei der es zu persönlichen Beleidigungen, Beschuldigungen der Illoyalität gegenüber dem Präsidenten und sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.
Das Treffen dauerte über sechs Stunden, begann hier im Oval Office, zog durch den Westflügel und endete viele Stunden später in der Privatresidenz des Präsidenten. Der Sonderausschuss hat mit sechs der Teilnehmer sowie mit Mitarbeitern gesprochen, die das Geschrei von außerhalb des Oval Office hören konnten. Was dann geschah, erzählen sie am besten in ihren eigenen Worten, wie Sie in diesem Video sehen werden. (Beginn der Videoaufzeichnung)
UNKNOWN: Haben Sie geglaubt, dass es klappen würde, dass Sie den Präsidenten ohne Termin sehen könnten?
SIDNEY POWELL: Ich hatte keine Ahnung.
UNKNOWN: In der Tat können Sie den Präsidenten ohne Termin sehen.
SIDNEY POWELL: Das haben wir.
UNKNOWN: Wie viel Zeit haben Sie allein mit dem Präsidenten verbracht? Ich sage allein, Sie hatten andere Leute dabei, aber ich glaube, von seinen Helfern, bevor die Menge kam.
SIDNEY POWELL: Wahrscheinlich nicht mehr als 10 oder 15 Minuten.
UNKNOWN: War in dieser...
SIDNEY POWELL: - Ich wette, Pat Cipollone hat einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt.
PAT CIPOLLONE: Ich habe einen Anruf bekommen, entweder für Molly oder von Eric Herschmann, dass ich ins Oval Office kommen muss.
CASSIDY HUTCHINSON: Das war also der erste Punkt, an dem ich erkannte: Ok, da ist niemand aus dem Weißen Haus drin. Mark ist weg. Was ist denn jetzt los.
PAT CIPOLLONE: Ich öffnete die Tür und ging hinein, ich sah General Flynn, ich sah Sidney Powell dort sitzen. Ich war nicht glücklich, die Leute zu sehen, die im Oval Office saßen.
UNKNOWN: Erklären Sie, warum.
PAT CIPOLLONE: Nun, noch einmal, ich - ich glaube nicht, dass sie - nun, zunächst einmal, die Overstock-Person, die ich - - ich habe sie nie getroffen - nie. Ich wusste nie, wer dieser Typ war. Eigentlich war das erste, was ich tat, als ich reinkam, ihn ansah und fragte: "Wer sind Sie? Und er sagte es mir. Ich glaube nicht - ich glaube nicht, dass einer dieser Leute dem Präsidenten gute Ratschläge gegeben hat.
Und so verstand ich nicht, wie sie hereingekommen waren.
UNKNOWN: Schien der Präsident in der kurzen Zeit, die Sie mit ihm verbrachten, für Ihre Präsentation empfänglich zu sein?
SIDNEY POWELL: Er war sehr daran interessiert, vor allem die Ergebnisse von CISA und die Bedingungen von 13848 zu erfahren, über die ihn offenbar niemand sonst informiert hatte.
ERIC HERSCHMANN: Und ich habe gefragt, ob Sie behaupten, dass die Demokraten mit Hugo Chavez, den Venezolanern und wem auch immer zusammenarbeiten. Und irgendwann holte General Flynn ein Diagramm hervor, das angeblich IP-Adressen in der ganzen Welt zeigte. Und - oder ISP - wer - wer mit wem über die Maschinen kommunizierte und irgendeinen Kommentar über Nest-Thermostate, die mit dem Internet verbunden sind.
UNKNOWN: Es wurde berichtet, dass Frau Powell während dieses Treffens über die Wahlmaschinen von Dominion sprach und verschiedene Behauptungen über Wahlbetrug aufstellte, die ausländische Länder wie Venezuela, Iran und China betreffen. Ist das richtig?
MICHAEL FLYNN: Der Fünfte.
UNKNOWN: War das Treffen angespannt?
DEREK LYONS: Oh ja. Ich - es war kein lockeres Treffen.
UNBEKANNT: Erklären Sie das.
DEREK LYONS: Ich meine, manchmal haben sich die Leute angeschrien, sich gegenseitig beschimpft. Es waren nicht einfach nur Leute, die auf der Couch saßen und ein bisschen plauderten.
UNKNOWN: Erinnern Sie sich daran, ob er Frau Powell gegenüber erwähnt hat, dass sie und die Kampagne alle 60 Fälle, die sie vor Gericht gebracht hatten, verloren hatten?
PAT CIPOLLONE: Ja. Er hat das angesprochen.
UNKNOWN: Und was war die Antwort?
PAT CIPOLLONE: Ich weiß nicht mehr, was sie gesagt hat. Ich glaube nicht, dass es eine gute Antwort war.
SIDNEY POWELL: Cipollone und Herschmann und wer auch immer der andere Typ war, zeigten nichts als Verachtung und Geringschätzung für den Präsidenten.
PAT CIPOLLONE: Ich erinnere mich, dass die drei mich verbal ziemlich heftig angegriffen haben. Eric, Derek und wir haben uns gewehrt und eine einfache Frage gestellt, ganz allgemein. Wo sind die Beweise? Also.
UNKNOWN: Welche Antwort haben Sie bekommen, als Sie Ms. Powell und ihre Kollegen gefragt haben, wo die Beweise sind?
PAT CIPOLLONE: Eine Vielzahl von Antworten, wenn ich mich recht erinnere, einschließlich, Sie wissen schon, ich kann nicht glauben, dass Sie so etwas sagen, Sie wissen schon, solche Dinge. Wie: "Was meinen Sie, wo sind die Beweise? Das sollten Sie wissen." Ja, ich - solche Dinge oder, Sie wissen schon, eine Missachtung, würde ich sagen, eine allgemeine Missachtung der Wichtigkeit, das, was man sagt, mit Fakten zu untermauern.
DEREK LYONS: Und, wissen Sie, dann gab es eine Diskussion über, na ja, Sie wissen, wir haben es jetzt nicht, aber wir werden es haben oder was auch immer.
SIDNEY POWELL: Ich meine, wenn - wenn ich in seinem Stuhl gesessen hätte, hätte ich sie alle in dieser Nacht gefeuert und aus dem Gebäude eskortieren lassen.
ERIC HERSCHMANN: Derek und ich haben beide angezweifelt, was sie gesagt hat. Und sie sagte, nun, die Richter sind korrupt. Und ich sagte: "Jeder einzelne? Jeder einzelne Fall, den ihr in diesem Land verloren habt, jeder einzelne von ihnen ist korrupt? Sogar die, die wir ernannt haben? Und ich bin nett. Ich war viel härter zu ihr.
UNKNOWN: Eines der anderen Dinge, über die während dieses Treffens berichtet wurde, war, dass Präsident Trump den Anwälten des Weißen Hauses, Herrn Herschmann und Herrn Cipollone, sagte, dass sie ihm keine Lösungen anbieten würden, aber Frau Powell und andere schon. Warum also nicht ausprobieren, was Frau Powell und andere vorschlugen? Erinnern Sie sich an irgendetwas in dieser Richtung, das Präsident Trump gesagt hat?
DEREK LYONS: Ich erinnere mich. Das klingt richtig.
ERIC HERSCHMANN: Ich denke, dass es zu dem Punkt kam, an dem das Geschrei völlig, völlig außer Rand und Band war. Ich meine, die Leute kamen herein, es war spät in der Nacht, es war ein langer Tag gewesen. Und was sie vorschlugen, hielt ich für verrückt.
RUDY GIULIANI: Ich werde - ich werde es kategorisch als "Ihr seid nicht hart genug" beschreiben. Oder vielleicht sollte ich es anders ausdrücken. Ihr seid ein Haufen von Weicheiern. Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber das - das ist ich - ich bin mir fast sicher, dass das Wort benutzt wurde.
ERIC HERSCHMANN: Flynn schrie mich an, dass ich ein Drückeberger sei und so weiter, stand immer wieder auf, drehte sich um und schrie mich an. Und irgendwann hatte ich die Nase voll von ihm. Also habe ich zurückgeschrien, komm besser rüber. Setz dich besser wieder hin.
RUDY GIULIANI: Der Präsident und das Team des Weißen Hauses gingen in die obere Etage der Residenz, aber in den öffentlichen Teil der Residenz. Sie wissen schon, der große - der große Salon, wo man im Konferenzraum Besprechungen abhalten kann.
UNKNOWN: Gelbes Oval. Sie nennen das die gelbe Ebene.
RUDY GIULIANI: Ja, genau. Das gelbe ovale Büro. Ich habe es immer die obere Ebene genannt. Und ich bin mir nicht ganz sicher, wo die Sidney-Gruppe hinging. Ich glaube, vielleicht ins Roosevelt-Zimmer. Und ich blieb - im Kabinettszimmer, das ziemlich cool ist. Ich mochte das wirklich, ganz allein - ganz allein.
UNKNOWN: Am Ende des Tages landeten wir dort, wo wir das Treffen begonnen hatten, zumindest von einem strukturellen Standpunkt aus gesehen, nämlich dass Sidney Powell kämpfte. Mike Flynn kämpfte. Sie suchten nach Wegen, die es ermöglichen würden, dass Präsident Trump für eine zweite Amtszeit Präsident Trump bleiben würde.
JAMIE RASKIN: Das Treffen endete schließlich nach Mitternacht. Hier sind die Textnachrichten, die Cassidy Hutchinson während und nach dem Treffen geschickt hat. Wie Sie sehen können, berichtete Frau Hutchinson, dass das Treffen im Westflügel aus den Fugen geraten war. Das Treffen wurde schließlich nach Mitternacht aufgelöst. Am frühen Morgen des 19. Dezember hielt Cassidy Hutchinson den Moment fest, in dem Mark Meadows Rudy Giuliani vom Gelände des Weißen Hauses eskortierte, um "sicherzustellen, dass er nicht zurück in die Villa geht". Bestimmte Berichte über dieses Treffen deuten darauf hin, dass Präsident Trump Frau Powell tatsächlich eine Sicherheitsfreigabe erteilte und sie zu einer etwas schlecht definierten Position eines Sonderberaters ernannte.
SIDNEY POWELL: Er fragte Pat Cipollone, ob er die Befugnis habe, einen Sonderberater zu ernennen, und er bejahte dies. Und dann fragte er ihn, ob er die Befugnis habe, mir die erforderliche Sicherheitsfreigabe zu erteilen, und Pat Cipollone sagte ja. Und dann sagte der Präsident: "Okay, wissen Sie, ich ernenne sie und ich gebe ihr die Sicherheitsfreigabe.
Und dann, kurz bevor wir abreisten und die Sache völlig aus dem Ruder lief, sagten Cipollone und/oder Herschmann und wer auch immer der andere junge Mann war, Sie können sie so nennen, wie Sie wollen, und niemand wird sich darum kümmern.
UNKNOWN: Wie hat er reagiert? Wie hat der Präsident darauf reagiert?
SIDNEY POWELL: Irgendwie so, dass Sie sehen, womit ich zu tun habe. Ich habe die ganze Zeit damit zu tun. (Ende des Videobandes)
JAMIE RASKIN: In den darauffolgenden Tagen wurden keine weiteren Schritte zur Ernennung von Sidney Powell unternommen, aber es gibt einige Unklarheiten darüber, was der Präsident während des Treffens tatsächlich gesagt und getan hat. Hier ist, wie Pat Cipollone es beschrieben hat. (Beginn der Videoaufzeichnung)
PAT CIPOLLONE: Ich weiß nicht, was sie darüber dachte, ob sie ernannt worden war, wozu sie ernannt worden war, ok? Meiner Meinung nach war sie zu nichts ernannt worden und wurde letztendlich auch zu nichts ernannt, weil andere Schritte unternommen werden mussten. Und das war meine Meinung, als ich die Sitzung verließ. Aber sie mag eine andere Meinung haben, und andere mögen eine andere Meinung haben, und - und der Präsident mag eine andere Meinung haben.
LIZ CHENEY: Wurden irgendwelche Schritte unternommen, einschließlich der Mitteilung des Präsidenten selbst, dass sie ernannt worden ist?
PAT CIPOLLONE: Nochmals, ich werde nicht darauf eingehen, was der Präsident in der Sitzung gesagt hat. Wissen Sie, ich erinnere mich daran, dass man nicht einmal ernannt ist - man ist nicht ernannt, bis - bis Schritte unternommen werden, um den Papierkram zu erledigen, um - und als ich das Treffen verließ, Ok - ich schätze - ich schätze, was ich zu sagen versuche, ist, dass ich nicht darauf eingehen werde, was der Präsident sagte oder wollte - sagte, dass er wollte.
JAMIE RASKIN: Herr Cipollone, als die Angelegenheit in den nächsten Tagen weiter aufflammte, waren Sie da der Meinung, dass Sidney Powell immer noch eine Ernennung anstrebte oder dass sie behauptete, dass sie vom Präsidenten bei dem Treffen am 18. Dezember ernannt worden war?
PAT CIPOLLONE: Wissen Sie, jetzt wo Sie es erwähnen, wahrscheinlich beides, wissen Sie, in Bezug auf - ich denke, sie war - ich denke, sie könnte der Ansicht gewesen sein, dass sie ernannt worden war und versuchte, Sie wissen schon, das zu erreichen und - und - und dass sie ernannt werden sollte. (Ende des Videobandes)
JAMIE RASKIN: Während Sie sich diese Ausschnitte anhören, sollten Sie nicht vergessen, dass Frau Powell, die Person, die Präsident Trump zur Sonderberaterin machen wollte, letztendlich von einem Bundesgericht bestraft und von Dominion Voting Systems wegen Verleumdung verklagt wurde. In ihrer eigenen Verteidigung gegen diese Klage argumentierte Sidney Powell, dass "keine vernünftige Person zu dem Schluss kommen würde, dass die Aussagen wirklich Tatsachenbehauptungen waren". Nicht lange nachdem Sidney Powell, General Flynn und Rudy Giuliani - Giuliani das Weiße Haus in den frühen Morgenstunden verlassen hatten, wandte sich Präsident Trump sowohl von den haarsträubendsten und undurchführbarsten Plänen seiner externen Berater als auch von dem Rat seines Beraters im Weißen Haus ab, hart zu schlucken und die Realität seiner Niederlage zu akzeptieren.
Stattdessen gab Donald Trump einen Tweet ab, der seine Anhänger aufrüttelte, einen politischen Feuersturm auslöste und den Lauf der Geschichte unseres Landes verändern sollte. Trumps Ziel war es, eine Menschenmenge zu mobilisieren. Und wie mobilisiert man eine Menschenmenge im Jahr 2020? Mit Millionen von Anhängern auf Twitter wusste Präsident Trump genau, wie er es anstellen musste. Um 1:42 Uhr am 19. Dezember 2020, kurz nachdem die letzten Teilnehmer das aus den Fugen geratene Treffen verlassen hatten, schickte Trump den Tweet mit seiner brisanten Einladung ab.
Trump wiederholte seine große Lüge und behauptete, es sei "statistisch unmöglich, die Wahl 2020 verloren zu haben", bevor er zu einem großen Protest in DC am 6. Januar aufrief: "Be there, will be wild. Die Trump-Anhänger reagierten sofort. Women for America First, eine Pro-Trump-Organisationsgruppe, hatte zuvor eine Versammlungsgenehmigung für den 22. und 23. Januar in Washington, DC, beantragt, einige Tage nach der Amtseinführung von Joe Biden.
Doch in den Stunden nach dem Tweet verschoben sie ihre Genehmigung auf den 6. Januar, also zwei Wochen vorher. Diese Verschiebung führte zu der Kundgebung, auf der Trump schließlich sprechen würde. Am nächsten Tag registrierte Ali Alexander, Leiter der Organisation Stop the Steal und einer der wichtigsten Mobilisierer von Trump-Anhängern, die nach Trumps Tweet benannte Website Wildprotest.com.
Wildprotest.com bot umfassende Informationen über zahlreiche neu organisierte Protestveranstaltungen in Washington. Dazu gehörten Veranstaltungszeiten, Orte, Redner und Details über die Anreise nach Washington DC. In der Zwischenzeit begannen andere wichtige Trump-Unterstützer, einschließlich rechtsextremer Medienpersönlichkeiten, am 6. Januar für den wilden Protest zu werben. (Beginn der Videoaufzeichnung)
ALEX JONES: Es ist Samstag, der 19. Dezember. Wir schreiben das Jahr 2020, und eines der historischsten Ereignisse der amerikanischen Geschichte hat gerade stattgefunden. Präsident Trump hat heute in den frühen Morgenstunden getwittert, dass er möchte, dass das amerikanische Volk am 6. Januar 2021 nach Washington DC marschiert.
TIM POOL: Und jetzt ruft Donald Trump seine Anhänger auf, am 6. Januar nach Washington DC zu kommen.
ALEX JONES: Er ruft uns, das Volk, dazu auf, aktiv zu werden und unsere Stimme zu erheben.
MATT BRACKEN: Wir werden nur dadurch gerettet werden, dass Millionen von Amerikanern nach Washington ziehen, das gesamte Gebiet besetzen und - wenn nötig - direkt ins Kapitol stürmen. Wissen Sie, sie sind - wir kennen die Einsatzregeln. Wenn man genug Leute hat, kann man jede Art von Zaun oder Mauer niederreißen.
TIM POOL: Dies könnte Trumps letztes Gefecht sein. Und es ist eine Zeit, in der er seine Unterstützer ausdrücklich dazu aufgerufen hat, nach DC zu kommen. Das ist etwas, das den Trump-Anhängern den nötigen Anstoß geben könnte, um zu sagen: Jetzt ist es soweit. Jetzt oder nie.
SALTY CRACKER: Du solltest etwas verstehen, mein Sohn. Du solltest besser etwas verstehen. Rote Welle, Schlampe. Rote Hochzeit - es wird eine rote Hochzeit am 6. Januar geben.
TIM POOL: An diesem Tag sagt Trump, dass man zu einer Demonstration kommen soll. Es wird wild zugehen. Und basierend auf dem, was wir bereits bei den vorherigen Ereignissen gesehen haben, denke ich, dass Trump absolut richtig liegt.
SALTY CRACKER: Motherfucker, du schaust besser nach draußen. Du schaust besser am 6. Januar raus. Treten Sie die verdammte Tür auf und schauen Sie die Straße hinunter. Da werden mehr als eine Million bewaffnete Amerikaner sein.
ALEX JONES: Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wo waren Sie, als die Geschichte rief? Wo waren Sie, als das Schicksal und die Zukunft von Ihnen und Ihren Kindern auf dem Spiel stand? (Ende des Videos)
JAMIE RASKIN: In diesem Clip hören Sie, wie einer von Trumps Anhängern eine rote Hochzeit vorhersagt, was eine popkulturelle Anspielung auf ein Massengemetzel ist. Aber der Punkt ist, dass Trumps Aufruf an Washington ein starkes und weitreichendes Echo im Internet fand. Der Ausschuss hat einen ehemaligen Twitter-Mitarbeiter befragt, der die Auswirkungen von Trump auf die Twitter-Plattform erläuterte.
Dieser Mitarbeiter gehörte zu dem Team, das in den Jahren 2020 und 2021 für die Plattform- und Inhaltsmoderationspolitik bei Twitter verantwortlich war. Der Mitarbeiter sagte aus, dass Twitter in Erwägung zog, eine strengere Politik zur Moderation von Inhalten einzuführen, nachdem Präsident Trump die Proud Boys bei der Präsidentschaftsdebatte am 29. September aufgefordert hatte, vom Rednerpult zurückzutreten und sich zurückzuhalten, aber Twitter entschied sich, nicht zu handeln.
Hier spricht der ehemalige Mitarbeiter, dessen Stimme zum Schutz seiner Identität unkenntlich gemacht wurde, über Trumps "Stand back and stand by"-Kommentar und die Auswirkungen, die er hatte. (Beginn des Videoausschnitts)
UNBEKANNT: Meine Sorge war, dass der ehemalige Präsident scheinbar zum ersten Mal direkt mit extremistischen Organisationen sprach und ihnen Anweisungen gab. Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir zuvor noch nicht gesehen, und das hat mich beunruhigt. Nur um das klarzustellen: Sie waren besorgt, andere bei Twitter waren besorgt, dass der Präsident Ihre Plattform nutzen könnte, um direkt mit Leuten zu sprechen, die zu Gewalt angestachelt werden könnten?
Ja. Ich glaube, Twitter genoss das Wissen, dass es auch der beliebteste und meistgenutzte Dienst des ehemaligen Präsidenten war, und genoss es, diese Art von Macht innerhalb des Ökosystems der sozialen Medien zu haben. Wenn Präsident Trump jemand anderes wäre, hätte es dann bis Januar 2021 gedauert, bis er gesperrt worden wäre?
Ganz sicher nicht. Wenn Donald - wenn der ehemalige Präsident Donald Trump irgendein anderer Nutzer auf Twitter wäre, wäre er schon vor sehr langer Zeit dauerhaft suspendiert worden. (Ende des Videos)
JAMIE RASKIN: Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken blieb Trump auf der Plattform völlig unkontrolliert. Dann kam der Tweet vom 19. Dezember, und alles, was er auslöste. In der Tat - (Beginn des Videos)
UNKNOWN: Es war - es fühlte sich an, als ob - wenn ein Mob organisiert wurde, und sie sammelten ihre Waffen und ihre Logik und ihre Argumente, warum sie bereit waren zu kämpfen. Vor dem 19. Dezember war es - wieder einmal - nur vage. Es war unspezifisch, aber sehr deutlich, dass Einzelne bereit, willens und in der Lage waren, zu den Waffen zu greifen.
Nach diesem Tweet am 19. Dezember wurde nicht nur klar, dass diese Personen bereit und willens waren, sondern dass der Anführer ihrer Sache sie aufforderte, sich ihm anzuschließen und am 6. Januar in DC für diese Sache zu kämpfen. Ich möchte auch sagen, dass mich die Reaktionen auf diese Tweets schockiert haben.
Viele dieser Tweets waren also eine Reaktion auf Donald Trumps Äußerungen wie diese, also "locked and loaded", "stand back", "stand by". Es gab also eine Antwort, in der es hieß: "Großer Protest in DC am 6. Januar, seid da, seid wild", und jemand antwortete und sagte: "Ich bin gesichert und geladen und bereit für den zweiten Teil des Bürgerkriegs", richtig?
Ich glaube fest daran, dass Donald Trump mit diesem Tweet am 19. Dezember im Wesentlichen eine Flagge für den 6. Januar in DC aufgestellt hat, damit seine Anhänger kommen und sich versammeln können. Und Sie waren besorgt darüber, dass diese Versammlung gewalttätig werden könnte? Ganz genau. (Ende des Videobandes)
JAMIE RASKIN: In der Tat erklärten viele von Trumps Anhängern in den sozialen Medien, dass sie bereit seien, Trumps Aufruf zu folgen. Ein Nutzer fragte: Ist der 6. D-Day? Ist das der Grund, warum Trump alle dort haben will? Ein anderer behauptete, Trump habe uns gerade gesagt, dass wir alle bewaffnet kommen sollen. Verdammt noch mal, das passiert wirklich. Ein Dritter ging sogar noch weiter. Es wird wild, das heißt, wir brauchen Freiwillige für das Erschießungskommando.
Jim Watkins, der Besitzer von 8kun, dem Online-Forum, aus dem die extremistische Bewegung QAnon hervorging, bestätigte die Bedeutung von Trumps Tweet. (Beginn der Videoaufzeichnung)
UNKNOWN: Warum haben Sie sich zuerst entschieden, am 6. Januar nach DC zu fahren?
JIM WATKINS: Als - als der Präsident der Vereinigten Staaten ankündigte, dass er eine Kundgebung abhalten würde, kaufte ich ein Ticket und fuhr hin. (Ende des Videobandes)