Quelle: mid.ru
Sehr geehrter Herr Minister,
Lieber Freund,
Damen und Herren,
Ich möchte mich bei unseren türkischen Freunden, Gastgebern für die Gastfreundlichkeit, ein nützliches Treffen nochmals bedanken. Das ist bereits das dritte Treffen auf der Ministerebene in diesem Jahr. Zuvor hatten wir uns in Antalya getroffen, dann in Moskau und nun in Ankara.
Die Beziehungen zwischen unseren Ländern erleben eine Periode der reifen Partnerschaft. Sie beruhen auf Pragmatismus, Respekt und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander, Respekt des Prinzips der guten Nachbarschaftsbeziehungen. Der Ton unserer Beziehungen wird von den Präsidenten gegeben. Sie kommunizieren regelmäßig. Wegen pandemiebedingten Beschränkungen erfolgt diese Kommunikation jetzt im Format der Telefongespräche. Alleine in diesem Jahr sprachen sie neunmal zu ganz verschiedenen, konkreten aktuellen Themen der bilateralen Beziehungen und internationalen Politik.
Wir besprachen heute den Terminplan der bevorstehenden Kontakte auf verschiedenen Ebenen zwischen Regierungen unserer Länder und in anderen Formaten. Wir sprachen darüber, wie die Vorbereitung eines weiteren Treffens auf der höchsten Ebene im Rahmen der neunten Sitzung des Kooperationsrats des höchsten Niveaus erfolgt. Wir besprachen die Entwicklung der Lage im handelswirtschaftlichen und Investitionsbereich. Der Handelsumsatz verdoppelte sich im ersten Quartal auf fast 14 Mrd. US-Dollar. Wir haben gute Aussichten des Übergangs der Anwendung der Nationalwährungen für gegenseitigen Zahlungsverkehr. Der Prozess ist auf der fortgeschrittenen Etappe. Wir besprechen ebenfalls die Nutzung der Karten des russischen Zahlungssystems „Mir“ in der Türkei, was ermöglichen wird, den Touristenstrom auf das Niveau vor Pandemie zu bringen. Der Rekord lag bei fast sieben Millionen Touristen. 2021 lag diese Zahl bei vier Millionen. Sie steigt weiter.
Wir widmen traditionell vorrangige Aufmerksamkeit der Zusammenarbeit im Energiebereich. Es läuft planmäßig der Bau des ersten türkischen AKW Akkuyu, es entwickelt sich das Zusammenwirken zur Nutzung der Gaspipeline Turkish Stream. Alle diesen Handlungen werden gemäß der Vereinbarung der Präsidenten umgesetzt und laufen planmäßig.
Was internationale Themen betrifft, sprachen wir über die Ukraine. Wir machten erneut auf die Probleme aufmerksam, die seit Jahren direkt an unseren Grenzen entstanden, es wurden Bedrohungen für unsere Sicherheit durch Außenakteure geschafft, die weit weg von dieser Region liegen. Wir teilten über den Verlauf der militärischen Sonderoperation, die sich planmäßig entwickelt und gestellte Aufgaben erreicht, wobei besondere Aufmerksamkeit der Minimierung des Schadens für Zivilbevölkerung und Militärs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewidmet wurde, mit.
Viel Aufmerksamkeit wurde dem Problem der Ausfuhr des ukrainischen Getreides, das unsere westlichen Kollegen sowie die Ukrainer selbst in ein Format der globalen Katastrophe verwandeln wollen, gewidmet. Der Anteil des ukrainischen Getreides, um das es geht, ist weniger als ein Prozent von der gesamtglobalen Produktion von Weizen und anderen Zerealien. Die jetzige Situation mit dem ukrainischen Getreide hat mit der Lebensmittelkrise nichts zu tun. Darüber sprach ausführlich Präsident Wladimir Putin am 3. Juni dieses Jahres in einem Sonderinterview. Alle Fakten wurden da dargelegt und von allen gehört (natürlich jenen, die hören wollen). Wir wissen die Anstrengungen unserer türkischen Freunde, die nach den Wegen suchen, die Situation zu deblockieren, das Getreide aus den ukrainischen Häfen auszuführen, und es ausländischen Schiffen ermöglichen, diese Häfen zu verlassen (es gibt einige Dutzend dort), die eigentlich als Geisel genutzt werden, zu schätzen. Wir verstehen solches Interesse. Wir erinnerten heute daran, dass unsere Seestreitkräfte, Schwarzmeerflotte bereits seit mehr als einem Monat humanitäre Korridore vom Territorialgewässer der Ukraine bis zum Bosporus ausrufen, die von allen Schiffen, die dort hinausgehen und in ihre ständigen Häfen bzw. Verladungshäfen gehen wollen, genutzt werden können. Bis vor kurzem lehnten die ukrainischen Behörden, darunter Präsident Wladimir Selenski, ihre Bereitschaft öffentlich ab, dieses Territorialgewässer zu entminen, um diesen Prozess aufzunehmen. Bereits vor ein paar Tagen habe ich gehört, wie Wladimir Selenski sagte, dass man ihnen Antischiffswaffen geben soll und sie selbst alles regeln werden. Die „Adäquatheit“ solcher Erklärung ist klar. Nun, wie uns türkische Freunde sagen, ist die ukrainische Seite bereit, entweder zu entminen, oder die Durchfahrt durch Minenfelder zu gewährleisten. Wollen wir hoffen, dass dieses Problem gelöst wird. Unsere Militärs besprechen zusammen mit türkischen Freunden die Details dieser Prozesse, Initiativen. Unsererseits gab es nie Hindernisse dafür, um dieses Problem – in der Tat ist es nicht groß – zu lösen. Wenn die Kiewer Behörden nun bereit sind, werden wir uns nur freuen, zusammenzuarbeiten. Ich bedanke mich nochmals bei unseren türkischen Freunden für ihre Aufmerksamkeit zu diesem Problem, das unsere westlichen Kollegen eindeutig als ständigen Reizfaktor beibehalten wollen. Je schneller wir es lösen, desto besser wird es für alle sein.
Wir sprachen auch über andere internationale Fragen, darunter der Prozess der Syrien-Regelung, wo wir zusammen mit der Türkei und dem Iran aktiv im Astana-Format arbeiten, ein weiteres internationales Syrien-Treffen im Dreier-Format, syrischer Seiten sowie Beobachter vorbereiten. Es ist in Nur-Sultan im Juli dieses Jahres geplant. Wir tauschten Meinungen zu den Ergebnissen einer weiteren Runde der Sitzung der Redaktionellen Kommission des Verfassungskomitees, die vor einer Woche in Genf zu Ende ging.
Wir haben es vereinbart, wie man im Südkaukasus weiter arbeiten soll. Auf Initiative der Türkei wurde das 3+3-Format geschaffen: drei südkaukasische Länder und ihre Nachbarn – Türkei, Russland und der Iran. Es wurde bereits das erste Treffen in Moskau durchgeführt. Georgische Kollegen konnten nicht teilnehmen. Wir betonen, dass wir uns auf sie freuen würden. Ein weiteres Treffen wird vorbereitet. Ich rechne damit, dass wir in der nächsten Zeit über ihre Durchführung mitteilen können.
Es wurde die Nahostregelung besprochen. Das ist das längste und unlösbare Problem auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. Wir sind uns einig in der Notwendigkeit, internationale Anstrengungen zur Schaffung der Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis zu intensivieren. Dazu sollen Barrieren, die auf diesem Weg im Interesse der Verewigung des jetzigen Status-Quo künstlich aufgebaut werden, überwunden werden. Das wird nichts Gutes für die Region bringen.
Libyen-Regelung. Hier haben wir ebenfalls enges Zusammenwirken. Wie Mevlüt Cavusoglu sagte, stimmen bei uns bei vielen Fragen die Positionen nicht zu hundert Prozent überein, manchmal sogar im geringeren Maße. Doch bei jeder von diesen Fragen haben wir einen vertrauensvollen, freundlichen Dialog, gegenseitig respektvolle Besprechung, Meinungsaustausch. Sogar dort, wo die Positionen auseinandergehen, verhalten wir uns unverändert auf gegenseitiger Grundlage mit vollständigem Respekt zur Position voneinander. Darin besteht meines Erachtens der Schlüssel zu allen Errungenschaften bei der Entwicklung der bilateralen Verbindungen, die wir heute beobachten und unseren Völkern zugunsten gehen.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir die Notwendigkeit der Fortsetzung unseres gemeinsamen verantwortungsvollen Herangehens zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzen Meer, im Sinne der Montreux-Konvention 1936, was die Aufrechterhaltung einer stabilen Lage hier fördert, fixierten. Wir wissen den Beitrag der Türkei beim Erreichen solchen Ergebnisses zu schätzen. Wir sprachen auch über die Tätigkeit der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, die in diesem Jahr ihren 30. Jahrestag feiert. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sie produktiv ohne künstliche Politisierung arbeitet.
Nochmals Danke für die Gastfreundlichkeit und gemeinsame Arbeit.
Frage (übersetzt aus dem Türkischen): Sie haben gerade über die Ausfuhr von Getreide gesprochen. Was haben sie während der Verhandlungen erreicht? Welche Koordinierung wird es geben? Gibt es einen „Kalender“ für ein vierseitiges Treffen? Findet ein Treffen Wladimir Putins und Wladimir Selenskis unter Vermittlung Recep Tayyip Erdogans statt, um den „Krieg“ zu stoppen?
Sergej Lawrow: Ich habe das schon kommentiert. Wir erklären unseren Teil der Arbeit, die erfüllt werden soll. Wir sind bereit, die Sicherheit der Schiffe im Hafen der Ausladung zu gewährleisten. Bis vor kurzem lehnten die ukrainischen Behörden öffentlich ihre Bereitschaft, zu entminen und die Sicherheit der Schiffe, die ukrainische Häfen verlassen uns zu Meeresstraßen gehen, zu gewährleisten, ab. Wir sind bereit, dass in Kooperation mit unseren türkischen Kollegen zu machen. Man kann Zitate aus den jüngsten Reden Wladimir Selenskis nehmen, als er sich kategorisch weigerte, das Problem der verminten Häfen zu lösen. Wenn sie ihr Verhalten jetzt änderten, gibt es unsererseits keine Schwierigkeiten. Mal sehen, wie die vorläufigen Vereinbarungen, die wir gestern und heute besprachen, in praktische Angelegenheiten umgesetzt werden.
Zu den zusätzlichen Treffen in Istanbul: Wir sind bereit zu solchen Treffen. Wir wissen das Interesse der UNO daran, sich irgendwie anzuschließen, eigene Präsenz zu zeigen, zu schätzen. Doch ehrlich gesagt, wird es nichts bringen, außer irgendwelchen Symbolismus. Zur Lösung dieses Problems braucht man das Einzige – dass die Ukrainer Schiffe aus ihren Häfen via Entminen oder Festlegung sicherer Korridore „freilassen“. Mehr braucht man nicht. Was ein Treffen zwischen Wladimir Selenski und Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, betrifft, haben wir das alles mehrmals erklärt. Wladimir Selenski will ein Treffen wegen Treffen, er hat „sieben Freitage in der Woche“. Er sagte bereits mehrmals, dass er reden wird, Verhandlungen wiederaufgenommen werden, nur wenn die Russen ihre Einheiten auf die Linie vom 24. Februar dieses Jahres zurückbringen. Das ist ein absolut nicht ernsthaftes Herangehen, zudem widerspricht es ganz den Initiativen, die die ukrainische Delegation selbst am 29. März dieses Jahres hier in Istanbul aufbrachte. Wir sehen jeden Tag mehrere solche Schwankungen. Wir gehen davon aus, dass man zunächst machen soll, dass die Verhandlungsgruppen die Arbeit wiederaufnehmen. Der Ball ist seit fast zwei Monaten, seit Mitte April auf der Seite der Ukrainer. Zuvor änderten sie ihre eigenen Herangehensweisen, die in Istanbul dargelegt wurden, bei denen wir bereit waren, sie als Grundlage zu nehmen. Nach ein paar Tagen verzichteten sie sofort auf sie. Allerdings wurden Kontakte fortgesetzt. Unsere Vision einer weiteren Variante des Entwurfs der Vereinbarungen wurde ihnen Mitte April übergeben. Seit der Zeit bekamen wir keine Reaktion. Das war’s.
Die Ziele der Militäroperation sind allen gut bekannt, sie wurden erklärt und werden erreicht sein.
Frage: In der letzten Zeit entsteht der Eindruck, dass die Rhetorik Kiews beginnt einige Partner zu ärgern. Ukrainische Offizielle fordern in einigen Situationen von anderen Ländern Unmögliches. Wenn ihre Wünsche nicht erfüllt werden, dann benehmen sie sich grob und kränken sogar Kollegen. Wie kann man solche Diplomatie nennen, wenn es überhaupt Diplomatie genannt werden kann. Wenn Sie mit ihren Kollegen kommunizieren, ist irgendwelche Enttäuschung bzw. Müdigkeit wegen solcher Sachen zu spüren?
Sergej Lawrow: Ich habe solche Aussagen und Verhalten bereits kommentiert. Man wirft mir auch manchmal vor, dass ich kein Blatt vor dem Mund nehme. Doch die eine Sache ist „starke Worte“ und eine andere Sache – der Sinn des Gesagten. Der Sinn des Gesagten vieler ukrainischer Botschafter ist Frechheit. Hin bis zu Eigenschaften, mit denen sie es sich erlauben, die Staats- und Regierungschefs der Länder, wo sie tätig sind, zu beschreiben. Ich halte das für unannehmbar. Wir schnitten dieses Thema heute kurz an. Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass es besser ist, anständig zu sprechen.
Frage (übersetzt aus dem Englischen): In der vergangenen Woche haben Sie erwähnt, dass die achte Runde des Verfassungskomitees zur Syrien-Problematik zu Ende ging. In der nächsten Woche wird das Treffen im Rahmen des „Astana-Prozesses“ in Nur-Sultan fortgesetzt. In der letzten Zeit häufen sich im Norden Syriens Angriffe auf unser Land und Territorium. Angesichts der jüngsten Entwicklung der Ereignisse wie können Sie diese Situation einschätzen?
Sergej Lawrow (nach Mevlüt Cavusoglu): Wir wirken tatsächlich eng mit unseren türkischen Freunden bei der Syrien-Regelung zusammen Bei den Treffen der Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin wurden mehrmals konkrete Vereinbarungen, darunter das Memorandum 2019, das jetzt von Mevlüt Cavusoglu erwähnt wurde, abgeschlossen. Es gab noch ein Memorandum, das die Notwendigkeit der Lösung des Problems der Terroristen in der Deeskalationszone Idlib betraf. In den beiden Fällen werden langsam Vereinbarungen umgesetzt, die in diesen wichtigen Dokumenten enthalten sind. Die Ziele, die da gesetzt wurden, werden von uns geteilt.
Wir verstehen sehr gut die Besorgnisse unserer Freunde in Bezug auf die Bedrohungen, die an ihren Grenzen durch Außenkräfte, darunter via Ernährung der separatistischen Stimmungen in den Gebieten, die von den in Syrien sich illegal befindlichen US-Einheiten kontrolliert werden. Wir haben darüber heute ehrlich gesagt.
Wir teilen diese Besorgnis, weil die Außenkräfte gegenüber der Russischen Föderation seit vielen Jahren Bedrohungen direkt an unseren Grenzen schufen, sie wissen das sehr gut. Wir werden weiterhin bei Syrien-Angelegenheiten kooperieren. Wir dramatisieren nicht den langsamen Fortschritt bei der Arbeit des Verfassungskomitees. Die regierungsfreundliche Delegation sowie die Opposition hätten wohl konstruktiver gestimmt sein können. Wir bewegen sie dazu. Was den gemeinsamen Hintergrund betrifft, vor dem diese Verhandlungen verlaufen, sollen sie daran nicht vergessen, dass unsere US-Kollegen, einige Europäer mehrmals öffentlich Erklärungen machten, dass es keine normalen Beziehungen, keine Erleichterung des Sanktionsdrucks unter „Regime Baschar Assads“, wie sie es sagen, geben wird. Die Probleme Syriens besteht jetzt nicht im militärpolitischen, sondern vor allem sozialwirtschaftlichen Bereich. Das jahrelange Ignorieren der Notwendigkeit der Lösung dieser Probleme seitens der westlichen Gemeinschaft schafft ziemlich negative Bedingungen dafür, um nach Vereinbarungen im Rahmen der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und Souveränität der Arabischen Republik Syrien, wie es in der Resolution des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben ist, zu suchen. Selbst Resolutionen, die vor einem Jahr abgenommen wurden und es erforderten, im Namen des Sicherheitsrats zumindest mit Wiederherstellung der wichtigsten Infrastruktur – Gesundheitswesen, Bildung, Energieversorgung, Wasserversorgung – zu beginnen, werden ignoriert. Selbst die Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat solchen Beschluss traf, sollte etwas aktiver bei den Kontakten mit jenen arbeiten, die traditionell „Spender“ der Einrichtungen sind, die für diese Richtung der Tätigkeit im UN-System zuständig sind. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen.
Ich würde nochmals betonen: Ganz erstickende Sanktionen, wie US-amerikanischer Caesar Act, blockieren einfach jede, sogar elementare Projekte aus dem rein humanitären Bereich.
Frage: Wenn man der Ukraine über die Notwendigkeit des Entminens der Anfahrtswege zu Nikolajew und Odessa sagt, antworten sie gewöhnlich, dass sie es fürchten, dass diese Wege dann von der russischen Armee genutzt werden, um die Ukraine anzugreifen. Sagen Sie bitte, kann Russland irgendwelche Garantien geben, dass wir es nicht machen werden? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum?
Sergej Lawrow: Darüber sprach bereits Präsident Wladimir Putin, er sagte öffentlich, dass wir die Sicherheit solcher Routen garantieren. Wenn und falls die Ukraine auf Entminen eingeht und die Ausfahrt der Schiffe aus ihren Häfen erlaubt, werden wir diese Situation im Interesse der militärischen Sonderoperation nicht nutzen. Das sind die Garantien des Präsidenten Russlands. Wir sind bereit, sie auf eine jeweilige Weise zu gestalten.
Frage: Was aus dem Gestohlenen in der Ukraine neben Getreide hat Russlands bereits verkauft?
Sergej Lawrow: Sie sind immer darüber besorgt, wo man etwas stehlen kann. Denken Sie, dass alle so vorgehen? Wir befassen uns mit der Umsetzung der Ziele, die öffentlich ausgerufen wurden – den Osten der Ukraine vom Druck des neonazistischen Regimes zu befreien. Heute erklärten wir, dass das Getreide in die Destinationsorte frei befördert werden kann. Dazu ist notwendig, dass Wladimir Selenski einen Befehl erteilt, wenn er dort Befehle geben kann, dass es ausländischen und ukrainischen Schiffen erlaubt wird, ins Schwarze Meer zu gehen.