Quelle: mid.ru
Wir haben heute eine große Veranstaltung durchgeführt – die fünfte Runde des strategischen Dialogs Russlands und Mitglieder des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfs (GKR). Sie erwies sich als ziemlich rechtszeitig, weil man sich seit bereits einigen Jahren wegen Covid-19-bedingten Beschränkungen nicht versammelt hatte. Heute gab es nützliches Gespräch, das ernsthafte, entscheidende Prozesse, die jetzt in der Weltarena vor sich gehen, begreifen ließ. Darüber wurde während der Reise in Bahrain am 31. Mai dieses Jahres, in Algerien am 10. Mai dieses Jahres und in Oman am 11. Mai dieses Jahres öffentlich gesprochen.
Die wichtigste Schlussfolgerung bei der Einschätzung der geopolitischen Situation besteht darin, dass man keine Versuche einer Gruppe der Länder zulassen soll, ihr Dominieren in der Weltarena zuzulassen. Leider machten unsere westlichen Partner solchen Kurs zu ihrer bedingungslosen Priorität und erklären offen über die Notwendigkeit einer unipolaren Weltordnung, die als „auf Regeln beruhende Ordnung“ bezeichnet wird. Doch die „Regeln“ (sie verheimlichen es nicht) werden gerade vom Westen ausgearbeitet. Ihnen zufolge haben andere kein Recht darauf.
Was den Pol betrifft, der dem Westen zufolge in der ganzen Weltarena einheitlich sein soll, wird es eindeutig von den USA geführt. Es fehlt beinahe irgendwelches Andersdenken, einzelne Aufrufe zu gewisser „strategischer Autonomie“ Europas versinken in einem einheitlichen Chor jener, die die Einheit des Westens unter Führung der USA fordern.
Wir sind nicht dagegen, wie der Westen seine eigenen Angelegenheiten im Rahmen der von ihm geschaffenen Institutionen, einschließlich der Nato, EU, organisiert. Doch wir sind dagegen, dass der Westen mit der Entwicklung seiner Institutionen globale Verpflichtungen verletzt, darunter die in der OSZE angenommen wurden. Ihnen zufolge hat keine Seite das Recht, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen, und keine Organisation hat das Recht auf Beanspruchung der Dominanz in der Euroatlantischen Region. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass sich die Nato gerade damit befasst. Der Westen soll nicht seine Projekte, seine Ideen als Verstoß gegen universelle Regeln, vor allem UN-Charta, der zufolge das grundlegende Prinzip der Organisation der Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten ist, aufbauen bzw. umsetzen. Alle diese Aspekte der internationalen Situation, die mit Ereignissen verbunden sind, die vom Westen um die Ukraine entfacht wurden, werden von unseren Partnern aus dem Golf-Kooperationsrat sehr gut verstanden.
Wir wissen eine ausgewogene Position, die sie bei dieser Frage sowohl bei internationalen Foren, als auch in der Praxis einnehmen, zu schätzen. Sie weigern sich, sich illegitimen und einseitigen westlichen Sanktionen, die gegen die Russische Föderation und Republik Belarus eingeführt wurden, anzuschließen.
Wir bestätigten unsere Anhänglichkeit an die UN-Charta, darunter in Bezug auf die Krise in und um die Ukraine. Uns stimmen unsere Partner in der arabischen Welt, im Golf-Kooperationsrat dabei zu, was einen der wichtigsten Punkte der UN-Charta betrifft, dessen Verletzung die jetzige Situation in der Ukraine nach sich zog, ich meine den Punkt der Charta über die Notwendigkeit für alle Mitgliedsstaaten, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen.
Im Februar 2015 wurde durch die Resolution 2202 die Minsker Abkommen einstimmig gebilligt, die vom Kiewer Regime die Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk, die Umsetzung der abgestimmten Punkte, die die Gewährung eines Sonderstatuses für Gebiete in der Ostukraine, Widerspiegelung dieses Statuses in der Verfassung der Ukraine, Durchführung auf Abstimmung mit Donezk und Lugansk der Wahlen, Amnestie, Trennung der Seiten, Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen forderten. Nichts davon wurde vom Kiewer Regime gemacht. Zudem weigerte es sich, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Es nannte öffentlich, via den Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, die Menschen, die in der Ostukraine wohnen, „Einzelwesen“. Im September 2021 sagte Wladimir Selenski, dass wenn jemand in der Ukraine daran leidet, dass die russische Sprache sowie Kultur, Medien verboten wurden, wenn sich jemand in der Ukraine als Russe empfindet, soll er in die Russische Föderation wegreisen, wobei hinzugefügt wurde, dass es so besser für Kinder dieser Russen, die Staatsbürger der Ukraine sind, sein wird.
Solche Ideologie war bereits in der europäischen Geschichte zu erkennen. Wir wissen gut, womit das endete. Der Verzicht des Kiewer Regimes im Laufe von acht Jahren, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, die die Minsker Abkommen billigte, wurde zum entscheidenden Faktor dabei, was die jetzige Situation betrifft. Wenn jemand Zweifel daran hatte, dass der Westen die Ukraine unterstützte, um Russland zurückzuhalten, Bedrohungen für die Russische Föderation zu schaffen, gibt es keine solchen Zweifel mehr bei der Mehrheit der unvoreingenommenen Beobachter.
Heute wurde einheitlich die Anhänglichkeit an die UN-Charta, die Notwendigkeit, die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang zu erfüllen, bestätigt. Unter diesem Blickwinkel wurde die regionale Problematik, darunter Syrien-Regelung, besprochen, wobei die Notwendigkeit der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats betont wurde, einschließlich der Lösung humanitärer Probleme, Wiederherstellung der Wirtschaftsinfrastruktur, die für die Rückkehr der Flüchtlinge notwendig ist, die Arbeit des Verfassungskomitees, das seine weitere Session in Genf aufnahm (nach ersten Einschätzungen wurde sie positiv eröffnet) sowie die Lage Syriens in der arabischen Welt hervorgehoben. Es wurde die Überzeugung von der Notwendigkeit, Syrien in die Arabische Liga wieder aufzunehmen, bestätigt. Wir sehen das Begreifen dieser Notwendigkeit unter unseren Partnern im Golf.
Es wurde viel über die palästinensisch-israelische Problematik gesprochen. Der Friedensprozess in Form eines direkten Dialogs zwischen Palästina und Israel stolpert und ist in Sackgasse, was Anstrengungen zur Lösung des palästinensischen Problems via Schaffung des Staates Palästina gemäß den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats, der Arabischen Friedensinitiative, die vor 20 Jahren von Saudi-Arabien vorangebracht wurde, untergräbt. Wir brachten unsere Besorgnisse darüber, dass das Konzept der zweistaatlichen Lösung stark herausgefordert wird, zum Ausdruck. Russland und unsere Golf-Partner sind kategorisch mit dem Herangehen nicht einverstanden, das starke explosive Zuspitzung in der Region auslösen kann.
Es wurde die Situation im Jemen besprochen, wo in der letzten Zeit einige positiven Änderungen dank Initiativen Saudi-Arabiens, VAE, Irans und anderer GKR-Staaten kommen. Es wurde die Schaffung des leitenden Präsidentenrats, zweimonatiger Waffenstillstand, der in der letzten Zeit eingehalten wurde und übermorgen abläuft, begrüßt. Wir haben gemeinsame Hoffnungen, dass er zumindest für weitere zwei Monate verlängert wird. Inzwischen werden wir uns bemühen, den politischen Prozess mit Hilfe der UNO via UN-Sondergesandten für Jemen einzuleiten.
In Libyen steht akut die Aufgabe der Aufnahme des gesamtnationalen Dialogs, der alle politischen Kräfte des Landes umfasst. Jetzt ist im Lande Doppelmacht zu erkennen, was in gewissem Maße mit unzureichend aktiver, konstruktiven, „kreativen“ Rolle der UNO verbunden ist. Es zeigt sich mehrmonatiges Fehlen des Sondergesandten des Generalsekretärs, der auf Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ernannt werden soll. Über die Notwendigkeit der Beschleunigung dieser Ernennung äußerte sich der Sicherheitsrat in der vor kurzem angenommenen Resolution. Unsere Kollegen in der heutigen Diskussion unterstützen solches Herangehen.
Wir sprachen auch über den Persischen Golf, die Beziehungen zwischen arabischen Monarchien und der Islamischen Republik Irak. Russland fördert seit ziemlich langer Zeit das Konzept der kollektiven Sicherheit in dieser wichtigen Region der Welt. Um dieses Konzept laufen Diskussionen. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde auf Basis des Orientalistik-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Treffen von Experten, Politologen aller Küstenstaaten des Golfs, mehrerer Nachbarstaaten, darunter Araber und Iraner organisiert. Das war eine nützliche Diskussion. Nach ihren Ergebnissen wurden interessante Empfehlungen zum Ausdruck gebracht, die wir jetzt zusammenfassen. Wir möchten in der nächsten Zeit eine weitere Expertenveranstaltung durchführen, die die Schaffung der Bedingungen für die Übertragung des Dialogs auf ein zwischenstaatliches Niveau fördern soll.
Es wurde viel über die Notwendigkeit gesprochen, den Kampf gegen Terrorismus, insbesondere Extremistenideologie fortzusetzen und zu intensivieren. Es wurde allgemeine positive Einschätzung für Anstrengungen zur Förderung des Dialogs der Zivilisationen, des zwischenkonfessionellen Dialogs, darunter im Rahmen der Gruppe der strategischen Vision, die vor ziemlich langer Zeit zwischen Russland und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit geschaffen wurde, deren weitere Sitzung vor kurzem in der Hauptstadt Tatarstans, Kasan, stattfand, gegeben. Am Rande der Veranstaltung fanden Feierlichkeiten anlässlich des 1110. Jahrestags der Übernahme von Islam durch Wolgabulgaren statt.
Was unsere bilateralen praktischen Projekte mit Kollegen aus dem Golf-Kooperationsrat betrifft, wurde die Notwendigkeit des Ausbaus der Wirtschaftsverbindungen, humanitärer, Investitionskooperation hervorgehoben. Es wurde die Notwendigkeit betont, die Arbeit der geschaffenen und funktionierten, aber eine pandemiebedingte Pause genommenen Arbeitsgruppe und Geschäftsräte zu intensivieren.
Während des Treffens mit dem Generalsekretär von Golf-Kooperationsrat, Nayef bin Falah Al-Hajraf, wurde die Arbeit zur schnellstmöglichen Abstimmung des Gemeinsamen Aktionsplans zwischen Russland und dem Golf-Kooperationsrat bis 2025 koordiniert. Am Rande der heutigen Sitzungen fanden Treffen mit den Vertretern der Teilnehmerländer des Golf-Kooperationsrats statt. Gestern wurden ausführliche Verhandlungen mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Faisal bin Farhan Al Saud, durchgeführt. Es wurde ein nachhaltiges Wachstum des Handelsumsatzes verzeichnet. Im vergangenen Jahr stieg er um 34,2 Prozent. Es ist ein weiteres Treffen der Gemeinsamen Russisch-Saudischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit geplant.
Es erfolgt gutes Zusammenwirken zwischen dem Russischen Direktinvestitionsfonds und dem Souveränen Investmentfonds Saudi-Arabiens, die im Rahmen einer gemeinsamen Plattform 2,5 Mrd. US-Dollar erschlossen. Es funktionieren erfolgreich ähnliche Projekte zwischen dem Russischen Direktinvestitionsfonds und seinen ausländischen Partnern (VAE, Katar und Kuwait). Zudem gab es separate Treffen mit Außenministern dieser Länder, bei denen die Ausrichtung auf die umfassende Entwicklung unserer Partnerschaft, darunter unter neuen Bedingungen, die sich in der Weltwirtschaft im Kontext der Politik unserer westlichen Kollegen bilden, besprochen wurde.
So sind die Ergebnisse unseres zwar nicht langen, aber intensiven Besuchs.
Frage: Für die Region und die ganze Welt ist die Lebensmittelfrage aktuell. Wurde dieses Thema in Bahrain und heute in Saudi-Arabien besprochen? Wie soll man mit den Vorwürfen des Westens, dass Russland am kommenden Hunger schuld sei, umgehen?
Sergej Lawrow: Mit diesen Vorwürfen des Westens soll man wie mit Vorwürfen anderer tödlichen Sünden gegen uns umgehen. Ich habe darüber in Bahrain auf einer Pressekonferenz während unseres Besuchs gesprochen.
Heute sagte ich unseren Kollegen aus dem Golf-Kooperationsrat, was in der Tat vor sich geht. Es ist eine ziemlich klare Sache. Darüber sprach mehrmals öffentlich Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor einigen Tagen gab es Telefongespräche, bei denen er diese Situation mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Türkei besprach.
Was die Russische Föderation angeht, gibt es keine Probleme mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Versorgung der Weltmärkte mit dem Getreide. Das Problem besteht im Fehlen eines freien Austritts aus den ukrainischen Häfen via Minenfelder, die von ukrainischen Militärs gestellt worden waren. Nach diesen Minenfeldern im internationalen Gewässer erklären russische Militärs jeden Tag, bereits seit einigen Wochen humanitäre Korridore für einen freien Austritt der Schiffe, die wegen Minengefahr in den Häfen der Ukraine blockiert bleiben. Sie können da nicht hinausgehen und entsprechende Waren, Frachten in die Destinationshäfen liefern. Es besteht ein Problem damit, dass neben dem ukrainischen Getreide (es ist wegen solcher Politik des Kiewer Regimes blockiert, und man soll dieses Regime beeinflussen, um die Minengefahr zu beseitigen), gibt es das Problem mit dem Export vom russischen Getreide. Der Westen erinnert zwar lautstark daran, dass Getreide nicht von Sanktionen betroffen ist, verschweigt aber beschämend, dass von Sanktionen Schiffe, die russisches Getreide befördern, betroffen wurden. Sie werden in russischen Häfen nicht angenommen, nicht versichert. Alle logistischen, Finanzketten, die mit Getreidelieferungen auf die Weltmärkte verbunden sind, erwiesen sich unter Sanktionen der westlichen Kollegen.
Unsere Vorschläge darüber, wie man diese Situation deblockieren kann, sind gut bekannt. Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, wurde eine Vereinbarung erreicht, dass die türkischen Kollegen sich bemühen werden, bei Entminen der ukrainischen Häfen zu helfen. Das ist notwendig, um dort die gefangen genommenen Schiffe mit Frachten, die Entwicklungsländer brauchen, zu befreien, und zu vereinbaren, dass diese Operation ohne Versuche erfolgt, das militärische Potential der Ukraine zu festigen und der Russischen Föderation Schaden zuzufügen. Ich werde nicht auf Details eingehen. Sie werden zwischen Militärs und Experten besprochen.
Vor kurzem war die UNCTAD-Generalsekretärin Rebeca Grynspan zu Besuch in Russland. Sie sprach im Auftrag von Antonio Guterres und auf Zustimmung des Präsidenten Wladimir Putins mit dem Ersten Vizevorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Andrej Beloussow, der die für die Lösung dieses Problems notwendige Logistik erklärte. Unsererseits gibt es keine Hindernisse. Sie sind entweder auf der Seite der ukrainischen Behörden oder der westlichen Länder, die jede unannehmbare und rechtswidrige Handlungen des Kiewer Regimes decken.
Frage: Die Ukraine beharrt auf dem Erhalt der moderneren Waffen (Marschflugkörper), darunter von Amerikanern. Wenn es dazu kommt, gibt es Befürchtungen, dass in diesen Konflikt Drittländer einbezogen werden?
Sergej Lawrow: Es bestehen solche Risiken. Das, was das Kiewer Regime von seinen westlichen Schutzherren beharrt fordert, geht über alle Anstandsnormen und diplomatischen Regeln hinaus. Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in die Militärhandlungen einzubeziehen. Diese Risiken werden sehr gut von vernünftigen westlichen Politikern verstanden, aber nicht von allen. In der EU, insbesondere in ihrem nördlichen Teil gibt es Politiker, die zu diesem Wahnsinn wegen eigener Ambitionen bereit sind. Ernsthafte Länder in der EU verstehen sehr gut die Unannehmlichkeit solcher Szenarien. Merkmale vernünftiger Einschätzungen wurden vor kurzem aus Washington gehört. Wir haben unsere Position dazu mehrmals via Kanäle zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten übermittelt. Sie kenn sie gut.**
Frage: Kurz vor Ihrem Besuch auf die Arabische Halbinsel stimmte die EU ein neues Sanktionspaket ab. Unter Maßnahmen ist teilweise Embargo für Ölankauf aus Russland. Wie wird das sich auf unser Land, Ölpreise auswirken? Haben Sie das mit Vertretern der Ölförderstaaten besprochen?
Sergej Lawrow: Das wird sich so auswirken, wie darüber bereits europäische Politiker sagen. Kroatiens Präsident Zoran Milanovic sagte, dass Sanktionen nicht funktionieren, weil sie Ankäufe von Energieressourcen bei Russland reduzieren, und die Weltpreise für Energieressourcen nach oben gehen. Im Ergebnis bekommt Russland sogar mehr Einnahmen als im vergangenen Jahr. Mögen sie Schlussfolgerungen machen. Sie begannen wohl endlich, zu zählen und klären, was sie machen und welche Folgen dieser Handlungen sie erwarten. Die Analyse, die ich in Medien lese, ist ziemlich umfassend und objektiv. Paket bleibt Paket.
Zu unseren Diskussionen mit Kollegen aus arabischen Monarchien: Dieses Thema wurde angeschnitten, aber ausschließlich im Kontext der Bestätigung der Vereinbarungen, die zwischen unseren Anführern über Zusammenwirken in OPEC Plus erreicht und mehrmals bestätigt wurden. Die Prinzipien des Zusammenwirkens auf dieser Grundlage haben weiterhin ihre Bedeutung und Aktualität.
Frage: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte erneut, dass Soft Power nicht funktioniert und die EU zur militärischen Stärke übergehen soll. Das haben wir schon gehört. Hat er tatsächlich Absichten, zu Militärstrukturen zu greifen oder ist es ein Wortspiel?
Sergej Lawrow: Das ist ein Wortspiel. Doch es gibt keinen Rauch ohne Feuer. Dort gibt es tatsächlich einen aggressiven russophoben Flügel in der EU, der seit vielen Jahren seine Position allen anderen aufdrängte, wobei man mit dem Prinzip der Solidarität und Konsens spekulierte. Dieser Flügel baut seine Aktivität aus. Die Erklärungen Josep Borrells widerspiegeln bei ganzer Inadäquatheit seiner kriegslustigen Worte, die der EU-Chefdiplomat sagt, die Tendenz, die von der aggressiven Minderheit der ganzen EU aufgedrängt wird. Die militarisierte EU ist ihr Ideal. Und nicht einfach militarisierte EU als strategisch autonomer Akteur, sondern ein Anhängsel der Nato. Mit allen diesen Fakten kann man eine eindeutige Schlussfolgerung machen, dass es gerade jetzt die Aufgabe jener ist, die den Westen unter unbestrittener Führung Washingtons zusammenschließen wollen.
In diesem Kontext wurde man auf die Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands, Olaf Scholz, darüber, dass Deutschland die wichtigste militärische Kraft der EU sein werde, aufmerksam. Ich habe Reaktion vernünftiger Kolumnisten gelesen, die großes Erstaunen zum Ausdruck brachten, dass solche Erklärungen vom Anführer Deutschlands gemacht werden. Das bewegt zu Gedanken, denn das ist bei weitem nicht das einzige Zeichen der Wiedergeburt der dominanten Bestrebungen in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass das von europäischen Partnern Deutschlands gehört wurde und Gegenstand eines ernsthaften Gesprächs darüber, wie sich Europa weiter entwickeln und wie es Lehren aus seiner schweren Geschichte der vergangenen Jahrhunderte weiter ziehen wird, sein wird.