Quelle: UN Resolution (Englisch)
Die Resolution folgt auf das Veto Russlands im Rat, einen Tag nachdem es in die Ukraine einmarschiert war und seinen bedingungslosen Rückzug aus dem Land forderte.
Der liechtensteinische UNO-Botschafter Christian Wenaweser stellte stellvertretend für 83 Co-Sponsoren den ohne Abstimmung angenommenen Entwurf mit dem Titel Ständiges Mandat für eine Generalversammlungsdebatte bei Veto im Sicherheitsrat vor.
Die Resolution, die sofort in Kraft tritt, gewährt ausnahmsweise den Staaten, die ein Veto einlegen, in der Rednerliste der anschließenden Debatte der Generalversammlung Vorrang und fordert sie damit auf, Rechenschaft über die Umstände des Vetos abzulegen.
Die Vereinte Nationen und dessen Sicherheitsrats ist verdammt zum zuschauen, während ein ständiges Mitglieds seine Veto Macht missbraucht um jegliche Verantwortung von sich zu schieben. Die gefasste Resolution von Heute ist der klägliche Versuche der Vereinten Nationen Aktionismus vor zu täuschen, denn die Resolution ändert nichts daran, dass Russland weiterhin das Veto Recht hat und nutzen kann.
Es ist fraglich warum die Vereinten Nationen nicht prüft, warum Russland überhaupt ständiges Mitglied ist. Russland hat defacto den Platz der UdSSR in der Vereinten Nationen eingenommen. Mit welchem Recht, wurde Russland (ein neuer Staat) erlaubt, ohne Abstimmung durch die VN-Generalversammlung, den Platz der UdSSR vollständig mit allen Rechten einzunehmen?
Ich habe es schon einmal gesagt: Solange die Vereinten Nationen das Veto Recht weiterhin erlauben, ist der Sicherheitsrat und ein Großteil der Vereinten Nationen ein nutzloser Papiertiger. Als minimum muss sichergestellt werden, dass ein Mitglied der Vereinten Nationen niemals an Abstimmungen teilnehmen darf, wenn diese es selbst betrifft. Dabei muss es egal sein ob diese Mitglied ständiges oder nicht ständiges Mitglied ist.