Quelle: mid.ru
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Freund,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich bei unseren bahrainischen Freunden für einen unglaublich herzlichen, vertrauensvollen Empfang und die sehr gute Organisation des Aufenthalts unserer Delegation herzlich bedanken. Ich möchte insbesondere das Treffen mit seiner Majestät König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa, das einer strategischen Übersicht unserer Beziehungen, darunter auf Grundlage der in vergangenen Jahren stattgefundenen Kontakte Seiner Majestät mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sowie unter Berücksichtigung ihres Telefongesprächs im März dieses Jahres, bei dem der ganze Komplex unserer Beziehungen und die Situation in der internationalen Arena aus prinzipieller Sicht besprochen wurden, gewidmet war, hervorheben.
Wir hatten ein nützliches Treffen mit dem Kronprinzen, Vorsitzenden des Ministerrats des Königreichs Bahrain, Salman bin Hamad Al Khalifa, und setzten die Diskussionen mit meinem Kollegen und Freund, Außenminister Abdullatif bin Raschid az-Zayani, fort.
Anfang April dieses Jahres trafen wir uns in Moskau, wo ein offener, nützlicher Dialog zustande kam. Die Regelmäßigkeit unserer Kommunikation hebt erneut die Notwendigkeit in dieser nicht einfachen Zeit, Kontakte zu pflegen, die Positionen ständig abzustimmen und nach Möglichkeiten für die Entwicklung der Beziehungen unter sich ändernden Bedingungen zu suchen, hervor.
Es wurden substanziell die Fragen der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. Der Handelsumsatz wächst, doch seine bescheidenen Zahlen passen weder unseren Freunden noch den russischen Wirtschaftspartnern. Es wurde vereinbart, die Aussichten der Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich Industrie, Verkehr, Pharmabereich voranzutreiben. Es wurde vereinbart, die Möglichkeiten der Russisch-Bahrainischen Kommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit aktiver zu nutzen. Ihre weitere Sitzung soll in diesem Jahr in Manama stattfinden.
Es wurde Zufriedenstellung darüber zum Ausdruck gebracht, wie der Russische Direktinvestitionsfonds und der bahrainische Fonds Mumtalakat die Investitionskooperation vorantreiben. Bahrainische Freunde erhöhten um das Zweifache ihren Beitrag zur gemeinsamen Investitionsplattform. Dieser wichtige Schritt wird gute Ergebnisse bringen.
Es wurde vereinbart, den Austausch von Delegationen zu entwickeln, direkte Kontakte zwischen Geschäftsbranchen zu fördern. Es wurden mehrere mögliche Projekte für eine gemeinsame Umsetzung in Drittländern besprochen. Wir wissen die humanitären Verbindungen, Wissenschafts- und Bildungskooperation zu schätzen. An russischen Hochschulen studieren rund 100 Studenten aus Bahrain, vorwiegend in medizinischen Fachrichtungen. Es wurde die Bereitschaft bestätigt, die Zahl der Stipendien für bahrainische Freunde zu erweitern.
Die Pläne zur Umsetzung gemeinsamer Kulturprojekte, darunter Durchführung der Tage der russischen Kultur in diesem Jahr in Manama, Durchführung des gegenseitigen Forums „Vielfalt der Kulturen als Grundlage für Dialog“, Austragung einer Museum-Roadshow und des russischen Filmfestspiele in Bahrain sind beeindruckend. Diese Veranstaltungen werden ein großes Interesse bei unseren Staatsbürgern wecken und die Entwicklung der Kontakte fördern.
Es wurde vereinbart, Maßnahmen zu einer ganzen Reihe der Richtungen zum Abschluss der Arbeit an Abkommen, die unsere vertragsrechtliche Basis festigen sollen, zu treffen. Es wurde internationale Tagesordnung besprochen. Es werden enge Konsultationen zu einem breiten Themenkreis durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika, vor allem dem palästinensisch-israelischen Konflikt gewidmet, dessen fehlende Regelung seit vielen Jahrzehnten ein Brandherd in der Region bleibt und ernsthafte Besorgnisse wegen der jüngsten Ereignisse in palästinensischen Gebieten, darunter Jerusalem, auslöst. Es wurde die Notwendigkeit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis besprochen. Dazu gibt es die internationalrechtliche Grundlage – Arabische Friedensinitiative, die von allen, darunter UNO, unterstützt wurde. Wir sehen jetzt besondere Aktualität beim Ausbau der Anstrengungen, darunter vom Quartett der internationalen Vermittler, Arabischer Liga zur Schaffung der Bedingungen für eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des Dialogs und Beginn der Bewegung zu einer zweistaatlichen Lösung. Uns sowie unsere bahrainischen Freunde besorgen bleibende Probleme der fehlenden palästinensischen Einheit. Es wird viel unternommen, um den Palästinensern bei der Überwindung der Spaltung zu helfen, im Interesse der Schaffung der notwendigen Bedingungen für Beginn ernsthafter Verhandlungen zur Regelung der Situation.
Es wurde über Syrien, die Notwendigkeit der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gesprochen. Es wurden die Anstrengungen Russlands zur Bewegung zu diesem Ziel, darunter im Rahmen des Astana-Formats zusammen mit iranischen und türkischen Partnern hervorgehoben.
Es wurde mitgeteilt, wie wir möglichst günstige Bedingungen für die Arbeit des Verfassungsausschusses schaffen wollen, wo Delegationen der Regierung und Opposition die Zukunft ihres Landes besprechen. Viele andere Aspekte der Syrien-Krise waren ebenfalls Gegenstand unserer Diskussionen. Diese Probleme werden in vielerlei Hinsicht effektiver gelöst, wenn die Teilnahme Syriens an der arabischen „Familie“, die Mitgliedschaft Syriens an der Arabischen Liga wiederhergestellt werden. Wir haben übereinstimmende Positionen. Wir werden solche Stimmung weiterhin fördern.
In einem breiteren Sinne wurde über die Situation im Persischen Golf und aus der Sicht der Gewährleistung der hohen Sicherheit der arabischen Golfstaaten und der Islamischen Republik Iran gesprochen. Russland fördert seit vielen Jahren das Konzept zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit. Vor einem halben Jahr wurde ein entsprechendes Dokument erneuert, mehrere Veranstaltungen unter Teilnahme der Experten aus allen Golf-Küstenstaaten ausgetragen. Wir werden diese Arbeit fortsetzen, die darauf abzielt, dass in der Region Stabilität, Frieden, gegenseitiges Vertrauen herrschen. Unser Konzept sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung vor.
Es wurde mitgeteilt, wie Russland an Anstrengungen zur Wiederaufnahme eines Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms teilnimmt. Hier entstanden gewisse Hindernisse wegen der Positionen der USA, die versuchen, zusätzliche Bedingungen zu erlangen, wobei die ursprüngliche Idee und der Inhalt des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, geändert werden. Wir gehen davon aus, dass die Gerechtigkeit die Wiederaufnahme des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ohne jegliche Entfernungen und Zusätze erfordert.
Es wurde die Situation im Jemen erwähnt. Unsere Position besteht in der Unterstützung der Anstrengungen, die unter Schutzherrschaft der Vereinten Nationen unternommen werden, die eine neue positive Entwicklung nach der Initiative Saudi-Arabiens wegen des ausgerufenen Waffenstillstandes bekamen. Wir hoffen, dass er verlängert wird.
Es wurde ausführlich über die Situation in der Ukraine gesprochen. Auf Bitte unserer Freunde wurde über die jüngsten Ereignisse berichtet, darunter Lebensmittel. Es wurde über die Maßnahmen mitgeteilt, die von der russischen Seite bereits seit mehr als einem Monat unternommen werden, die eine freie Ausfuhr der ukrainischen Getreide mit Schiffen, die in ukrainischen Häfen gesperrt sind, garantieren. Dazu ist es notwendig, dass ukrainische Vertreter das Küstengewässer im Territorialgewässer der Ukraine entminen. Wenn das Entminen-Problem gelöst wird (wir machen unsere westlichen Kollegen, die sich deswegen Sorgen machen, darauf aufmerksam), dann werden die Seestreitkräfte der Russischen Föderation eine ungehinderte Fahrt dieser Schiffe ins Mittelmeer und weiter an ihre Destinationen gewährleisten. Die Initiativen, die jetzt zum Thema Lebensmittelsicherheit zu hören sind, sollen unter Berücksichtigung davon gelöst werden, dass von der russischen Seite seit langem schon alles, was von uns abhängt, garantiert wurde. Die westlichen Länder, die sehr viele künstliche Probleme mit der Schließung ihrer Häfen für russische Schiffe, Sperrung der logistischen und Finanzketten bereiteten, sollen sich ernsthaft Gedanken darüber machen, was für sie wichtiger ist – PR am Problem mit Lebensmittelsicherheit machen oder mit konkreten Schritten das Problem lösen. Der Ball ist auf ihrer Seite.
Sowohl Seine Majestät, als auch der Kronprinz sowie mein Kollege und Freund zeigten Interesse an unserer gemeinsamen Analyse der Situation auf dem europäischen Kontinent und in der internationalen Arena. Unsere Freunde haben das Verständnis, dass die Ukraine-Krise deutlich breitere Prozesse widerspiegelt. Wir teilten Informationen über Anstrengungen, die von unserem Land in den letzten 15 Jahren unternommen werden, um die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und in der euroatlantischen Region sicher zu gewährleisten.
Es wurde über die Ergebnisse unserer zahlreichen Initiativen, die an die Nato-Länder und unmittelbar die USA gerichtet sind, und leider keine respektvolle Erörterung und Reaktion bekamen, ausführlich mitgeteilt. Solche Situation stellte das Streben unserer westlichen Partner fest, nicht auf Grundlage der Gleichberechtigung, Prinzipien der UN-Charta, darunter das Prinzip des Respektes der souveränen Gleichheit der Staaten, sondern auf Grundlage von Diktat und eigener fester Überzeugung davon, dass ihre Bestimmung ist, die Welt anzuführen, vorzugehen. Jetzt wird das Konzept der Unipolarität in vollem Gange vorangetrieben. Wir werden weiterhin die Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta verteidigen, die jetzt von unseren westlichen Kollegen verletzt werden. Statt Völkerrecht legten sie das Konzept der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ vor. Laut diesem Konzept entscheidet der Westen über alles. Dabei spielt die Nato die Rolle eines globalen Polizisten (das ist gar keine Verteidigungsallianz). Die Nato „gewährleistet“ globale Sicherheit, darunter, wie sie sagen, in der Indopazifischen Region, wobei über die Notwendigkeit der Abschreckung Chinas und Russlands offen gesprochen wird. Dem Konzept der „auf Regeln beruhenden Ordnung“ zufolge erfolgt das Dominieren des Westens unter Führungsrolle der USA in allen Bereichen.
Solcher Dialog ist nützlich. Meines Erachtens sind politologische Plattformen, die es in der Welt gibt und daran interessiert sind, den gegenseitig respektvollen Dialog zur Suche nach Konsens und Kompromissen voranzutreiben, heute mehr gefragt, als das, in was die Münchner Sicherheitskonferenz verfiel, die ein Vermittler der westlichen Konzepte und Theorien wurde.
Es wurde die nützliche Rolle hervorgehoben, die der Manama-Dialog als traditionelle politologische Plattform spielt. Ihr Ziel besteht darin, die Herangehensweisen näher zueinander zu bringen, Menschen anzulocken, die verschiedene Positionen vertreten und nach Gleichgewicht der Interessen zu suchen. Das ist gerade das Wesen der russischen Außenpolitik.
Wir sind unseren Freunden in Bahrain für ausgewogene, vernünftige Positionen, die nicht auf Konfrontation und Zuspitzung der Situation, sondern das Erreichen des Ergebnisses bei allen Fragen, die heute besprochen wurden, gerichtet sind.
Ich möchte meinen herzlichen Dank für den Empfang auf einem solchen hervorragenden Niveau zum Ausdruck bringen.