Wieder einmal muss man sich fragen, welcher Vollidiot die Regeln der NATO aufgestellt hat (Keiner Tipp, es waren vor allem die USA in 1949). Die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die NATO, bedarf die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
Präsident Erdoğan nutzt dies um derzeit die NATO zu erpressen. Nicht (nur) weil er ein Freund von Russland ist, sondern auf Grund diverser anderen Themen. Themen die eigentlich dafür sorgen müssten, dass die NATO längst die Türkei aus dem Bündnis rauswirft. Aber dies ist auch nicht möglich, denn ein "Rauswurf" aus der NATO ist gar nicht vorgesehen. NATO und VN haben konzeptionelle Probleme die derzeit gegen Sie ausgespielt werden.
Was also will Erdoğan wirklich?
- Die NATO-Mitgliedstaaten sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die syrischen Verteidigungskräfte (SDF) und die Fetullah-Terrororganisation (FETO) als Bedrohung einstufen.
Die Regierungschefs der NATO können nicht willkürlich ihre Justiz anweisen, ihre Positionen zu ändern oder ihren Bürgern oder Personen mit ständigem Wohnsitz Rechte zu entziehen. Die SDF sind Amerikas Verbündete in Syrien im Kampf gegen Daesh.
- Die Vereinigten Staaten sollen den in Pennsylvania lebenden regimekritischen Geistlichen Fethullah Gülen an die Türkei ausliefern.
Das Justizministerium hat wiederholt festgestellt, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, um Gülens Auslieferung zu rechtfertigen.
- Alle NATO-Mitglieder sowie Schweden und Finnland müssen jegliche Aktivitäten der PKK, der SDF oder der FETO in ihrem Hoheitsgebiet einstellen.
Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass die PKK keine terroristische Vereinigung ist, sondern "eine Partei in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt". Das Außenministerium betrachtet die SDF als eine eigenständige und separate Organisation und unterstützt sie im Bereich der Sicherheit.
- Die Vereinigten Staaten und andere NATO-Gremien müssen alle Sanktionen aufheben, die mit dem Kauf des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 durch die Türkei zusammenhängen, einschließlich der Sanktionen gegen das türkische Direktorat für Verteidigungsindustrie.
Der US-Kongress hat den Countering American Adversaries through Sanctions Act (CAATSA) verabschiedet, der von der Exekutive nicht willkürlich aufgehoben werden kann.
- Die Türkei würde neue, in den USA hergestellte F-16-Kampfjets und Nachrüstsätze für ihre bestehende Flotte erhalten. Sie könnte wieder in das F-35-Programm einsteigen, aus dem sie nach der Aktivierung der russischen S-400-Kampfjets ausgeschlossen wurde.
Die Türkei hat F-16-Kampfjets für Angriffe auf US-Verbündete in Syrien und im Irak sowie für Angriffe auf Armenier eingesetzt. Die Türkei wurde aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, weil sie mit Russland im Sicherheitsbereich zusammenarbeitet und ihre Tarnkappentechnologie an die Öffentlichkeit gelangen könnte.
- Die Vereinigten Staaten würden die Türkei nicht länger daran hindern, militärische Produkte mit westlichen Komponenten zu exportieren.
Der Verkauf einiger elektronischer Geräte an die Türkei wurde eingeschränkt, nachdem enthüllt wurde, dass die Türkei US-Computerchips in Drohnen verwendet hat, die sie gegen Kurden in Nord- und Ostsyrien und Armenier in Artsakh (Nagorno Karabakh) eingesetzt oder an Äthiopien zur Verwendung in dessen Völkermordkampagne gegen die Tigrayaner verkauft hat.